Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Moni Hohmann hat zu unserem Antrag schon alles gesagt. Insofern kann ich mich jetzt gut auf das KiFöG und die Änderungen beziehen.
Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder stehen wir hier und wieder verlängern wir die Maßnahmen des Kita-Qualitätsgesetzes um ein weiteres Jahr. Die Tippel-Tappel-Tour wird fortgesetzt, auch in diesem Jahr, meine Damen und Herren, und zwar weil es, so der Kollege Krull im Sozialausschuss, zur guten Tradition gehört, die Liga und die kommunalen Spitzenverbände anzuhören. Diese hatten dann die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Die Kollegin Gorr betonte noch, dass eine Anhörung eine Form der Beteiligung sei und Transparenz bringe, auf die man nicht verzichten solle. Beides können Sie im Ausschussprotokoll nachlesen.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Liga und der Kita-Fachkräfteverband haben ihre Stellungnahmen auch in diesem Jahr eingereicht.
Sie haben sich die Zeit genommen, den Gesetzentwurf zu lesen, die Auswirkungen zu durchdenken und für uns Hinweise und Anregungen zu formulieren. Diese lagen dem Ausschuss vor. Ich bin ehrlich überrascht, meine Damen und Herren, wie wortreich die Kolleg*innen vor allen aus den Regierungsfraktionen an dieser Stelle agieren. Im Sozialausschuss waren sie alle sehr schweigsam, inklusive der Ministerin. Auch das scheint Tradition zu sein - eine schlechte.
Wissen Sie, zu verkünden, den Gesetzentwurf im zuständigen Ausschuss zu beraten, und sich dann in diesem auszuschweigen, ist das eine. Das andere ist dieses Heucheln von Partizipation; das macht mich wirklich wütend. Es ist doch eine reine Scheinpartizipation, die Verbände anzufragen. Es scheint völlig egal, was in den Stellungnahmen steht. Diese wurden im Ausschuss einfach nicht besprochen. Diese haben keinen Einfluss darauf, was Sie im Ausschuss und hier und heute wieder durchwinken werden. Das, meine Damen und Herren, ist keine Beteiligung. Ich finde das demokratischen Prozessen unwürdig.
(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE, und von Monika Hohmann, DIE LINKE)
Das sage ich hier auch so deutlich, weil Sie im Sozialausschuss die Transparenz betonten. Dann bekommen Sie hier und heute eben Ihre Transparenz. In den Stellungnahmen steht unter anderem bei den kommunalen Spitzenverbänden - ich zitiere :
„Der Mangel an geeigneten Fachkräften in der Kindertagesbetreuung stellt mittlerweile das größte Hindernis dar, bedarfsnotwendige Betreuungsangebote zu erhalten, zu stärken und neu zu schaffen. Geeignete Fachkräfte sind am Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr verfügbar.“
(Unruhe)
Diese Dringlichkeit geht an Ihnen komplett vorbei. Die Kollegin Gensecke hat im November sogar den Tagesordnungspunkt zur Gesamtstrategie der Fachkräfte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe von der Tagesordnung des Sozialausschusses absetzen lassen. Der Grund? - Es gäbe hierzu nichts Nennenswertes zu berichten. Die Thematik soll dann erst im März wieder auf die Tagesordnung kommen. - Meine Damen und Herren! Die Träger schreien nach Fachkräften und Sie sehen keine Notwendigkeit? Unglaublich!
Thema Fachkräftegewinnung. Die LIGA sieht ebenso dringenden Handlungsbedarf, weitere Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung zu entwickeln, die bestehenden Modelle auszubauen und zu verlängern. Sie schlägt außerdem eine durchgehende Ausbildungsvergütung für alle Erzieher*innen vor. Was passiert mit diesen Vorschlägen? - Nichts, rein gar nichts.
Zum Thema Elternbeiträge und Geschwisterkindregelung. Es entsteht durch die Geschwisterkindregelung - ich habe es schon gesagt - ein massiver Wildwuchs der Elternbeiträge in den Gemeinden. Die Zahlen sollten Sie mittlerweile kennen. Ich habe sie im Plenum auch schon genannt. Es kann nicht sein, dass Kita-Plätze mancherorts dreimal so viel kosten wie andernorts oder dass sich die Beiträge für Hortplätze um das Sechsfache unterscheiden. Aber augenscheinlich kommt hierbei auch das Ministerium seiner Pflicht nicht nach, zu überprüfen, ob die Gemeinden zum 31. August eines Jahres auch die aktuellen Elternbeiträge übermittelt haben. Dann würde man nämlich Kenntnis von dieser Situation bekommen und müsste vielleicht irgendwann sogar einmal handeln.
Meine Damen und Herren! Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir weit, weit weg. Und Sie haben im Ausschuss keinen Diskussionsbedarf? Das ist mehr als enttäuschend. Das und weitere Punkte hätten wir dringend diskutieren müssen; denn das ist unsere Aufgabe, um das bestmögliche Ergebnis für die Kinder, für ihre Familien und für die Fachkräfte zu erzielen. Sie winken lieber alles im „Weiter so!“-Modus durch.
Wenn Sie wirklich etwas verändern wollen, dann stimmen Sie heute wenigstens unserem Antrag für ein bezahlbares Mittagessen zu. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)