Juliane Kleemann (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der Tat: Es ist heute schon mehrmals gesagt worden und sicherlich wiederhole ich auch nur Dinge, die alle schon gesagt worden sind. Wir haben seit dem Krieg in der Ukraine extrem gestiegene Preise. Die Ursache liegt unter anderem darin, dass Putin beschlossen hat, den Gasdurchfluss abzuriegeln,
(Ulrich Siegmund, AfD: So ein Schwachsinn!)
aber natürlich auch an anderen weltpolitischen, energiepolitischen und umweltpolitischen Entwicklungen.
Wir wissen auch, dass wir als Gesellschaft in diesem Land in den letzten Jahren mit unterschiedlichen Unterstützungsmaßnahmen - Energiepreispauschale, Strom- und Gaspreisbremse - gegen die hohen Preise angegangen sind. Das heißt, es ist nicht so, dass sich der Staat nicht solidarisch gekümmert hätte.
Herr Kollege Gebhardt, Sie haben zu Recht die Frage gestellt, was die Menschen eigentlich daran hindere, die Beratungsangebote anzunehmen. Es ist in der Tat wirklich eine spannende Frage. Wir kriegen wir es hin, dass sich jemand selbst um seine eigenen Bedürfnisse kümmert. Wenn man sich die Online-Seite der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt anschaut, dann sieht man, dass es dort eine absolut niedrigschwellige und leicht verständliche Vorgehensweise gibt, um eine Beratung zu erhalten oder um meinen Energiepreis zu vergleichen. Eine Stromsperre ist nicht notwendig.
Die meisten Menschen sind online unterwegs, sie surfen und kommen an ganz vielen Stellen vorbei. Meine Frage ist: Warum nehmen diese Menschen diese Beratungs- und Hilfeangebote nicht an? Von daher, glaube ich, brauchen wir keinen Ausbau, sondern es muss eher die Frage beantwortet werden, ob wir eine Chance haben, die Kommunikation an dieser Stelle zu verstärken. Wir kommen aber nicht an der Erkenntnis vorbei, dass die Selbstständigkeit des mündigen Bürgers an dieser Stelle immer nur wieder angesprochen werden kann. Wir können es den Menschen nicht abnehmen, selbst den richtigen Klick zu machen und das zu tun, was ihnen hilft.
Ich habe in den letzten Tagen einmal die Strompreise und die Gaspreise verglichen. Ich selbst habe von meinem Öko-Stromanbieter - ich heize mit Strom - ab dem neuen Jahr eine um 60 € niedrigere Abschlagszahlung bekommen. Das heißt, da wirken schon Dinge wie das vorausschauende Einkaufen der Energieversorger.
Aber all das nützt uns natürlich nur privat etwas. Es ist wichtig, die Angebote von den Anbietern, von den Verbraucherzentralen, von den Schuldnerberatungen, die wir als Gesellschaft haben, bekannt zu machen. Wir wollen die Menschen nicht davor bewahren, sich um ihre eigenen Rechte zu kümmern. Der Minister hat es vorhin schon angesprochen. Das Verfahren ist durchaus sehr gestaffelt. Niemand muss in diesem Land von einer Sperre bedroht werden. Es gibt vorher ganz viele Mechanismen, diese Sperren abzuwenden.
An der Stelle kann auch ich für meine Fraktion sagen: So sehr ich das Anliegen verstehe und mein solidarisches Herz an der Stelle auch schlägt, aber ich glaube, wir brauchen nicht mehr Maßnahmen, sondern mehr Bekanntheit. Insofern lehnen auch wir diesen Antrag ab.
(Zustimmung bei der SPD)