Abstimmung
Es geht zunächst um die Abstimmung zu dem Antrag in der Drs. 8/3413. Dazu gibt es einen Alternativantrag in der Drs. 8/3500. Einen Überweisungsantrag habe ich nicht vernommen, deswegen kommen wir direkt zur Abstimmung über den Ursprungsantrag, den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/3413. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
(Oh! bei der AfD - Zurufe von der AfD: Enthaltungen!)
- Ich frage auch gern noch die Enthaltungen ab. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Zwei Enthaltungen.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ah! - Jawohl!)
- Vielen Dank für den Hinweis, Herr Lieschke. Ich war zu schnell. Sehr gut, vielen Dank.
(Zurufe von der AfD)
Es gibt aber noch einen Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE.
(Zuruf: Genau!)
Über diesen stimmen wir jetzt ab. Wer dem Alternativantrag der LINKEN zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die AfD-Fraktion und zwei Kollegen aus der CDU-Fraktion. Damit ist auch der Alternativantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu dem ursprünglichen Antrag der AfD-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 2 b). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus in der Drs. 8/ 3405 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion.
(Zurufe: Oh! - Unruhe)
Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.