Andreas Silbersack (FDP):
Ich freue mich über die rege Diskussion zu dem Thema. Dies zeigt, dass das Thema an Brisanz nicht ansatzweise verloren hat.
(Lachen bei der FDP)
Die Debatte ist deshalb von uns angemeldet worden, weil uns die Weltklimakonferenz gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass man eben über beide Dinge redet,
(Zustimmung bei der FDP)
einerseits über das Thema erneuerbare Energien, wozu wir eine Erklärung haben, andererseits aber auch über das Thema Kernenergie. Das, was uns einfach umtreibt, ist, dass wir keinen deutschen Sonderweg gehen können. Davon bin ich fest überzeugt.
Es geht auch nicht darum, dass die FDP hin und her schlingert.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur ein bisschen!)
Im Jahr 2011, Herr Minister, waren die Vorzeichen andere. Es war eine andere Situation. Wir haben im Grunde genommen eine sich verändernde Welt. Das ist ungefähr so, als wenn ich Reden aus dem Bundestag aus dem Jahr 1923 zitiere.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was? 1923 aus dem Bundestag?)
Damals haben die Leute eben anders gesprochen als heute. Geschichte verändert sich. Deshalb ist es einfach so, dass man darauf tatsächlich reagieren muss. Insofern hat sich die Geschäftsgrundlage geändert. Das, was Christian Lindner gesagt hat, war vor dem Ukrainekrieg.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber die Argumente zählen heute noch immer!)
Nach dem Ukrainekrieg haben sich die Herausforderungen geändert. Wir haben gesagt, wir brauchen bezahlbaren Strom; denn bis dahin hatten wir Energie aus Russland. Das war für uns sehr günstig. Das ist durch den Ukrainekrieg weggefallen. Deshalb haben wir gesagt, wir müssen es in alle Richtungen öffnen. Insofern ist es kein Wechsel in irgendeine Richtung, sondern es ist eine ganz klare Richtung: Ich brauche bezahlbaren Strom für die Leute. Ausschließlich darum geht es.
(Olaf Meister, GRÜNE: Uns auch!)
Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Minister, wenn Sie immer so nonchalant sagen, na ja, wir produzieren selbst keinen Strom, lehnen das kategorisch ab, nehmen aber den Atomstrom von anderen,
(Ulrich Thomas, CDU: Doppelmoral!)
dann finde ich das schwierig. Ich finde, das lässt sich schlecht verkaufen. Es fühlt sich irgendwie nicht gut an.
(Zuruf von Minister Prof. Dr. Armin Willingmann)
Das muss ich wirklich sagen.
Herr Scharfenort, in Ihre Richtung muss ich sagen, der Unterschied ist - das wollen Sie wahrscheinlich nicht wahrhaben : Dubai hat zwei Erklärungen gebracht. Das eine war eine Erklärung in Richtung erneuerbarer Energien, wofür die Liberalen stehen, und das andere eine Erklärung in Richtung Kernenergie, also zwei. Sie lehnen den ersten Teil gänzlich ab. Insofern ist das nicht unsere Sprache. Wir haben keine Doppelmoral und sind auch nicht verlogen. Es ist eine klare Basis. Wir haben einen Klimawandel, den Sie leugnen. Der ist aber da. Das ist einfach so.
(Daniel Rausch, AfD: Den menschengemachten Klimawandel! Wann lernt ihr das endlich einmal? - Tobias Rausch, AfD: Wir leugnen den Klimawandel nicht! Das Klima wandelt sich seit Jahren!)
Deshalb ist es auch richtig, dass man in diese Richtung geht.
Herr Scheffler. Wo ist er? - Dort. In Ihre Richtung: Wenn wir aus diesem Plenum herausrechnen, worüber bundespolitisch diskutiert wird, wenn Sie sich hinstellen und sagen, darüber darf nicht diskutiert werden, dann wären wir wahrscheinlich schon am Mittag fertig.
(Lachen und Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Wir kennen die Themen doch. Die Welt ist nicht teilbar. Insofern kann ich den Applaus nicht verstehen. Wer meint, dass wir hier nur die Themen zu besprechen hätten, die Sachsen-Anhalt betreffen, und müssten alles, was an der Kante ist, herausrechnen, der merkt doch eigentlich nicht, dass wir in einem föderalen Staat leben, in dem das ineinandergreift. Das muss doch eigentlich allen klar sein.
Insofern: Ich weiß, dass es immer gern als Argument genommen wird, aber es läuft sich aus und trägt eigentlich überhaupt nicht.
(Zuruf von der CDU: Nein, war sehr überzeugend! War überzeugend!)
Zu den LINKEN. Ein Murmeltiertag, was Herr Lange gesagt hat, ist es eben nicht.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Doch!)
Es ist die Sorge, die uns umtreibt, um die Menschen, um die Unternehmen, um das Land. Das treibt uns um. Das ist wichtig für uns.
Es geht auch überhaupt nicht um Atomkraft. Das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe von den kleinen neuen wissenschaftlichen Reaktoren gesprochen, von der neuen Entwicklung. Darüber habe ich gesprochen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: In Leuna! - Sebastian Striegel, GRÜNE: In Leuna!)
- In Leuna. Genau das habe ich gesagt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir machen doch lieber Zukunft, statt Atomkraft!)
Das lässt sich zitieren. Erzählen Sie aber nichts anderes. Ich weiß, dass Sie es gern tun, aber dabei sollte man schon etwas genau sein.
(Zustimmung bei der FDP)
Wichtig ist einfach, dass Sie verstehen, wir kommen aus dem Thema nicht heraus. Sie können es belächeln, wie Sie wollen. Wir werden an diesem Tag wieder hier stehen und uns diesem Thema widmen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wenn Sie es beantragen, klar!)
Wenn wir diese Sache nicht technologieoffen betrachten
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)
und alles ausschließen, dann haben wir in diesem Land ein Problem.
Dubai hat gezeigt, die Welt geht auch ohne Deutschland ihren Weg. Ich kann uns nur raten, wir sollten mitgehen.
(Beifall bei der FDP)