Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Rechne aus, wird nichts draus!“ - dieser sympathische Spruch der lebenserfahrenen Großmutter ist für Bürgermeister, für Landräte, für die Landesregierung und auch für die Bundesregierung nicht erst seit gestern richtig harte Realität, und zwar nicht, weil sie nicht rechnen könnten. Die öffentlichen Hände in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Das waren sie schon vor Corona, Klimawandelaufgaben und Ukrainekrieg. Es war richtig, in der Pandemie einzugreifen, der Wirtschaft zu helfen. Es war richtig, in der Energiepreiskrise einzugreifen. Allein die öffentlichen Haushalte kamen dafür ohne Notlagenkredite nicht aus.
Auf die Erneuerung unserer Industrie, auf neue energetische Grundlagen zu setzen ist richtig, aber die öffentlichen Hände haben dafür keine Reserven. Auch ohne Krise kommen Bund, Länder und Kommunen mit ihren Aufgaben nur um den Preis des Verzichts auf Investitionen und auf freiwillige Aufgaben über die Runden. Das liegt nicht an mangelnder Sparsamkeit oder ausufernder Bürokratie. Die entsprechenden Bilder werden gern bemüht, sind aber alle falsch. Alles Sparen bringt nichts, nicht einmal Bruchteile der strukturellen Unterfinanzierung. Die Legende läuft gleichwohl weiter, obwohl doch so viele es in Wahrheit besser wissen.
Wenn im kommunalen Straßenbau in Sachsen-Anhalt - ich greife jetzt einfach in die Kiste der Beispiele - ein Investitionsstau bei Kreisstraßen und Gemeindestraßen von 2 Milliarden € festgestellt wird, eine weitere Milliarde beim Schulbau - da rede ich noch nicht von Verwaltungsgebäuden, Kitas usw. , dann kann man nicht so tun, als könnten die Bürgermeister mit ein paar Stelleneinsparungen in der Verwaltungsorganisation diese Größenordnung zusammensparen. Sie schaffen meist kaum die Tarifsteigerungen für das Bestandspersonal, und zwar wegen der ewigen Sparrunden, die wir alle aus Gemeinderäten und Kreistagen kennen.
Im Großen ist es wie im vermeintlich Kleinen: Die Babyboomer gehen in den Ruhestand. Die Zuschüsse an Renten- und Krankenversicherung des Bundes gehen durch die Decke. Inzwischen kosten sie ein Drittel des Bundeshaushaltes. Wenn man das einem Bundeskabinett der 50er-Jahre erzählt hätte, hätten die das einfach nicht für denkbar und möglich gehalten.
Im Land ist es genauso. Die Kinderbetreuungsquote im Westen lag früher unter 10 %, heute ist sie bei 40 % und könnte bei 60 % sein, wenn es Plätze gäbe. Im Osten war sie schon immer hoch und das ist gut. Das haben wir so gewollt. Aber anders als früher müssen Erzieherinnen heute anständig bezahlt werden. Die Zuschüsse des Landes haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, zum einen weil die Aufgabe der frühkindlichen Bildung viel stärker in den Fokus gerückt ist und wir die Personalschlüssel deswegen verbessert haben, zum anderen weil die bestehende Aufgabe der Kinderbetreuung einfach teurer geworden ist.
Wenn statt Blechtafel und Kreide WLAN und elektronisches Board Einzug an den Schulen halten, kostet das mehr Geld in der Anschaffung und in der Wartung als die alte Welt.
Wenn in den 60er-Jahren die Länder Krankenhausinvestitionen finanzieren mussten, dann dachten wir damals an die Schwarzwaldklinik mit ein paar Zimmern, einem OP und einem Röntgengerät. Heute kosten die Geräte, die CT und MRT heißen, ab 250 000 €, Sauerstoff gibt es in jedem Zimmer und ein Krankenhaus ist ein Technikkasten, in dem die Technik genau so viel umbauten Raum auffrisst wie die Betten.
Wir haben ein Aufgabenproblem. Bestehende Aufgaben wachsen, neue kommen hinzu. Das Personal wächst nicht mit. Zwischen 2006 und 2021 ist die Zahl der Landesbediensteten deutlich zurückgegangen, um mehr als 3 000 Stellen. Gleichzeitig sind zwischen 2016 und 2021 in Summe mehr als 3 000 Stellen für Lehrer, Polizisten und wieder zurückgeholte Winterdienstmitarbeiter geschaffen worden. Das bedeutet, die eigentliche Verwaltung ist in Wirklichkeit gar nicht gewachsen, keine ausufernde Bürokratie; sie ist kleiner geworden.
Es ist wohlfeil, darüber zu räsonieren, dass die Ausgaben steigen, wenn man sich bei den Aufgaben die Augen zuhält. Am Ende macht das auch keiner; denn die einzelne Leistung stellt dann niemand hier im Haus infrage. Ich erinnere an dieser Stelle an die denkwürdige Debatte, die wir zur Eingliederungshilfe und zur Sozialagentur in diesem Haus hatten. Damals wurde das Geld in 50-Millionen-€-Schritten ausgegeben und niemand hatte damit ein Problem.
Deutschland hat ein Problem damit, dass sich Politikerinnen und Politiker sich nicht trauen, laut zu sagen, dass das erwartete Niveau der öffentlichen Leistungen mit den gegenwärtigen Einnahmen nicht aufrechtzuerhalten ist, geschweige denn, dass es Krisenbewältigung, Krisenvorsorge zuließe.
(Zustimmung)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten es für unabdingbar - das habe ich gestern schon ausgeführt , bei der Schuldenbremse etwas zu machen, aber nicht, um das Schuldenmachen zu erleichtern, sondern um die Schuldenbremse insgesamt handhabbarer zu machen.
Allen Freunden der einfachen Frontenbildung sage ich Folgendes: Der Glaube, die für öffentliche Investitionen aufgenommenen Schulden refinanzierten sich später über höhere Steuereinnahmen, ist ein Irrglaube. Mit diesem Argument hat man in der alten Bundesrepublik am Beginn der 70er-Jahre begonnen, sich zu verschulden. Die Rückzahlung hat niemals stattgefunden. Wir haben auf diese Art öffentliche Schulden im Umfang von 2,5 Billionen € angehäuft, nicht weil die Steuereinnahmen nicht gestiegen wären und das Land sich nicht entwickelt hätte, sondern weil es in jedem Jahr gerade ein ungünstiger Zeitpunkt war, um über Steuererhöhungen zu reden, die man dann wieder braucht, um sich das Geld über Steuern zurückzuholen. Es gab meistens einen lauten Chor der Steuersenkungsapostel, der sagt: Jetzt wäre der Spielraum für Steuersenkungen da.
Die Entscheidung in konsumtiv und investiv bringt gar nichts. Öffentliche Investitionen machen sich nur dann bezahlt, wenn man den Mut hat, die Rückzahlungen über Steuern auch eintreten zu lassen. Den Mut heute nicht aufzubringen und zu sagen: „Lasst uns doch lieber Schulden machen“, in der Hoffnung, dass die Kinder ihn dann haben, ist eine Vorstellung, die, darin sind wir uns, glaube ich, alle einig, für eine Politikergeneration eigentlich entwürdigend und demütigend ist.
Wir haben Spielräume, sehr geehrte Damen und Herren, für Steuererhöhungen, die nicht alle treffen, mit denen wir nicht in Wahlkämpfe ziehen und sagen müssen: Jetzt müssen wir alle gleichermaßen belasten. Ich höre schon - darüber freue ich mich - die lautstarke Opposition derer, die diesen schwierigen Weg nicht gehen wollen; denn damit bin ich genau dabei zu beweisen, dass die Debatte, die ich hier führe, richtig ist.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Einen Augenblick, Herr Dr. Schmidt. - Ich weiß, dass das ein sehr trockenes, schwieriges und anspruchsvolles Thema ist. Deswegen ist es gut, dass diejenigen, die zuhören wollen, auch zuhören können. Deswegen bitte im Plenum etwas mehr Ruhe halten, wenn es möglich ist.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Ich kann auch leider nicht versuchen, es attraktiver zu machen.
(Zurufe)
- Weil es schwierig ist. Das trifft uns alle in der Frage: Sind wir ehrlich gegenüber den Leuten da draußen?
Von Steuereinnahmen in Höhe von 870 Milliarden € im Jahr 2022 stammen 304 Milliarden € aus der Einkommensteuer - der Faktor Arbeit.
Die Steuern auf der Kapitalseite erbrachten ganze 94,7 Milliarden €. Der ganze Rest sind Verbrauchssteuern. Auch das zahlt eher der kleine Lohnempfänger als der Superreiche. Die Tabaksteuer z. B. trifft sogar eher die sozial Unteren.
(Unruhe)
Die Kapitalertragsteuer von 25 % ist doch eine Frechheit für jeden Lohnsteuerzahler, der bis zu 42 % gegriffen wird, während der Kapitalertragsteuerzahler für die ersten 3,50 € Zinsen auf das Sparkontoguthaben genauso über dem Freibetrag gegriffen wird wie der, der in Frankfurt am Main zwölf Häuser oder sieben Firmen hat.
Ich finde, jeder Politiker kann erklären, warum man diesbezüglich etwas unternehmen will. Die Erbschaftsteuer in Deutschland ist ein Witz.
(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Diesen Satz habe nicht ich erfunden. Das sagt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft selbst, deren Vorsitzender aus seiner Steuerprüfung zu berichten wusste, ihm sei als Steuerfachwirt beigebracht worden, es läge ein Fall von Fehlberatung vor, wenn die Erbschaftsteuer tatsächlich gezahlt werden würde.
Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, dann muss diese Schieflage beseitigt werden. Davon will ich aber gar nicht reden, sondern davon, dass hier Raum ist, die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand zu beenden. Die Schuldenbremse muss an dieser Stelle nicht reformiert werden.
Sie muss reformiert werden, um sie handhabbar zu machen - dazu habe ich gestern etwas gesagt. Aber die deutsche Politik muss sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich machen und ihnen sagen, dass öffentliche Leistungen etwas kosten. Das machen wir alle nicht gern, es ist aber trotzdem eine Wahrheit.
Und: Wir müssen uns daran gewöhnen - wir, heute! , die Steuern zu nehmen, die wir für die Aufgaben, die wir haben wollen, heute brauchen und es nicht auf den Mut der Enkel zu verschieben.
(Guido Heuer, CDU: Wie hoch ist der Bundeshaushalt? - Zuruf von Andreas Silbersack, FDP)
Wenn wir das tun, dann haben wir die Aufgabe, nach der die GRÜNEN heute gefragt haben, gelöst. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)