Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, der Kollege Pott ist nicht an Corona erkrankt. Er hat sich etwas den Magen verdorben. Einmal schauen, wie schnell er wieder auf dem Damm ist.
Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, ob es eine gute Idee war, dass ich ihn heute vertreten muss; denn bei der Einbringung des Antrags von Herrn Siegmund
(Tobias Rausch, AfD: Es ist eine Debatte!)
war mein Puls noch um ein Vielfaches höher, als er sonst ist.
(Zurufe von der AfD: Die Wahrheit tut weh! - Ja, so ist das!)
Herr Siegmund, ich würde Sie - das passt auch, weil Sie Schweden genannt haben - heute einmal „Pippi Langstrumpf“ nennen. Denn auch Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wenn nicht noch mehr!)
Jahrelang haben Sie alle - WHO, EMA, andere Institutionen, Herrn Lauterbach, das Gesundheitsministerium, die „Lügenpresse“ - in Grund und Boden geredet.
(Jan Scharfenort, AfD: Anderen Quellen glauben Sie doch nicht! Aber Ihre eigenen Quellen sagen das mittlerweile! Wenn Sie denen nicht mehr glauben, wem dann? Das machen Sie mit Absicht!)
Heute stellen Sie sich hierhin und sagen „Ja, aber die haben doch …“ und „Sie hätten doch …“ und „Das ist doch alles da.“
(Zustimmung von Karin Tschernich-Weiske, CDU - Jan Scharfenort, AfD: Wir widerlegen Sie mit Ihren eigenen Quellen!)
Wie verquer muss man eigentlich sein, dass man sich so hierhin stellt?
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist einfach Didaktik!)
- Es geht aber um die Quellen, die Sie jahrelang nicht akzeptieren wollten.
(Jan Scharfenort, AfD: Anderen Quellen glauben Sie doch nicht! Also nehmen wir Ihre Quellen! Und die widerlegen das mittlerweile genauso; viel zu spät, aber sie machen es!)
Zu allem, was z. B. die WHO und die EMA zur Ausrufung der Pandemie gesagt haben, haben Sie gesagt: Das ist Quatsch.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Der andere Punkt
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal. Stopp, Herr Kosmehl.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
- Nein, Herr Siegmund. Wir hatten genau dieselbe Situation zu Beginn Ihrer Rede. Ich habe etwas gesagt, damit Sie in die Lage versetzt werden, Ihre Rede zu halten. Jetzt, 20 Minuten später, wiederholen wir das alles und tun das ebenso: Herr Kosmehl muss die Chance haben, seine Rede zu halten. Diese Möglichkeit muss ich Ihm einräumen. - Deswegen bitte ich jetzt noch einmal darum, sich ein bisschen zurückzuhalten und zu versuchen, den Redner erst einmal zu seinem Recht kommen zu lassen.
Sie haben das Wort. Bitte, Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme gleich zu weiteren Inhalten. Ich will nur einen Satz zu Herrn Siegmund sagen. - Herr Siegmund, da Sie immer vom Faktencheck sprechen: Sie haben heute nachweislich gelogen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja?)
Sie haben gesagt: In Schweden gab es keine Maßnahmen. - Das ist falsch. Sie können jetzt schnell einmal googeln und schauen, welche Maßnahmen in Schweden getroffen wurden. Diese waren weniger eingreifend, weniger streng als in Deutschland. Aber es gab Maßnahmen, und zwar von der Regierung. Selbst das Parlament hat sich wegen der Coronapandemie von mehr als 300 Abgeordneten auf 55 Abgeordnete verkleinert und ein Notparlament einberufen. Es gab Maßnahmen. Sie haben gesagt: Es gab keine Maßnahmen. Sie haben gelogen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht man Ihnen auch sonst nicht viel zu glauben.
(Zustimmung bei der FDP, bei der LINKEN, bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von der AfD)
Jetzt kommen wir einmal zur Sache. Dass Sie einen Antrag auf eine Aktuelle Debatte „Corona-Politik aufarbeiten - Panikmache beenden“ einreichen, das sei Ihnen unbenommen. Dass diese Drucksache am 7. Dezember 2023, also genau ein Jahr nach dem Auslaufen der Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt vorgelegt wird, macht zumindest mich ein bisschen froh. Denn es gibt auch mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, was seit der Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt bei dem Thema „Coronapolitik“ tatsächlich stattgefunden hat.
Wir haben Mitte September 2021 Stück für Stück mit der Regierungsverantwortung begonnen, und zwar in Verantwortung und in gemeinsamen Gesprächen mit beiden Koalitionspartnern. Denn wir haben keine absolute Mehrheit; wir sind in einer Koalition.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ach?)
Wir haben Maßnahmen zurückgefahren. Wir haben Maßnahmen angepasst. Dort, wo wir gesehen haben, dass Maßnahmen nichts bringen oder nicht mehr wirksam sind, haben wir diese zurückgefahren. Das ist uns gelungen - nicht, weil wir uns durchgesetzt haben, sondern weil wir die Kolleginnen und Kollegen mit Sachargumenten überzeugen konnten.
(Zustimmung bei der FDP - Thomas Korell, AfD, lacht)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der 7. Dezember 2022 Wir waren eben einen Tag schneller als der ehemalige Vorsitzende des Teams „Vorsicht“, Herr Söder.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Sachsen-Anhalt war das erste Land, das die Corona-Eindämmungsverordnung außer Kraft gesetzt hat.
Wir sind im Wahlkampf 2021 damit angetreten, dass wir über die Coronapandemie und über die Maßnahmen reden wollen, dass wir sie bewerten wollen. Wir wollen dies vor allen Dingen tun, um Schlussfolgerungen zu ziehen, wie wir uns in Zukunft vielleicht besser vorbereiten können und wie wir besser kommunizieren können. Vor allen Dingen geht es darum, dass wir nur noch Maßnahmen auf den Weg bringen müssen und können, die rechtsstaatlich auch vertretbar sind.
(Beifall bei der FDP)
Das war mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Koalition ein etwas längerer Prozess. Ich persönlich als überzeugter Parlamentarier bin sozusagen immer offen für die Frage einer Enquete-Kommission des Parlaments. Aber bevor man gar nichts tut und sich vielleicht nur darauf zurückzieht, dass es die Expertenkommission im Bund gab, die übrigens nichts dazu gesagt hat, wie der öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen-Anhalt aufgestellt ist und wie wir in der Digitalisierung der Meldeketten aufgestellt waren, nehmen wir doch tatsächlich die Möglichkeit wahr, die Maßnahmen in Sachsen-Anhalt in einer Regierungskommission für Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten und zu bewerten, um daraus Schlussfolgerungen ableiten zu können, wie wir uns auf zukünftige Pandemien vorbereiten können und wie wir entsprechend kommunizieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das hat die Landesregierung Ende November umgesetzt. Die Regierungskommission wird eingesetzt. Sie soll bis zum Jahr 2025 Ergebnisse vorlegen. Ich glaube, auch von der Zusammensetzung her ist es gelungen, Erfahrungen und Expertise zusammenzubringen, die uns in den wichtigen Punkten die Möglichkeit geben werden, entsprechende Schlussfolgerungen zu erhalten. Über diese werden wir im Landtag von Sachsen-Anhalt natürlich auch diskutieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unternehme an dieser Stelle - denn auch der Antragsteller hat wieder versucht, die Coronapandemie mit der Frage der Notlage und Kreditaufnahme zu verbinden - noch den Versuch, Ihnen etwas zu erläutern. Die Schuldenbremse wird nicht ausgehebelt, sie wird nicht ausgesetzt, sie wird sozusagen nicht weggeschoben. Vielmehr besteht innerhalb der geltenden verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse die Möglichkeit, in Notsituationen eine Kreditermächtigung aufzunehmen.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Das ist die Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot, das sonst in der Schuldenbremse definiert ist. Diese Notlage ist nicht heute vorhanden und morgen nicht. Vielmehr kann diese Notlage über einen gewissen Zeitraum hinweg bestehen. Maßnahmen zur Beseitigung dieser Notlage und vor allen Dingen zur Stärkung der Resilienz vor zukünftigen Notlagen können unter Umständen mehrere Jahre benötigen. Deshalb kann man mit der Feststellung der Notlage nicht sagen, es gibt jetzt plötzlich wieder Corona. Vielmehr schreiben wir die im Dezember 2021 festgestellte Coronanotlage
(Dr. Katja Pähle, SPD: Fort!)
auch in diesem Jahr und im nächsten Jahr fort, weil wir Maßnahmen brauchen, um Resilienz herzustellen, um uns vor ggf. neuen auftretenden Epidemien fit zu machen, um uns zu stärken. Deshalb haben wir gestern die Notlage festgestellt.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Deshalb ist es von Ihnen reine Panikmache zu sagen, dass wir jetzt irgendwo einen Coronaausbruch hätten oder versuchen, wieder irgendwelche Coronamaßnahmen oder Ähnliches ins Spiel zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten - es mag in der Natur der Sache liegen, dass wir als freiheitsliebende Partei und als Rechtsstaatspartei staatlichen Maßnahmen grundsätzlich immer skeptischer gegenüberstehen - haben uns von Beginn der Coronapandemie an kritisch damit auseinandergesetzt, und zwar nicht, um zu sagen, diejenigen, die Entscheidungen treffen mussten, haben falsche Entscheidungen getroffen. In einer Situation, in der man Auswirkungen von Maßnahmen nicht absehen kann, muss man Entscheidungen treffen. Das ist handlungsfähige Politik. Das akzeptieren wir als Freie Demokraten auch. Aber umso wichtiger ist es uns, diese Maßnahmen im Nachgang zu hinterfragen und zu schauen: Brauchen wir sie beim nächsten Mal in dieser Weise vielleicht nicht; brauchen wir andere Möglichkeiten? Vor allen Dingen geht es um die Frage: Wie können wir gegenüber den Menschen und den Unternehmen so kommunizieren, dass sie sich vorbereiten können und dass sie wissen, was auf sie zukommt.
Am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es der Politik in Deutschland und so auch in Sachsen-Anhalt gelungen, die Coronapandemie zurückzudrängen. Wir sind auf dem Weg, uns auch wirtschaftlich zu erholen. Diesen Weg wird die Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP weitergehen, auch in der Begleitung der Regierungskommission. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Scharfenort, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Kosmehl, ich möchte auf den Vorwurf eingehen, dass wir die Quellen, die Sie gern benutzt haben, jetzt auch benutzen. Natürlich tun wir das gern, weil Sie nur diesen Quellen vertraut haben. Aber diese Quellen aufgrund des großen Drucks von außen, auch aus dem Ausland Andere Länder gehen in der Aufarbeitung durchaus stärker voran, als Deutschland das tut. Aber weil die Zahlen so erschreckend sind, müssen auch Institutionen wie das Paul-Ehrlich-Institut, das RKI und andere diese Zahlen nun zugeben, natürlich viel zu spät.
Wir haben Ihnen hier im Parlament viel früher Zahlen geliefert. Ich nehme als Beispiel nur einmal die Nebenwirkungen. Von der Betriebskrankenkasse ProVita gab es die erste Studie. Der Vorstand hat sich getraut, auf den Datenbestand der gesamten Betriebskrankenkassen zuzugreifen. Er kam auf eine Nebenwirkungsquote von 2,3 %.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Verdachtsfälle!)
- Verdachtsfälle, meinetwegen. - Das Paul-Ehrlich-Institut hat 0,7 % angegeben und dann - das war der Stand vom 30. Juni 2022 - damit aufgehört. Bis heute gibt es keine neuen Zahlen. Später kam übrigens auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf - wenn man es hochrechnet - genau dieselben Zahlen wie der Betriebskrankenkassenvorstand, der damals aber, obwohl er recht hatte, aufgrund des politischen Drucks gefeuert wurde. Dieser Mann hätte ein Bundesverdienstkreuz verdient. Ihm hätte ich es gegönnt.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren, wenn Sie wollen.
(Unruhe)
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident, ich bemühe mich, es ganz kurz zu machen. - Herr Scharfenort, natürlich können Sie Quellen neu interpretieren in dem Sinne, sie positiv für sich zu wenden. Ich hätte mir nur gewünscht, dass Sie uns in den letzten Jahren, als Sie uns vorgehalten haben, dass wir der WHO-Einschätzung der Pandemie und der EMA gefolgt sind, die einen Impfstoff freigegeben hat,
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
sozusagen nicht das Verbrechen an den Hals gewünscht hätten, sondern gesagt hätten: Das kann man tun, weil sie vielleicht Ahnung haben. Die Quelle dann, wenn es Ihnen passt, als seriös zu bezeichnen, können Sie tun. Ich halte die EMA für eine seriöse Behörde. Aber es geht mir um den Widerspruch, den Sie in den letzten Jahren und heute gezeigt haben.
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist kein Widerspruch!)
Eine letzte kurze Bemerkung sei mir erlaubt.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Wer seine Quellen bezahlen muss, der wird nie die Wahrheit herausfinden!)
- Herr Lizureck, ich bezahle die EMA nicht, aber vielleicht können Sie mir das nachweisen. Sie sind ja sonst immer so für einen Faktencheck zu haben.
Ich will einen Satz zu der Frage der Impfung und der Impfnebenwirkung sagen. Letzteres ist tatsächlich etwas, das nicht nur bei der Impfung gegen Corona, sondern bei vielen Impfungen durchaus als Risiko mitschwingt. Ich würde mir für die Zukunft durchaus wünschen - damals bestand Zeitdruck, sodass die Frage war, führen wir jetzt eine längere Studie durch oder reichen uns die Vorabzahlen aus , dass wir uns noch stärker damit auseinandersetzen.
Ich sage aber auch: Jede Impfung hat ihr Risiko. Wir als Politik, die wir auch für eine Impfung geworben haben, dürfen jetzt natürlich diejenigen, die von Impfschäden betroffen sind, nicht alleinlassen. Das ist unsere Aufgabe. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, auch mit den Herstellern. Wir müssen die Hersteller mit in die Verantwortung nehmen. Das ist verantwortungsvolle Politik.
(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Frage von Herrn Sigmund. Wollen Sie diese beantworten? - Nun denn, Herr Sigmund, Sie können sie stellen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. - Herr Kollege Kosmehl, ich habe eine kurze Frage. Gestatten Sie mir vorher ganz kurz noch eine Bemerkung. Sie haben mir unterstellt, dass ich bezüglich Schweden gelogen habe.
(Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Ja!)
Ich persönlich fand diese Darbietung aus folgendem Grund sehr, sehr schwach. Ich habe gesagt, dass Schweden keine vergleichbaren Maßnahmen getroffen hat. Ich habe als Beispiele genannt, dass wir Lockdowns, Maskenpflichten oder eine Impfgängelung hatten. Sie können gern aufzählen, wo Schweden Schulen geschlossen hat oder wo Schweden, wie einzelne Kommunen in Deutschland, Maskenpflichten im Freien beschlossen hat. Darauf bin ich doch sehr gespannt. Das war der große Unterschied, den ich in meinen kurzen Punkten darstellen wollte. Dass Sie das jetzt aus dem Zusammenhang reißen, interpretiere ich einfach einmal als Hilflosigkeit.
Ich habe aber eine konkrete Frage, zu der ich mich gemeldet habe. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir aufgrund der Behauptung, dass wir eine aktuelle Coronasituation zu verzeichnen zu haben, Panik verbreiten. Das haben Sie gesagt.
Guido Kosmehl (FDP):
Ja.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich habe heute eine Person zitiert. Ich selbst habe es nicht behauptet. Ich habe eine Person zitiert: den Ministerpräsidenten dieses Landes Dr. Reiner Haseloff. Er hat gesagt hat, wir brauchen aufgrund der aktuellen Spitzenwerte die Feststellung einer Coronanotlage.
(Dr. Falko Grube, SPD: Nein! Das hat er nicht gesagt!)
Bitte konkretisieren Sie jetzt für mich, wer hier Panik verbreitet hat: ich oder der Ministerpräsident?
Guido Kosmehl (FDP):
Der Ministerpräsident hat das von Ihnen verkürzt Zusammengestellte nicht gesagt.
(Dr. Falko Grube, SPD: Richtig!)
Denn er hat bei der Frage der Coronanotsituation genau das gemeint, was wir gestern verabredet haben, nämlich dass wir eine Notlage feststellen müssen - nicht, weil wir aktuell wieder eine Coronapandemie zu verzeichnen haben, sondern weil die Nachwirkungen und der Aufbau der Resilienz noch andauern.
Darüber hinaus hat er die Bemerkung vorgebracht, dass die Zahlen aktuell wieder steigen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist ein Fakt!)
Das ist für ihn eine bemerkenswerte Feststellung gewesen, die er den Journalisten auch zur Kenntnis gegeben hat. Das ist seine Ausfertigung.
Dies hat aber nichts mit der Feststellung einer Notlage zu tun, die der Landtag gestern getroffen hat; denn wir haben uns einfach anders entschieden.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und der SPD)
Eine letzte Bemerkung. Wir können dies gern tun und ich höre mir die Redebeiträge gern noch einmal an. Ich unterstelle Ihnen nicht, Ihren Redebeitrag abändern zu wollen. Sie haben aber ausdrücklich gesagt, dass es in Schweden keine Maßnahmen gab. Sie haben nicht gesagt, keine vergleichbaren Maßnahmen, sondern Sie sagten, keine Maßnahmen. Das ist gelogen. Sie waren einfach ein wenig unaufmerksam. Das kann im Rahmen solcher Engagiertheit durchaus passieren. Es war aber so.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Diese Dinge, so würde ich sagen, können wir nun wahrlich anhand der Protokolle klären. - Herr Siegmund will jetzt noch eine Frage stellen. - Herr Kosmehl, wollen Sie sie beantworten?
(Guido Kosmehl, FDP, nimmt wieder Platz - Ulrich Siegmund, AfD: Nein!)
Nein. Dann haben wir das geklärt und können fortfahren.