Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag zur Aktuellen Debatte gelesen habe, war ich mir nicht ganz schlüssig, was eigentlich die Zielstellung dieser Aktuellen Debatte sein soll. So wird die Begründung mit der Kritik an der Erklärung der außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 der Landeshaushaltsordnung für das Jahr 2023 begonnen. Über diesen Sachverhalt haben wir bereits gestern diskutiert und ihn hier im Hohen Haus umfangreich behandelt. Dazu haben auch die Antragsteller in der Aktuellen Debatte ausführlich Stellung genommen. Über die Qualität der dabei vorgebrachten Argumente kann man unterschiedlicher Auffassung sein.
Bezüglich der Sicht meiner Fraktion zur Erklärung der Notlage verweise ich auf die Ausführungen meines geschätzten Kollegen, des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Stefan Ruland. Bei den Zwischenfragen ist soeben eines deutlich geworden: Bei der AfD gibt es offenbar einen Phantomschmerz. Weil Sie keine Möglichkeit haben, selbst einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, müssen Sie sich solcher Hilfsmittel wie dieser Aktuellen Debatte bedienen. Aber gut.
(Ulrich Siegmund, AfD: Was sollen wir machen?)
Im weiteren Verlauf der Begründung wiederholt die AfD-Fraktion Ihre hier schon häufiger vorgebrachte Kritik an den Covid-Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der entsprechenden Pandemie. Nicht zuletzt im Rahmen der Debatte zu der Großen Anfrage haben wir dazu Ende Januar dieses Jahres hier im Hohen Hause umfänglich diskutiert. Die seinerzeit im Namen meiner Fraktion eingebrachten Argumente werde ich heute gern noch einmal vortragen und vertiefen, in der Hoffnung, dass Wiederholen beim Lernen hilft. Vielleicht setzt damit auch der notwendige Lernprozess bei der AfD-Fraktion ein.
(Jan Scharfenort, AfD: Was für eine Arroganz!)
Die vorhin gemachten Äußerungen lassen aber an dieser Hoffnung Zweifel bestehen.
(Lothar Waehler, AfD: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Im Neuen Testament findet man die Aussage: Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie - Johannes 8,7. Ja, es wurden bei der Pandemiebekämpfung auch Fehler gemacht, aber Entscheidungen von damals dürfen nicht allein mit dem Wissen von heute beurteilt werden, sondern müssen auch mit dem damaligen Wissen beurteilt werden.
(Zuruf von der AfD: Sie wussten, dass das nicht stimmt!)
Die überdeutliche Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat die politische Entscheidung von damals unterstützt. Natürlich gab es auch andere Auffassungen, aber das gehört zu einer pluralistischen Wissenschaftslandschaft. Das ist Normalität. Wir haben uns damals in Sachsen-Anhalt unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff immer für einen pragmatischen Mittelweg entschieden. Das heißt, wir haben immer das geregelt, was geregelt werden musste, und dort Lockerungen zugelassen, wo es aus unserer Sicht nachvollziehbar und angemessen war. Damit sind wir verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen.
Grundsätzlich muss man die Frage stellen, wo das Land eigenen Handlungsspielraum hatte und wo bundesgesetzliche Regelungen umgesetzt werden mussten. Auch muss man zu Recht darüber sprechen, ob die fast 300 Rechtsvorschriften, die hier im Land erlassen worden sind, immer nachvollziehbar und ohne innere Widersprüche waren. Auf jeden Fall bestand häufig Erklärungs- und Nachfragebedarf. Das habe ich selbst bei zahlreichen Kontakten, Nachfragen und Bitten um Informationen erlebt.
Die Länder, die keine entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen haben, wie z. B. die USA oder Brasilien, haben dafür einen hohen Preis mit menschlichem Leid und einer erheblichen Übersterblichkeit bezahlt. Wir kennen die Bilder z. B. aus New York, wo die Verstorbenen in Kühlcontainern aufbewahrt wurden, weil die Kapazitäten zur regulären Unterbringung erschöpft waren. Ebenso gescheitert ist die Null-Covid-Strategie, wie sie in China praktiziert wurde. Nachdem die erheblichen Einschnitte in die Freiheitsrechte aufgehoben wurden, kam es dort, gerade auch wegen fehlender Impfungen, zu erheblichen Corona-Erkrankungswellen mit entsprechend negativen Auswirkungen.
Dem Redebeitrag des AfD-Redners vorhin entnehme ich, dass es für Sie wichtig ist, wie alt eine Person ist. Wenn ein Senior stirbt, der vielleicht noch zwei, drei Jahre hätte leben können, ist Ihnen das nicht ganz so wichtig, als wenn ein junger Mensch stirbt. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich hoffe, dass bekommen Ihre Wählerinnen und Wähler auch noch mit.
(Ulrich Siegmund, AfD: Hä, was? - Daniel Rausch, AfD: Das war eine statistische Feststellung! - Weitere Zurufe von der AfD)
Würden wir die politischen Entscheidungen von damals heute genauso treffen? - Definitiv nicht, z. B. was die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen angeht. Die dort entstandenen Entwicklungs- und Lerndefizite müssen mühsam aufgeholt werden. Das wird immer noch Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb sind auch entsprechende Maßnahmen Teil des Corona-Sondervermögens gewesen. Durch eine solide Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung war es möglich, den Menschen und den betroffenen Unternehmen zu helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Leistungsfähigkeit Deutschlands als Standort für Wissenschaft und Wirtschaft wurde unter anderem daran deutlich, dass hier die ersten massentauglichen Covid-Tests sowie die wirksamen Impfstoffe entwickelt wurden.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Als CDU-Landtagsfraktion halten wir weiterhin das Impfen für ein wichtiges Element bei der Bekämpfung von Erkrankungen. Übrigens gab es in Deutschland nie eine allgemeine Corona-Impfpflicht.
(Lachen bei der AfD - Lothar Waehler, AfD: Oho! - Daniel Rausch, AfD: Das wäre noch der Oberhammer gewesen!)
Sehr kritisch zu bewerten ist, dass fälschlicherweise teilweise der Eindruck vermittelt worden ist, dass eine Impfung eine Erkrankung absolut verhindern kann oder eine Weiterverbreitung verhindert. Das war in diesem Zusammenhang falsch und bei der 2G-Regel für den Zugang zu Veranstaltungen aus heutiger Perspektive nicht zielführend.
Damals wurden auch gleich mit mehreren potenziellen Impfstoffherstellern Verträge geschlossen; denn es war nicht klar, wer wann welche Mengen des benötigten Impfstoffs liefern kann. Diskussionswürdig sind die Rahmenbedingungen der Bestellung und die Gestaltung der entsprechenden Verträge. Die Aufarbeitung muss bei den dafür zuständigen Stellen erfolgen. Das Land Sachsen-Anhalt ist dabei tatsächlich kein Vertragspartner gewesen.
Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte bereits 2020: Wir werden einander verzeihen müssen.
(Zurufe von der AfD: Aha! - Das setzt aber eine Entschuldigung voraus!)
Und er hatte damit recht. Unverzeihlich wäre es aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir daraus nichts lernen würden. Das ist das Ziel der Koalition und meiner Fraktion. Das unterscheidet uns auch von den Antragstellern. Sie bringen keine Zukunftsperspektive ein; Sie blicken nur in Richtung Vergangenheit und vergessen dabei, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft in den Blick zu nehmen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Die stellen wir doch auch nicht!)
Deshalb möchte ich jetzt auf einige Aspekte hinweisen, die uns besonders wichtig sind. Es geht dabei vordringlich um die Stärkung der Resilienz, also der Fähigkeit von Personen oder Gemeinschaften, schwierige Lebenssituationen wie Krisen oder Katastrophen ohne dauerhafte Beeinträchtigung zu bewältigen. Dabei sind unterschiedliche Perspektiven zu betrachten. Das beginnt häufig mit vermeintlich kleinen Dingen. Vor der Pandemie waren die üblichen persönlichen Schutzausrüstungen wie Masken Cent-Artikel.
(Oliver Kirchner, AfD: Damit kennen Sie sich ja aus, mit Maskendeals! - Lachen bei der AfD)
- Ja, das war zu erwarten. - Aufgrund des weltweiten Bedarfs stiegen die Preise dafür deutlich, wenn sie denn überhaupt erhältlich waren.
(Unruhe bei der AfD)
Gleichzeitig wurde die Abhängigkeit von weltweiten Lieferketten deutlich. Das hat uns gelehrt, dass wir dafür auch in Europa wieder Produktionskapazitäten schaffen müssen, auch für Medikamente. Unser Land Sachsen-Anhalt bietet dafür mit vorhandenen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und logistischen Möglichkeiten erhebliches Zukunftspotenzial.
Bezüglich der Digitalisierung wurden während der Pandemie plötzlich viele Dinge möglich, die man vorher nicht im Blick hatte. So gehörten für viele Menschen plötzlich Videokonferenzen zum Arbeitsalltag. Ebenso wurden die Möglichkeiten des Homeoffice deutlich erweitert. Digitale Angebote, z. B. für die Beratungsstellen, wurden etabliert. Diesen Schwung müssen wir nutzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung aufgreifen. Wir müssen die erkannten Defizite angehen, z. B. bei der Gestaltung von schulischen Bildungsangeboten. Dazu gehört auch die Vermittlung von Wissen darüber, wie im digitalen Raum Bildungsangebote aufbereitet und gestaltet werden müssen.
Wir dürfen aber nicht diejenigen vergessen, die ihre Arbeit nicht in den digitalen Raum verlegen können, z. B. in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Einzelhandel oder Ver- und Entsorgung.
Bezüglich einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter haben wir in der Coronapandemie faktisch Rückschritte erleben müssen. In der Kombination von Homeoffice, Homeschooling und Homecooking waren es häufig die Frauen, die die Hauptlast übernommen haben. Bei der Konzeption von Schutzmaßnahmen hatten wir vor allem Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationäre Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser im Blick. Leider weniger beachtet wurden die Einrichtungen der Eingliederungshilfe inklusive der Wohnheime, die entsprechenden stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder die Situationen pflegender Angehöriger. Hierauf müssen wir zukünftig den Fokus stärker ausrichten.
Die Landesregierung hat im November die Einrichtung einer Regierungskommission zur Aufarbeitung der notwendigen Schutzmaßnahmen, vor allem der Erarbeitung der daraus resultierenden Schlussfolgerungen, beschlossen. Frau Ministerin Grimm-Benne ist in ihrem Redebeitrag darauf ausführlich eingegangen. Wir unterstützen dieses Vorgehen der Landesregierung ausdrücklich und erwarten auch, dass wir diesen Bericht natürlich auch hier im Hohen Hause diskutieren. Mir ist besonders wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass wir uns auch mit der Situation der Menschen, die an Long-Covid und/oder an ME/CFS leiden, beschäftigen müssen. Ihre Interessen müssen wir mit in den Blick nehmen. Wie auch andere Landtagsmitglieder stehe ich im Dialog mit den Betroffenen.
(Zuruf von Nicole Anger, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind gefordert, uns zielorientiert und konstruktiv mit der Stärkung unserer Gesellschaft zur Bewältigung solcher Ausnahmesituationen zu beschäftigen. Für die ganz überwiegende Mehrheit des Hohen Hauses gehe ich davon aus, dass es das gleiche Ziel hat. Denjenigen unter uns, die wieder nur durch populistische Auftritte auf möglichst viele Likes in den sozialen Medien hoffen, sei eines gesagt: So werden die Probleme und Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft mit Sicherheit nicht nachhaltig gelöst. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bevor Herr Scharfenort wieder an das Mikrofon geht, will ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine neue Gruppe begrüßen. Nachdem wir vorhin die Damen und Herren des Finanzamtes in Halle auf der Tribüne hatten, haben wir jetzt die Damen und Herren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Sachsen-Anhalt hier. - Herzlich willkommen!
(Beifall im ganzen Hause)
Herr Scharfenort, Sie dürfen.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich möchte das noch ergänzen: Es gab eine späte Einsicht von Herrn Lauterbach, nämlich dass zumindest die Kitaschließungen ein Fehler waren und dass sie nichts gebracht haben. Dazu gab es das Sachverständigengutachten vom 30. Juni 2022 - also reichlich spät. In dem Gutachten selbst steht, dass im Jahr 2001 das RKI schon vor der Nichtmessbarkeit, Unwirksamkeit dieser Maßnahme Man musste zumindest feststellen, dass man keine Wirksamkeit feststellen kann, also was Lockdowns anbelangt, was Quarantäne anbelangt, diese ganzen Dinge. Das können Sie alles nachlesen. Trotzdem wurde hier ganz anders verfahren. Wie gesagt, das war im Jahr 2001 und dieses Gutachten war dann im Jahr 2022, welches dann auf das RKI abstellte. Ich möchte nicht nur auf das RKI schimpfen, auf die Geschäftsleitung zum Teil schon, die auch politisch unter Druck gesetzt wurde. Aber es gibt eine sehr gute Abteilung beim RKI und dort können Sie die Zahlen finden. Die haben die Zahlen veröffentlicht. Man muss es bloß einmal suchen.
Interessant ist, dass Sie die USA ansprachen. Das ist ein sehr schönes Beispiel. Nehmen Sie z. B. einmal zwei Bundesstaaten, die sehr ähnlich sind, heraus, nämlich North Dakota und South Dakota. Interessant ist, der eine Bundestaat hat einen Lockdown gemacht, der andere nicht. Was sehen wir? - Der Lockdown war nicht wirksam. Oder nehmen Sie Florida: Dort gab es einmal zwei bis drei Wochen lang einen Lockdown; man hat gemerkt, dass es Unsinn war und dass es nichts bringt. Dann hat man sogar diejenigen, die Ungeimpfte diskriminieren wollten, unter Strafe gestellt. DeSantis, ein Republikaner, hat das ganz hart durchgezogen. Dort gab es nicht mehr Tote. Danke schön für das Beispiel USA.
(Ulrich Siegmund, AfD: Sehr gut!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Tobias Krull (CDU):
Wenn Sie sich tatsächlich mit den USA beschäftigen, dann wüssten Sie, dass die von Ihnen genannten Bundesstaaten sehr dünn besiedelt sind - die ersten beiden genannten. Dort haben Sie andere Rahmenbedingungen. - Punkt 1.
Punkt 2. Natürlich gab es eine Übersterblichkeit in Florida. Aber das Gesundheitssystem in den USA ist an vielen Stellen dermaßen fragwürdig
(Lothar Waehler, AfD: Oh, jetzt geht das wieder los!)
- Wissen Sie, das ist immer Ihr Problem: Sobald jemand nicht Ihre Auffassung vertritt, fangen Sie an zu beleidigen und hineinzurufen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Akzeptieren Sie doch einmal, dass jemand eine andere Meinung hat und das, was Sie, ist fundiert widerlegt. Das ist genauso wie mit dem Zwischenruf vorhin von wegen Maskendeals. Ich kann gern damit anfangen, dass Ihre Bundesvorsitzende offensichtlich große Probleme mit dem deutschen Steuersystem hat, um ein Beispiel zu nennen.
(Zurufe von Lothar Waehler, AfD, von Felix Zietmann, AfD, und von Gordon Köhler, AfD)
Das tue ich aber nicht, weil ich sachlich diskutieren will. Das fällt Ihnen offensichtlich deutlich schwerer.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Das tut mir an dieser Stelle sehr leid für Sie, aber das ist einfach einmal eine Tatsache.
Wenn es darum geht, Kindertageseinrichtungen zu schließen: Ja, ich habe doch gesagt, dass es an dieser Stelle auch Fehler gab. Wir mussten damals Entscheidungen auf einer Datenbasis treffen, die unzureichend war. Wir mussten handeln.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja, wir nicht! Sie! - Weiterer Zuruf: Genau!)
Das ist immer das Problem. Wenn Sie nicht handeln, dann können wir spekulieren, welche Wirkung es gehabt hätte, hätten wir die Kindertagesstätten offengelassen - ja oder nein.
(Zuruf von der AfD: Sie haben Verantwortung, nicht wir!)
Aber es tut mir leid, wenn Ihnen ein Menschenleben nichts wert ist.
(Zurufe von Jan Scharfenort, AfD, und von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Mir ist jedes gerettete Menschenleben etwas wert.
(Oliver Kirchner, AfD: Genau das ist das, was Sie gemacht haben! Erzählen Sie nicht solch einen Schwachsinn! - Jan Scharfenort, AfD: Genau darum geht es uns! Sie wollten die Fakten nicht wahrhaben! Bis heute zum Teil nicht! Drücken sich vor dem Untersuchungsausschuss!)
Das ist durch die Impfungen passiert, und zwar in einem erheblichen Umfang. Wir kennen doch die weltweiten Zahlen. Wir kennen die Bilder aus Brasilien. Wir kennen die Bilder aus den USA. Wir kennen die Bilder aus Italien. Wir wissen, welche großen Probleme es dort gab und wie die Sterberaten entsprechend waren. Und dass in den USA das Durchschnittsalter, die Lebenserwartung, zurückgegangen ist, ist eine Auswirkung der Pandemie.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wann ist die zurückgegangen?)
Nehmen Sie das doch bitte einfach einmal zur Kenntnis.
(Oliver Kirchner, AfD: Sterben lassen haben Sie sie - ganz allein in ihren Betten!)