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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe hierzu weder Wortmeldungen noch Fragen. Deswegen können wir gleich zur Abstimmung schreiten. Gibt es jemanden, der dagegen ist, dass wir über den Gesetzentwurf, wie er in seiner Gesamtheit vorgelegt wurde, abstimmen? - Das ist nicht so. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus in Drs. 8/3349. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Offensichtlich niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit beschlossen worden. 

Wir beenden den Tagesordnungspunkt 18.