Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 53. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die am Wochenende an der Ehrenamtsveranstaltung teilgenommen haben. Ich glaube, das war eine gelungene Veranstaltung.
(Zustimmung bei allen Fraktionen)
Das Dankeschön geht natürlich auch an die Verwaltung. Das war eine absolute Spitzenleistung.
(Zustimmung bei allen Fraktionen)
Anlass dieser heutigen außerordentlichen Sitzung ist das Einberufungsverlangen der Landesregierung, über das Sie in der Drs. 8/3420 unterrichtet wurden. Es geht um die Einbringung des Nachtragshaushaltsgesetzes für dieses Kalenderjahr als Beratungsgegenstand am heutigen Sitzungstag.
Wenn ich in die Runde schaue, dann stelle ich die Beschlussfähigkeit fest.
Nachdem ich das gemacht habe, möchte ich eine kleine Ergänzung vornehmen. Wir haben in den nächsten Tagen auch einige Wahlen durchzuführen. Wie es mir zu Ohren gekommen ist, gibt es wieder einige Coronafälle.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist doch eine Notlage! - Daniel Rausch, AfD: Notlage, jawohl! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Jetzt einmal Ruhe, bitte! Ja? Ganz vernünftig.
(Daniel Roi, AfD: Ich denke, es sind alle geimpft! - Daniel Rausch, AfD: Es sind doch alle geimpft! Das darf doch nicht wahr sein! - Unruhe bei der AfD)
- Wir konzentrieren uns jetzt bitte auf das, was ich sage. - So. Da wir jetzt die Rechtslage haben, dass nicht ausgewiesen worden ist, dass derjenige in den Krankenstand oder sonst wohin geht, kann jeder, egal, ob er Corona hat oder nicht, hieran teilnehmen. Es wäre natürlich sinnvoll, wenn man sich dann entsprechend schützt oder auch nur für den Zeitraum teilnimmt, in dem es unbedingt notwendig ist, und das andere anderswo verfolgt. Somit ist die Frage geklärt. Also, es können alle teilnehmen.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 bat die Landesregierung für die 26. Sitzungsperiode die Abwesenheit des Mitglieds der Landesregierung Herrn Robra am 13. Dezember 2023 zu entschuldigen. Er nimmt an der Sitzung der Rundfunkkommission teil.
Für Donnerstag ab 16 Uhr bittet Prof. Willingmann wegen der 1040. Sitzung des Bundesrates um Entschuldigung.
Jetzt kam noch aktuell der Ministerpräsident zu mir. Er muss als ehemaliger Bundesratspräsident heute ab 12:30 Uhr einspringen, da sich Frau Schwesig krankgemeldet hat. Ich habe zwar gesagt, eigentlich sehe ich das nicht so gerne, viel lieber ist es mir, wenn der Ministerpräsident hier ist, aber an der Stelle haben wir das genehmigt. Ich denke, wir machen das gemeinsam so. Gibt es Fragen? - Keine. Danke.
Die Tagesordnung für die 26. Sitzungsperiode liegt Ihnen vor. Wir haben eine ganze Menge hin und her geschoben, damit alles funktioniert. Ich glaube, es ist jetzt für alle machbar, sodass die vier Tage entsprechend durchgeführt werden können.
Mir wurde signalisiert, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer übereingekommen sind, die nach der Sitzung des Ältestenrates verabschiedeten Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Infrastruktur und Digitales - das sind Drs. 8/3458, Bauordnung, und Drs. 8/3459, Landesentwicklungsgesetz - zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen
(Tobias Rausch, AfD: Nein!)
und am vierten Sitzungstag am Ende ohne eine Debatte zu behandeln. Nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 unserer Geschäftsordnung können wir es genauso machen.
(Tobias Rausch, AfD, meldet sich zu Wort)
- Herr Rausch.
Tobias Rausch (AfD):
Wir möchten für unsere Fraktion erklären, dass wir dem nicht zugestimmt haben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay. Danke.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann geht‘s nicht! - Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
- Damit geht es nicht. Wenn eine Fraktion widerspricht, dann funktioniert es nicht. Damit ist das vom Tisch. Okay. - Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Tagesordnung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle.
Wir beginnen jeden Tag um 9:30 Uhr. Das ist Standard. Das brauchen wir eigentlich nicht zu wiederholen.
Wir steigen jetzt in die Tagesordnung ein.