Markus Kurze (CDU):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kosmehl, natürlich hat unser Ministerpräsident sich so geäußert. Es ist richtig, wie er das gemacht hat. Glauben Sie nicht, dass wir nicht wissen, dass unser Ministerpräsident - das wurde vonseiten der SPD betont - ein CDU-Ministerpräsident ist. Dies hat Frau Ministerin Grimm-Benne gesagt.
Natürlich ist er ein CDU-Ministerpräsident und er hätte sich andere Dinge gewünscht. Er war sicherlich froh, dass einige kleine Dinge nachgestellt werden konnten. Dies haben wir in der Debatte vor der Einführung besprochen und der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. Wenn es nach seiner klaren inhaltlichen Ausrichtung gegangen wäre, dann wäre sicherlich ein anderes Bürgergeld beschlossen worden. Wer weiß, ob es so, wie es nun beschlossen worden ist, gekommen wäre. Aber darüber müssen wir nicht spekulieren. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Wir als Unionsfraktion können zumindest in Aktuellen Debatten - das will ich unterstreichen - unseren Standpunkt darstellen. Es ist nicht besser geworden. Unsere Befürchtungen sind eingetreten. Es waren beinahe 70 % der Menschen in unserem Land dagegen. Was ist daraus geworden? - Wenn wir uns die Zahlen für Sachsen-Anhalt ansehen - die Umfrage wurde in der letzten Woche gemacht , dann sprechen sich 73 % der Menschen für härtere Sanktionen aus, 59 % der Menschen halten das Bürgergeld für zu hoch und 62 % der Menschen sprechen sich gegen eine Erhöhung aus. Das denken wir uns doch nicht aus. Wir als Politiker müssen in der Lage sein - das sind wir viel zu selten , wenn Dinge nicht funktionieren und wenn die Mehrheit der Bevölkerung sagt, dass es so nicht weitergehen könne, Gesetze zu revidieren und bessere daraus zu machen.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das erwarten wir. - Das kann man auch als Oppositionsfraktion erwarten, Herr Striegel. - Deswegen unterstreiche ich das noch einmal. Dies ist Gott sei Dank mein gutes Recht. Wir leben in einem freien Land und wir können laut Geschäftsordnung vortragen, was wir möchten.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich muss mir auch anhören Das Schwierige an der Demokratie ist, dass sie manchmal richtig wehtut. Aber man ist so tolerant und hört sich die Zwischenrufe, die nicht immer so qualifiziert sind, wie man sie sich wünscht, an, man nimmt sie zur Kenntnis und denkt sich dann sicherlich seinen Teil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es nicht in die Länge ziehen, aber Sie, Frau Grimm-Benne, haben die Verlängerung der Debatte provoziert, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist relativ selten, dass die Regierung nach der Debatte aufspringt und das Recht, das laut Geschäftsordnung besteht, die Debatte neu zu eröffnen, nutzt.
Wenn wir uns die Tabelle anschauen - das kann ich nur empfehlen ,
(Der Redner hält ein Schriftstück hoch)
dann geht daraus ganz klar hervor, dass diejenigen, die nach Mindestlohn in Vollzeit für 12 € die Stunde arbeiten und zwei Kinder haben, am Ende sicherlich einige Hundert Euro mehr haben als die Bürgergeldfamilie, aber sie gehen dafür in Vollzeit arbeiten und haben nicht 40 Stunden pro Woche frei; das haben sie nicht.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank.
Markus Kurze (CDU):
Das ist der Unterschied. Wir brauchen Anreize, damit die Menschen zur Arbeit gehen, Frau Grimm-Benne.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir hatten
Markus Kurze (CDU):
Die Zeit läuft noch.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kurze, Sie haben Redezeit bekommen, um auf die Ministerin reagieren zu können. Sie haben aber auch noch auf andere Redner reagiert. Es war eine Redezeit von drei Minuten. Es ist nicht so, dass die Zeit läuft und wir wieder von vorn beginnen.
Markus Kurze (CDU):
Das kann passieren.
(Zuruf von der AfD: Nie wieder Sozialismus!)
Letzter Satz. Diejenigen, die für geringe Gehälter zur Arbeit gehen, müssen in der Regel mit dem Auto oder dem ÖPNV dorthin fahren. Diese Kosten müssen sie selbst tragen und damit verringert sich das Geld, das sie mehr verdienen, noch einmal. Deshalb lohnt es sich nicht, zur Arbeit zu gehen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kurze, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage von Frau Hohmann zuzulassen, wenn Sie das möchten.
(Zurufe von der AfD: Nein!)
- Die Debatte ist wieder eröffnet worden, weshalb die parlamentarischen Regeln gelten. Frau Hohmann wird sich sehr kurz halten. - Frau Hohmann.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Herr Kurze, ich habe eine ganz kurze Anmerkung. Würden Sie bitte, wenn Sie über die Höhe des Bürgergeldes diskutieren, auch in Ihren Gremien berücksichtigen, dass die Sozialhilfe, also die Grundsicherung im Alter, an das Bürgergeld gekoppelt ist, damit an dieser Stelle nicht auch noch gekürzt wird.
Markus Kurze (CDU):
Das ist ein richtiger Hinweis. Es kann nicht sein, dass Rentner nach einem langen Arbeitsleben weniger haben als ein Empfänger von Bürgergeld. Das müssen wir im Auge behalten. Das haben unsere alten Menschen verdient. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Lass dich doch nicht aufs Glatteis führen! Das ist Gesetzestext!)