Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki. - Da die Ministerin Frau Grimm-Benne noch einmal das Wort genommen hat, wird die Debatte gemäß § 62 Abs. 3 der Geschäftsordnung noch einmal eröffnet, und zwar für die Fraktionen, deren Redezeit bereits erschöpft war und die jetzt darum gebeten haben.
Ich rufe Herrn Kosmehl für die FDP-Fraktion, Herrn Kurze für die CDU-Fraktion und für die PDS - Entschuldigung
(Lachen bei der CDU, bei der AfD und bei der CDU - Unruhe)
Die Fraktion DIE LINKE möchte auch noch einmal sprechen. - Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin, ich bin froh, dass Sie nicht BSW gesagt haben. Wir schauen noch einmal genau hin.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Ich will zwei Punkte aufgreifen und dafür werben. Sie merken, das Bürgergeld ist ein emotionales Thema und das sollte es auch sein, weil es eine Leistung ist, die der Staat zur Absicherung derjenigen gewährt, bei denen es notwendig ist.
Der Kollege Kurze hat Guido Westerwelle zitiert, weshalb ich Guido Westerwelle, der es auf den Punkt bringt, ebenfalls zitiere: Natürlich gibt es ein Recht auf Faulheit, aber kein Recht auf bezahlte Faulheit.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Markus Kurze, CDU)
Deshalb brauchen wir klare Regeln.
Ich würde an dieser Stelle um eines bitten, deshalb habe ich mich gemeldet. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, dass Sie die Ampel kritisieren, ist Ihr gutes Recht - Sie als CDU sind im Bund in der Opposition , dass Sie dies auch bei einem Gesetz machen, dass die CDU/CSU im Bundestag und die CDU-geführten Länder im Bundesrat, insbesondere Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff mitgetragen, mitverantwortet haben
Ich möchte den Ministerpräsidenten zitieren:
„Ich bin sehr dankbar dafür, dass es nach informellen Gesprächen und einem erfolgreichen Vermittlungsverfahren gelungen ist, hier heute ein neues Gesetz zu beraten, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende zwar zu einem Stück weit modernisiert und weiterentwickelt, jedoch gleichzeitig die wesentlichen Grundpfeiler des Hartz-IV-Systems bewahrt.“
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werbe ich dafür, dass wir uns das Bürgergeld, die Reform des Bürgergeldes nicht kleinreden lassen.
Letzte Bemerkung. Werte Frau Kollegin Richter-Airijoki! Man kann viel über den Mindestlohn und die Einführung des Mindestlohns sprechen. Sie haben die SPD gelobt. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dies als SPD für alle Bereiche machen und nicht die Bereiche, die Sie betreffen, bspw. den Bereich der Zeitungszusteller, an dem Sie ein originäres unternehmerisches Interesse haben, ausklammern. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)