Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Unsere Frage bezieht sich auf das novellierte Straßenverkehrsgesetz. Wir würden gern wissen: Was unternimmt die Landesregierung, um die neuen Regelungen im Land bekanntzumachen und die Nutzung der neuen Möglichkeiten zu befördern?
Zum Hintergrund: Die Ampelregierung hat das Straßenverkehrsgesetz novelliert. Insbesondere gelten nunmehr Regelungen, die das Einrichten von Tempo-30-Zonen und Busspuren erleichtern. Es geht also auch darum, dem Umweltverbund eine Priorität einzuräumen. Insgesamt ist das Straßenverkehrsgesetz insofern novelliert, als nicht mehr nur der frei fließende Verkehr im Mittelpunkt steht, sondern tatsächlich auch alle anderen Verkehrsträger, und zudem eine stärkere Beachtung des Klimaschutzes stattfindet. Wie gedenkt die Landesregierung, diesem im Land zur Wirksamkeit zu verhelfen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wie ich sehe, ist die Fachfrau bis 15:30 Uhr entschuldigt. Wie verfahren wir?
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Wir werden das schriftlich beantworten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut. Die Landesregierung sagt, es gibt an der Stelle eine schriftliche Antwort.