Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage bezieht sich auf die bevorstehende Vorweihnachtszeit und die anstehenden Weihnachtsmärkte. Wir hatten in den letzten Jahren die Weihnachtsmärkte auch aufgrund der Pandemie in einem gedämpfteren Rahmen. In diesem Jahr sollen sie - so sind zumindest die öffentlichen Äußerungen der kommunalen Betreiberinnen und Betreibern - wieder im alten, größeren Stil stattfinden.
Jedoch gibt es aktuell einen Konflikt, der die Kommunen zum Wahnsinn zu treiben scheint. Das ist der Konflikt mit der Gema. Hier drohen deutlich höhere Zahlungen. Es drohen nicht nun Verdrei- oder Vervierfachungen, sondern zum Teil wirklich unfassbare Zahlen. Es ist ein willkürlicher Akt aufgrund der Monopolstellung der Gema, der zulasten der Kommunen geht.
Meine Frage diesbezüglich an die Landesregierung lautet: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Kommunen in diesem Konflikt zu unterstützen, um diesen möglichst beizulegen? Welche unterstützenden Maßnahmen hat es in der Vergangenheit schon gegeben, um diesen Konflikt bis zur Eröffnung der Weihnachtsmärkte zu befrieden?
(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Wirtschaft! - Minister Sven Schulze: Ich? - Lachen bei der CDU und bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bevor man sich einigt - Minister Schulze wird antworten , nutzen Sie mit mir die Zeit, Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Burgenlandkreis aus Weißenfels zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Hohen Haus!
(Beifall im ganzen Hause)
Herr Minister, Sie haben jetzt die Ehre.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Vielen Dank für die Frage der Linksfraktion. Weihnachten ist eine schöne Zeit. Sie führt zusammen. Manchmal gibt es auch Auflösungserscheinungen.
(Lachen bei der CDU)
- Hat ein bisschen gedauert. - Zum Thema Gema kann ich an dieser Stelle - das muss man mir zugestehen - nichts sagen. Ich wurde dazu weder von irgendeiner Kommune angeschrieben noch in irgendeiner Form als Wirtschaftsminister angesprochen. Da Sie die Landesregierung angefragt haben, sichere ich Ihnen zu, dass wir uns verständigen, wer dazu vielleicht kurzfristig in der Lage ist, entsprechende Antworten zu geben. Ich werde mein Haus unmittelbar beauftragen, dem nachzukommen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich Ihnen das entsprechend nachreiche.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage, wie ich sehe. - Bitte.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Die Nachsicht kann ich an dieser Stelle nur bedingt aufbringen, Herr Minister. Denn die Frage richtet sich an die Landesregierung und nicht an Sie persönlich. Wenn Sie sagen, Sie hätten sich persönlich noch nicht damit befasst, ist das in Ordnung. Aber meine Erwartungshaltung war, dass die Landesregierung Kenntnis von diesem Konflikt hat. Fast täglich ist dazu etwas in der Presse zu lesen gewesen. Die Kommunen äußern klar und deutlich ihre Not, die sie in diesem Bereich verspüren. Es herrscht auch eine große Ratlosigkeit, wie sie mit diesem Konflikt umgehen sollen.
Nach meinem Verständnis hat sich die Landesregierung bisher zumindest immer bemüht, den Kommunen Unterstützung zu geben. Deswegen wollte ich wissen, ob man auch jetzt wieder redlich bemüht ist, diesen Konflikt zu beseitigen, zumal er ja öffentlich ist.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Die Landesregierung bemüht sich nicht nur, den Kommunen zu helfen, sondern nachweislich hilft sie den Kommunen in vielen Bereichen auch sehr stark. Das hat sie in der Vergangenheit getan und das wird sie auch in der Zukunft tun.
Es ist richtig und legitim, dass Fragen an die Landesregierung gestellt werden. Das ist auch hier so vorgesehen. Es ist aber auch klar, dass die Landesregierung selbst entscheidet, wer für sie antwortet. Ich habe das jetzt gemacht. Ich habe Ihnen aber auch zugesagt, dass wir dazu im Nachgang ausführlich Stellung nehmen. Wir befinden uns in einer Fragestunde und, es ist bekannt, dass man die Frage nicht im Vorfeld kennt. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Detail darauf antworten. Das sollte man mir auch zugestehen. Ich antworte für die Landesregierung und werde das im Nachgang schriftlich ausführlich machen. Ich denke, damit sollte Ihnen geholfen sein.