Daniel Wald (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus, werte Kollegen! Am 30. Oktober 2023 teilte das Land in seiner Pressemitteilung mit, dass im Merseburger Skyhotel ab dem 1. November 2023 eine Außenstelle der ZASt Halberstadt betrieben werden soll.
Die Vergabe erfolgte offenbar sehr spontan. Uns liegen Aussagen vor, wonach selbst das Landesverwaltungsamt durch die rasche Vergabe überrumpelt wurde. Auch der Merseburger Oberbürgermeister wurde erst sehr kurzfristig informiert. Eine vorherige Abstimmung mit den Ausschüssen lag offenbar nicht vor.
Die Geschäftsführerin des Hotels gab an, den Vertrag erst am 29. Oktober 2023 unterzeichnet zu haben. Obwohl die Unterkunft durch das Land betrieben wird, ist der Saalekreis für die Versorgung der untergebrachten Asylbewerber verantwortlich. Der Landrat Hartmut Handschak versicherte in der Kreistagssitzung am 1. November 2023, dass sämtliche erstattungsfähige Auslagen des Saalekreises durch das Land übernommen würden, und gab an, dass dort Familien und Einzelpersonen einziehen würden.
Im Koordinationsgespräch mit dem Merseburger Oberbürgermeister Herrn Müller-Bahr und dem Integrationsbeauftragten des Landesverwaltungsamtes Herrn D. hieß es hingegen, es würden ausschließlich alleinstehende Männer, keine Kinder und keine Frauen in der Außenstelle untergebracht.
Ich frage die Landesregierung: Wie kam es zu dieser extrem spontanen Vergabe? Wie viel kostet die Unterkunft das Land und mit welchen Stellen und Amtsträgern wurde die Vergabe im Vorfeld abgesprochen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Zieschang, bitte.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Abgeordneter, der Ministerpräsident hat gerade schon auf die Asylzugangszahlen hingewiesen. Wir haben schon das ganze Jahr über immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass wir davon ausgehen, dass die Asylzugangszahlen in diesem Jahr noch einmal über den Asylzugangszahlen des letzten Jahres liegen und dass wir wie in den vergangenen Jahren auch davon ausgehen, dass wir insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten mit einem erhöhten Asylzugangsgeschehen zu rechnen haben.
Über die Frage hinsichtlich der Zugänge tauschen wir uns alle zwei Wochen mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten aus, um das Zugangsgeschehen für jeden Monat sozusagen im Zweiwochenrhythmus eng zu begleiten und zu verfolgen. In all diesen Gesprächen, die wir, wie gesagt, das ganze Jahr über schon führen, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Herbst und im Winter mit einem erhöhten Zugangsgeschehen rechnen.
Weil diese Abstimmung immer mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten stattfindet, habe ich Anfang Juli ganz bewusst die Mittelzentren eingeladen und habe die Mittelzentren auch darauf hingewiesen, dass wir davon ausgehen müssen, dass es im Herbst wieder zu einem erhöhten Asylzugangsgeschehen kommt. In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass wir wie im letzten Jahr auch als Land zur Entlastung der Kommunen darauf reagieren werden, indem wir temporäre Außenstellen anmieten. Das haben wir bspw. zum Jahreswechsel des letzten Jahres in Nebra gemacht. Wir haben dort auch für vier Monate eine Außenstelle angemietet.
Ich kann nur sagen, wir haben fast gebetsmühlenartig bei all diesen Besprechungen und Informationsrunden darauf hingewiesen, dass das Land zur Entlastung der Kommunen seine Kapazitäten in der ZASt ausweiten - das haben wir unter anderem in der ZASt in Halberstadt selbst gemacht, wo wir im Augenblick auch schon die Turnhalle für Notsituationen vorbereitet haben - und darüber hinaus auch temporäre ZASt-Außenstellen anmieten wird. Das haben wir z. B. auch in diesem Jahr in der Stadt Oberharz am Brocken gemacht. Wie das in den vergangenen Jahren üblich war, wenn es um die temporäre Anmietung von ZASt-Außenstellen geht, haben wir jetzt selbstverständlich die kommunale Ebene im Vorfeld informiert. So sind der Oberbürgermeister und der Landrat von uns bereits am 10. Oktober 2023 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass wir eine ZASt-Außenstelle im Skyhotel in Merseburg planen.
Wir konnten allerdings den 1. November 2023 als Startpunkt noch nicht genau benennen, weil man auch erst einmal mit dem Vermieter - in dem Fall mit dem Hotel - einen Vertrag abschließen muss. Das macht der Landesbetrieb BLSA. Aber das ist immer nur eine Facette, also die reine Unterbringung. Hinzu kommen noch Fragen nach der Betreuung, dem Wachschutz und Ähnlichem. Auch das muss zum Teil ausgeschrieben und vergeben werden. Insofern stand am 10. Oktober 2023 noch nicht genau fest, ob der 1. November 2023 tatsächlich gehalten werden kann.
Als sich aber aufgrund des Abschlusses des Mietvertrages, aber auch aufgrund der Ausschreibung und der Vergabe von weiteren Dienstleistungen der 1. November 2023 als Tag der Inbetriebnahme der Außenstelle relativ kurzfristig ergeben hat, wurden alle Beteiligten am 26. Oktober 2023 eingeladen, um die letzten Vorbereitungen gemeinsam abzustimmen. Auch hierbei war die kommunale Ebene eingebunden.
(Oliver Kirchner, AfD: Die Kosten! - Ulrich Siegmund, AfD: Die Kosten hat er erfragt!)
- Es ist richtig, dass auch nach den Kosten gefragt wurde. Diese kann ich Ihnen im Augenblick noch nicht benennen. Das können wir aber jederzeit tun. Das eine ist die Frage hinsichtlich des Mietvertrages, der befristet ist. Dazu habe ich die Zahlen jetzt nicht mitgebracht. Ansonsten hängt es zum Teil auch von der Belegungssituation ab, weil auch für die Verpflegung oder Ähnliches jeweils Kosten anfallen. Wir werden Ihnen in jedem Fall die vollständigen Kosten in dem Augenblick, in dem die temporäre Außenstelle wieder außer Betrieb genommen wird, benennen können. Momentan habe ich schlicht und ergreifend keine Zahlen parat. Aber diese können wir gern nachliefern.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gibt es eine Nachfrage? - Bitte.
Daniel Wald (AfD):
Auf welchem Wege wurde der Landrat Herr Handschak informiert?
Dann möchte ich gern noch Folgendes wissen: Stimmt es, dass Sachsen-Anhalt hierbei quasi für andere Bundesländer in die Bresche springt, weil sie sich weigern, ihrer Aufnahmeverpflichtung nachzukommen? Wenn ja, wieso können wir eine Aufnahme nicht ebenso verweigern? - Danke schön.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Am 10. Oktober 2023 erfolgte eine telefonische Information. Die Einladung zu dem 26. Oktober 2023 erfolgte, glaube ich, per E-Mail. Aber der Landkreis war auch vertreten. Insofern wusste er über alles Bescheid.
Zu der nächsten Frage. Das kann ich definitiv verneinen. Die Verteilung von Asylzugängen erfolgt nach dem sogenannten Easy-System. Es gibt das Easy-Verteilsystem, nach dem Sachsen-Anhalt entsprechend dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen muss. Es kann natürlich tagesweise Schwankungen geben, die aber in den Folgetagen oder auch Folgewochen jeweils ausgeglichen werden.
Ich finde es gut und richtig, dass bei der tagesweisen Zuteilung schon darauf geachtet wird, wie die jeweiligen Aufnahmekapazitäten in den einzelnen Landesaufnahmen sind. Es kann durchaus einmal der Fall sein, dass jemand signalisiert - das können auch wir sein , dass wir also sagen, es sind gerade viele aus der ZASt in Halberstadt ausgezogen, wir würden jetzt gern eine Grundreinigung und Ähnliches machen - hier oder da muss vielleicht auch einmal in den Räumlichkeiten etwas repariert werden , wir wären froh, wenn wir in den nächsten ein, zwei Tagen niemanden aufnehmen müssten. Aber dann gleichen wir das nach dem Easy-Schlüssel in den nächsten Tagen wieder aus. Das ist eine seit Jahren praktizierte Übung.
Sie spielen, glaube ich, auf diesen einen Tag an. Es war, glaube ich, Ende Oktober, als in der Tat zwei Länder darum gebeten haben, dass sie an einem bestimmten Tag keine Aufnahmen vornehmen müssen. Wir hatten zu dem Zeitpunkt zwar auch eine hohe Auslastung in Halberstadt, konnten jedoch aufnehmen. Aber wir mussten in den Folgetagen nicht aufnehmen, weil dann nach dem Easy-Schlüssel wieder ausgeglichen wurde.
Insofern nehmen wir in der Summe nach dem Königsteiner Schlüssel auf. Aber es gibt natürlich tagesweise die Möglichkeit, dass einzelne Länder sagen, wir würden heute gern nicht aufnehmen, wir nehmen aber wieder in den Folgetagen auf.