Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN befasst sich mit einem breiten Sammelsurium von Themen, die alle in irgendeiner Form mit der Einkommenssituation und der sozialen Lage von Studierenden zu tun haben. Deshalb ist es auf jeden Fall sachgerecht, über die verschiedenen Vorschläge in den zuständigen Fachausschüssen weiterzuberaten.
Ich werde die Pointe gleich vorwegnehmen. Für uns ist der federführende Ausschuss der Ausschuss für Wissenschaft, mitberatend sollen es der Ausschuss für Soziales und der Ausschuss für Finanzen sein, weil diese Sachen genau da hingehören, weil der Bereich tatsächlich sehr, sehr groß ist.
Die Forderung nach einem Tarifvertrag „Studentische Beschäftigte“ wird von meiner Partei seit Langem unterstützt und aktuell in den Tarifverhandlungen der Länder diskutiert.
(Zustimmung bei der SPD)
Ver.di und die GEW haben diese Forderung aufgemacht. Sie liegt quasi mit auf dem Tisch.
Ich will aber nicht verhehlen, dass eine tarifliche Einigung über alle Bundesländer hinweg die Lösung ist, die ich mir am einfachsten vorstelle, statt einen Flickenteppich von unterschiedlichen Landesregelungen zu haben. Deshalb ist es notwendig, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das im Bund in der Diskussion ist, vorgelegt, diskutiert und verabschiedet und darin die Tarifsperre für die Studierenden aufgehoben wird; denn bisher war eine solche Regelung nicht möglich. Sie ist aber schon lange gefordert. Da ist tatsächlich die Bundesforschungsministerin am Zuge, da einfach den Hebel zu lockern und zu sagen: Jawohl, es ist möglich.
Gerade weil hier so viele über Wissenschaft diskutieren, die Erfahrungen in der Wissenschaft gesammelt haben: Nicht jeder Wissenschafts- oder Studentenjob
(Ulrich Siegmund, AfD: Ach, Studentenjob!)
hat etwas mit hoher Wissenschaft oder mit der Freude zu tun, von dem Professor etwas zu lernen und dann noch einmal von ihm Honig zu saugen.
(Beifall bei der SPD)
Ich habe während meines Studiums in der Medizinsoziologie Datensätze eingegeben.
(Unruhe)
Ich habe mir damit als Studentin ein bisschen dazuverdient. Mit hoher Wissenschaft hatte das nicht wirklich etwas zu tun. Und die Studentinnen, die die Bibliotheksöffnungszeiten abdecken etc. pp., machen auch nicht Wissenschaft, sondern sie helfen mit, dass Universität und Hochschule stattfinden und die Einrichtungen der Hochschule offen gehalten werden.
(Marco Tullner, CDU: Darüber reden wir noch mal!)
Deswegen: Man darf es weder in die eine noch in die andere Richtung eindimensional betrachten. Ich glaube, das Leben ist an der Stelle auch an unseren Hochschulen sehr, sehr bunt.
Insbesondere zum Bereich der Approbationsordnung ist einiges gesagt worden, auch im Zusammenhang mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Das sind tatsächlich Forderungen, über die wir hier im Land diskutieren müssen. Wir müssen schauen, wie wir das umsetzen können. Ich glaube, die Zeit ist reif dafür.
Zum Ende meiner Rede möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in dem Antrag der linken komischerweise keine Rolle spielt, obwohl er aktuell so breit diskutiert wird, und zwar das, was bei dem Thema Sicherung der Finanzierung für Studierende wirklich zum Problem wird, nämlich wenn die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, die Zinsen für die Studienkredite aktuell extrem verteuert, indem sie den Zinssatz auf 3,76 % anhebt. Was es am Ende des Studiums bedeutet, entweder einen Studienkredit oder auch eine erhöhte Rückzahlsumme für das Bafög zu finanzieren,
(Marco Tullner, CDU: Ja!)
obwohl man diesen Vertrag unter anderen Bedingungen abgeschlossen hat,
(Marco Tullner, CDU: Wer stellt denn die Bundesregierung, Frau Kollegin? - Lachen bei der CDU)
- ach, Herr Tullner, jetzt ist es gut , das ist etwas, bei dem wir uns, glaube ich, mit dem Blick auf die Wissenschaft insgesamt und auf die Situation von Studierenden in die Diskussion einmischen sollten. Ich glaube, es ist gut, wenn es die Möglichkeiten des BAföG und auch Studienkredite gibt, aber die Studierenden, die diesen Weg gehen, müssen sich auch ein Stück weit darauf verlassen können, dass es, wie beim Hausbau, eine gewisse Zinsbindung gibt. Da diskutieren wir auch nicht darüber, ob das gerecht ist oder nicht. Bei den KfW-Krediten machen wir das jetzt anders. Das ist schon ein bisschen verwunderlich.
Wie gesagt, ich bitte um Überweisung des Antrags und freue mich auf die folgenden Debatten dazu. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Markus Kurze, CDU)