Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Kleemann. - Wenn man den Gang der Beratung so geschildert bekommt, dann weiß man auch, warum ein solcher Antrag im Frühjahr oder im Winter 2022 gestellt wird und dann im November 2023 hier erneut in das Plenum kommt.
Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen vor. Dazu ist berichtet worden. Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte durchzuführen. Jedoch hat die Fraktion DIE LINKE Redebedarf angemeldet.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Olaf Meister, GRÜNE: Leute! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nein!)
- Nein? - Das ist sehr schön. Dann kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung.
Abstimmung
Mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zustimmen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 22 ist beendet, aber auch die heutige Sitzung.