Tagesordnungspunkt 20
Künftige Unterbringung weiblicher Häftlinge in Sachsen-Anhalt sicherstellen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3290
Einbringen wird den Antrag Herr Hecht.
(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
Christian Hecht (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Tage der veralteten Haftanlagen „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ sind gezählt. Denn in Tornau bei Halle soll bis zum Jahr 2029 ein hochmodernes Justizvollzugszentrum entstehen.
Wie Sie wissen, gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit zur DNA unserer Partei. Deswegen begrüßen wir als demokratische und friedliebende AfD diese Investition in die Sicherheit unserer Bevölkerung.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Wir haben aber noch viel mehr zu bieten, denn wir achten auch darauf, dass Steuergelder nicht verschwendet werden. Hierbei halten wir es mit Friedrich dem Großen, der nach der Devise handelte, dass eine Regierung sparsam sein muss, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt.
(Zuruf: Oh! - Zuruf von der AfD: Oh, ja!)
Weil Sie die Bedeutung dieses Satzes - das haben wir eben bemerkt - kaum verstehen werden, weil Sie mit deutscher Tradition und deutscher Identität nichts anzufangen wissen,
(Beifall bei der AfD)
ist es meine Pflicht, Sie auf die Möglichkeit der Einsparung von Steuergeldern hinzuweisen, die sich mit dem Neubau des Justizvollzugszentrums bietet. Es gibt nämlich eine unbefristete und sehr kostenintensive Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Brandenburg, die seit dem Jahr 2012 zu einem massiven Aderlass an Steuergeldern führt.
Das Land Sachsen-Anhalt mietet in der JVA Luckau unbefristet 70 Haftplätze für weibliche Gefangene, weil es diese hier im Lande nicht gibt. Aufgrund der dynamischen Anpassung des Haftkostensatzes zahlt Sachsen-Anhalt mittlerweile 165 € pro Tag und Haftplatz an das Land Brandenburg. Das sind 4,25 Millionen € im Jahr. Sie finden sich dementsprechend im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 wieder.
Allein bis zur geplanten Fertigstellung des Justizvollzugszentrums im Jahr 2029, also in nur sechs Jahren, werden für diese 70 Frauenhaftplätze noch mehr als 25 Millionen € an das Land Brandenburg überwiesen. Das muss ein Ende haben. Mit dem Neubau des Justizvollzugszentrums bietet sich nun eine passende Gelegenheit, um diese enormen Ausgaben einzusparen.
Die demokratische und friedliebende AfD schlägt Ihnen darum vor, die neue JVA Halle-Tornau von vornherein so zu planen und zu bauen, dass dort auch genügend weibliche Häftlinge untergebracht werden können. Wenn Sie ganz schlau sind, dann planen Sie gleich einige Haftplätze mehr ein, als der Bedarf sein wird. Denn dann kann Sachsen-Anhalt anderen Bundesländern seine eigenen Überkapazitäten zur entgeltlichen Nutzung anbieten und auf diese Weise zusätzliche Einnahmen generieren.
Zum Abschluss stellen wir wieder einmal fest, dass nur - ich habe es bereits erwähnt - die demokratische und friedliebende AfD in der Lage ist, die Wunden zu heilen,
(Juliane Kleemann, SPD, und Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD, lachen)
die Sie und Ihresgleichen durch Ihre desaströse Politik unserem Lande und seinen Bürgern tagtäglich zufügen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt zwei Fragen. - Herr Hecht, Sie müssten zurückkommen. Es gibt zwei Fragen von Herrn Pott und von Herrn Aldag. Wollen Sie sie beantworten bzw. zulassen?
Christian Hecht (AfD):
Ja, wenn ich kann, dann antworte ich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dann kommt zunächst Herr Pott. - Bitte.
Konstantin Pott (FDP):
Herr Hecht, nur eine kurze Verständnisfrage. Ich habe Ihrer Rede entnommen, dass Sie insgesamt für den Neubau der JVA am Standort Halle-Tornau sind. Habe ich das richtig verstanden?
Christian Hecht (AfD):
Das haben Sie richtig verstanden. Grundsätzlich ja, das unterstützen wir.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Lügner! Lügner!)
- Wieso? Ich unterstütze das.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Ihre Leute haben in Tornau dagegen protestiert!)
- Welche Leute?
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Sie schwindeln herum! Sie schwindeln die Leute an!)
Ich war doch da. Ich war doch dabei. Wir waren mit der Justizministerin Frau Weidinger, können Sie das bestätigen, dass wir anwesend waren?
(Frank Otto Lizureck, AfD: Was ist denn das für eine Art und Weise hier? Das gibt es wohl gar nicht!)
- Haben wir uns nicht gesehen? Wir haben uns doch begrüßt. Frau Weidinger?
(Ministerin Franziska Weidinger: Sie? Ich sage gleich etwas dazu!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir machen hier keinen Dialog. Herr Aldag kommt an die Reihe. - Bitte.
Christian Hecht (AfD):
Herr Aldag.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Herr Kollege Hecht, mich überrascht es tatsächlich auch. Sie haben noch einmal bekräftigt, dass die AfD für den Neubau ist. Wie verhält sich das mit dem Sachverhalt, dass am Montag bei dieser Bürgerversammlung - bei der zum überwiegenden Teil oder in der Mehrheit die Bürger sich eigentlich gegen diesen Bau ausgesprochen haben - Ihre Leute, Sie, Herr Lizureck Visitenkarten verteilt und den Menschen Hilfe angeboten haben, sofern sie denn Hilfe benötigen, wenn es gegen den Bau geht.
(Unruhe - Guido Kosmehl, FDP: Uh! - Rüdiger Erben, SPD, lacht - Zuruf: Ah!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hecht, bitte.
(Zuruf: Populismus!)
Christian Hecht (AfD):
Wer hat Visitenkarten verteilt?
(Unruhe)
Ich habe keine Visitenkarten verteilt.
(Zuruf)
Herr Aldag! Ich habe keine Visitenkarten verteilt und solange ich in der Reihe saß, hat auch niemand anderes Visitenkarten verteilt. Selbst wenn Visitenkarten verteilt wurden Herr Aldag, Sie wissen doch, die AfD ist die Partei, die aufstrebt. Ihre Partei ist die Partei, die absinkt.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Lügen haben kurze Beine!)
Die Menschen wollen uns!
(Zustimmung von Felix Zietmann, AfD)
Die Menschen wollen unsere Visitenkarten, weil sie einen Politikwechsel wollen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Warten Sie einmal ab, bis sie Ihre Lügen durchschauen!)