Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Korell? - Nicht. Alles klar. - So. Dann sind wir mit der Debatte durch. Ich habe bisher keinen Überweisungsantrag gehört.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Demzufolge werden wir direkt abstimmen. Das können wir hintereinander machen.
Abstimmung
Es gibt keine Änderungsanträge. Demzufolge stimmen wir als Erstes über den Antrag der AfD-Fraktion in Drs. 8/3289 ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen als Zweites zum Antrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 8/3316. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand.
(Unruhe - Zurufe: Doch! - Die GRÜNEN!)
- Also, die GRÜNEN sind jetzt dagegen? - Okay. Die GRÜNEN sind zum Teil - zögerlich - dagegen. So.
(Olaf Meister, GRÜNE: Alle! - Zuruf: Herr Meister hat doch dafür gestimmt!)
- Na ja, es gibt dieses Mittel Handzeichen.
(Guido Kosmehl, FDP: Kartenzeichen, Herr Präsident!)
Jetzt haben wir es gesehen.
(Stephen Gerhard Stehli, CDU: Alle sind nicht viele! - Lachen bei der CDU)
Also, sie sind vollständig dagegen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der AfD und ein Mitglied der Fraktion der GRÜNEN. So. Dann sehen wir sozusagen klar, dass wir einen entsprechenden Beschluss haben, und zwar einen mehrheitlichen Beschluss zur Drs. 8/3316. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt beendet.