Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Auch die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren und in unserem Land auch umsetzen.
Wir sehen aber auch die Schwierigkeit, dass wir in den letzten Jahren durch Trockenheit und witterungsbedingte Einflüsse sehr viel Wald verloren haben. Wir haben sehr viele Kalamitätsflächen. Wir wissen, wie teuer der Neuaufbau des Waldes ist und dass wir diesen nicht aus dem Landeshaushalt finanzieren können.
Wir wissen auch, dass die Waldbesitzenden, egal in welcher Form, ob im öffentlichen oder im privaten Bereich, nicht in der Lage sind, diesen Waldaufbau aus dem Waldverkauf zu finanzieren. Wir haben mitbekommen, dass viele bei der Verwertung des Waldes durch die Trockenkalamitäten und den Borkenkäferbefall teilweise mit schlechten Holzpreisen konfrontiert waren. Dadurch ist die wirtschaftliche Grundlage, um den Waldaufbau finanzieren zu können, verlorengegangen.
Insofern stellt die Errichtung von Windenergieanlagen eine Einnahmequelle für die Waldeigentümer, egal ob öffentlich oder privat, dar. Damit können sie Mittel generieren, um den Waldaufbau der Zukunft zu finanzieren.
Machen wir uns nichts vor: Es findet, egal was wir tun, immer ein Eingriff in die Biodiversität und in die Artenvielfalt statt. Jeden Tag, wenn wir den Fuß vor die Tür setzen, und mit allem, was wir alle tagtäglich tun, greifen wir in die Biodiversität und in die Artenvielfalt ein. Daher ist es eine Verpflichtung für uns, darauf zu achten, dass Zukunftswald eine Chance hat, sich entwickeln zu können. Dieser soll nicht unbedingt gerodet werden, um Windenergieanlagen aufzustellen.
Darüber hinaus müssen wir berücksichtigen, dass wir mit dem Aufbau der Windenergieanlagen in den Wäldern auch eine Möglichkeit schaffen, die Infrastrukturmaßnahmen, die wir seit Langem anprangern, die dem Waldschutz aber auch dem Katastrophenschutz dienen, finanzieren zu können. Dadurch können die Wälder im Brandfall auch mit größeren Fahrzeugen erreicht werden.
Ein Bündel an Maßnahmen ist notwendig. Deswegen muss man das im Ganzen betrachten. Wir sind dafür, dass die Bürger vor Ort über die Kommune mit entscheidet, und zwar im Sinne einer Beteiligung für alle.
(Nadine Koppehel, AfD: Wie denn?)
Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass nicht nur der Bürger, sondern auch die Kommune vor Ort davon profitiert. Dafür stehen wir und dazu stehen wir. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Roi. - Herr Roi, Sie haben das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Herr Feuerborn, Sie haben sich in Ihrer Rede klar zur Windkraft bekannt. Der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsgesetzes, der in der Debatte auch angesprochen wurde, sieht vor, dass in der Region, aus der Sie kommen, nicht nur 2,2 % der Fläche für Windenergieanlagen ausgewiesen werden sollen, sondern sogar 2,3 %.
(Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)
Wir haben 3 000 Windräder. Die CDU geht vor allem in Wahlkampfzeiten immer zu den Leuten und sagt, sie sei ein Windkraftkritiker. Sie planen mit der Novelle des Landesentwicklungsgesetzes einen Flächenanteil für Windenergie von 2,3 % in Anhalt. Wir haben aktuell im gesamten Land etwa 3 000 Windräder.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: 2 800!)
- Ja, 2 800 oder 3 042. Dazu müssten Sie einmal die Anfragen richtig lesen. Es gibt unterschiedliche Quellen, Frau Frederking.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich habe die richtige!)
- Sie brauchen nicht neunmalklug dazwischenreden. - Meine Frage lautet: Wie viele Windräder wollen Sie in Sachsen-Anhalt noch bauen? Wo ist die Obergrenze? Haben Sie als CDU eine Vorstellung dazu?
Olaf Feuerborn (CDU):
Nein, haben wir nicht. Das hängt von den Ausbauzielen ab. Wir sind uns, glaube ich, auch alle darin einig, dass das keine nachhaltige Energie ist bzw.
(Nadine Koppehel, AfD: Warum zerstören wir dann die Wälder?)
- Nein. Warum sollen in einem Wald, der ohnehin nicht mehr vorhanden ist, keine Windräder stehen?
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Damit können wir in 30 Jahren den Waldaufbau finanzieren. Daher ist das eine wichtige Baustelle.
Eine Grundlastfähigkeit haben wir bei Windenergieanlagen nicht. Aber wir müssen alles dafür tun, damit die Beteiligung vor Ort stattfindet. Sie kennen unser Konzept, das wir im südlichen Anhalt mit allen Kommunen, mit der Stadt Zörbig und mit der Gemeinde Petersberg verfolgen.
Wir haben gesagt, wenn wir Windenergieanlagen bzw. erneuerbare Energien zusätzlich ausbauen, dann wollen wir vor allen Dingen speicherfähige Energie herstellen. Wir versuchen das über Nahwärmenetze auch in den Kommunen. Wenn die Bevölkerung vor Ort einen Vorteil davon hat und davon profitieren kann, indem ihr Nahwärme kalkulierbar günstig vor Ort zur Verfügung gestellt wird, können wir sie dazu bewegen, das zu akzeptieren.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Von welchen Speichern sprechen Sie denn da?)
- Warmes Wasser.