Tagesordnungspunkt 17
Wahrung der Chancengleichheit der politischen Parteien
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3287
Herr Siegmund steht bereits am Pult und kann den Antrag einbringen. - Bitte, Sie haben das Wort.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunft der Deutschen wird aktuell gegen die Wand gefahren wie nie zuvor. Dies ist kein Geheimnis mehr. Das sieht jeder, der sehenden Auges durch unsere Städte geht.
Wenn man sich überlegt, wie man aus dieser Situation herauskommt, wie man unser wunderschönes Land wieder auf den alten Weg des Erfolges bringt, dann muss man für sich selbst reflektieren, wie es überhaupt möglich war, dass wir in diese Situation kommen konnten, die vor einigen Jahren niemand hätte für möglich gehalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich heute über einen Fakt sprechen, über den in dieser Gesellschaft viel zu wenig diskutiert wird, der aber erwähnenswert ist: Rentner wählen in diesem Land viermal so häufig die CDU und die SPD, wie es junge Menschen tun - viermal so häufig.
Bevor mir das jetzt nachgesagt wird: Ich möchte dieser Generation nicht unterstellen, den falschen politischen Kompass zu haben. Im Gegenteil: Dies hat einen anderen Grund, auf den ich gleich zu sprechen komme und der sehr interessant ist, wenn man reflektiert, was hier los ist.
Viermal so häufig - das muss man feststellen - ist signifikant. Rentner wählen also viermal häufiger diejenigen, die den Niedergang unseres Landes maßgeblich mitzuverantworten haben.
(Unruhe)
Das heißt, eine Generation verbaut mit ihrem Wahlverhalten zukünftigen Generationen ungewollt
(Guido Kosmehl, FDP: Ungewollt?)
die Zukunft, Herr Kosmehl. Darauf komme ich heute zu sprechen. Dies hat einen Grund, den Sie am Leben erhalten wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt muss ich erst einmal klarstellen, woran das liegt. Das liegt vor allem - das merkt man, wenn man mit Betroffenen spricht - daran, dass gerade die älteren Menschen in unserer Gesellschaft, historisch bedingt, einem Meinungsmonopol ausgesetzt sind, und zwar durch ihren Medienkonsum.
(Anne-Marie Keding, CDU: Oh! - Unruhe bei der CDU)
Hierbei handelt es sich um die öffentlich-rechtlichen Medien, also die Zeitungen, das Radio
(Unruhe)
- Hören Sie zu. Ich komme gleich darauf zu sprechen und ich lasse auch Zahlen sprechen. Mir ist bewusst, dass Sie das nicht hören wollen. Das Traurigste ist, dass sich diese Generation damit selbst schadet, denn wenn man ehrlich reflektieren würde, welche Mittel für die Rentner in diesem Land, die dieses Land aufgebaut und die diese Mittel erwirtschaftet haben, zur Verfügung stehen, wenn man sie für deren Renten einsetzen würde und sie nicht in die Welt verschenken würde,
(Beifall bei der LINKEN)
wenn man nicht jedem in diesem Land und auf der ganzen Welt die gleichen Sozialleistungen zukommen lassen würde, dann würden sehr viel mehr Mittel für diese Generation, die dieses Land aufgebaut hat, zur Verfügung stehen. Das muss man in diesem Zusammenhang sagen. Durch diese Politik sägen sie leider Gottes den Ast ab, auf dem sie sitzen. Dagegen wollen wir etwas unternehmen.
Ein weiterer Fakt. Sie haben sich gerade aufgeregt. Die Zustimmungswerte der jüngeren Generation, also der Bevölkerungsgruppe zwischen 25 und 60 Jahren, sind im Moment bei der Alternative für Deutschland am höchsten. Wissen Sie, warum? - Weil sich diese Bevölkerungsgruppe selbstständig informiert, und zwar über die sozialen Medien, weil sie ungefilterte Nachrichten entgegennehmen, nicht die, die ihnen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk serviert werden, sondern sich selbstständig informieren. Wer das macht, der kann über kurz oder lang automatisch nur bei der Alternative für Deutschland landen. Das passiert aktuell in diesem Land.
Neben der medialen Beeinflussung, neben der Manipulation gibt es ein weiteres Problem in diesem Land, und diesem nehmen wir uns heute mit diesem Antrag an. Es ist ein Problem, das ungerecht und unfair ist, weshalb wir es heute mit unserem Antrag beheben wollen. In Deutschland haben wir in den Alten- und Pflegeheimen das Problem - das wird niemand leugnen können , dass das Vertrauen älterer Menschen in diesen Einrichtungen sehr häufig von einzelnen Politikern missbraucht wird, und zwar passiert das nicht selten Hand in Hand mit den Trägern. Ich nenne ganz klar die AWO,
(Zuruf von der CDU)
ich nenne aber auch kirchliche Träger, die ein ganz klares politisches Interesse haben und eine politische Agenda in diesem Land verfolgen. Das möchten wir heute ändern.
Dies wurde vor Kurzem bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Bitterfeld-Wolfen besonders sichtbar. Dort fand eine Stichwahl statt. Daran haben Herr Schenk von der CDU und der Kandidat von der AfD Herr Dornack, der in der Stichwahl ganz knapp verloren hat, teilgenommen. Warum hat er verloren? - Er hat bei der Briefwahl verloren. Wo in diesem Land wird signifikant per Briefwahl abgestimmt? - In den Alten- und Pflegeheimen.
Es ist kein Geheimnis, dass es unfair ist, wenn einigen Kandidaten in diesen Heimen Zutritt gewährt wird und einigen nicht, und zwar aufgrund der angeführten Trägerschaften. Herr Schenk machte von der Möglichkeit, die Heime betreten zu dürfen, rege Gebrauch und hat die Bewohner mit Pfannkuchen bestochen.
(Guido Kosmehl, FDP: Glauben Sie, dass sich die Bewohner mit Pfannkuchen bestechen lassen? - Oh! bei der CDU - Zuruf von Tobias Krull, CDU)
Das hat die „Welt“ sehr gut auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: Der Oberbürgermeister Schenk erzählte später, er habe mehr als ein Dutzend Pflegeheime besucht mit Gebäck dabei. 30 000 Schritte habe ich gemacht, sagte er. Ganz schlecht sei es mit dem Blick auf das eigene Alter nicht, schon einmal einen Überblick über die Einrichtungen zu haben. Er und seine beiden Mitstreiter, CDUler, von 76 und 68 Jahren lachen.
Das kann man witzig finden, aber genauso läuft das in diesem Land. Die Bewohner werden einseitig beeinflusst und sie können sich nicht dagegen wehren, weil sie diesem Meinungsmonopol unterworfen sind. Genau das wollen wir heute mit unserem Antrag ändern. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Anne-Marie Keding, CDU)
Frau Keding, wir können nicht zulassen, dass dieses Land durch diese Wahlentscheidung, die durch Pfannkuchen herbeigeführt worden ist, weiter gegen die Wand gefahren wird.
(Stefan Ruland, CDU: Glauben Sie den Scheiß? - Andreas Silbersack, FDP: Das ist erbärmlich! -Unruhe)
Wenn die CDU das sehr amüsant findet Ich genieße es erst einmal, dass getroffene Hunde bellen, bevor ich das nächste Beispiel anführe.
(Unruhe)
- Ich bitte um Ruhe. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Auch an dieser Stelle gilt: Senken Sie den Geräuschpegel; denn ansonsten verstehen wir nichts und können uns keine Meinung bilden.
Ulrich Siegmund (AfD):
Danke schön, Herr Präsident. - Es gibt ein weiteres Beispiel und es ist ähnlich perfide. Es hat sich in Jerichow zugetragen. Dort fand auch ein Wahlkampf statt, und zwar zur Wahl des Bürgermeisters. Der CDU Bürgermeister Matschoß hat in den Kindergärten Lebkuchen mit einem dicken fetten CDU-Logo verteilt. Mir stellt sich die Frage, was der Wahlkampf der CDU in einer Kindergarteneinrichtung zu suchen hat. Das ist die erste Frage.
(Guido Kosmehl, FDP: Wie war das mit dem Landkreis Sonneberg? - Zurufe von der CDU - Unruhe)
Ich frage die CDU, ob Ihnen das nicht schon perfide genug ist. Ist es jetzt die Masche der CDU, neben den Bewohnern von Altersheimen auch noch Kinder in ihr Knusperhäuschen zu locken? - Ich glaube, das haben Sie sich bei den GRÜNEN abgeguckt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Lachen und Zustimmung bei der AfD)
Solchen Zuständen wollen wir mit dem heute vorgelegten Antrag entgegenwirken. Wir möchten eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich bin sehr gespannt auf die Argumente, die Sie uns heute entgegnen werden. Wir wollen eine Selbstverständlichkeit: Wir wollen, dass in allen Einrichtungen dieses Landes, die irgendwie direkt oder indirekt mit Mitteln aus dem Sozialhaushalt finanziert werden, eine Chancengleichheit hergestellt wird.
(Guido Kosmehl, FDP: Damit auch Sie Pfannkuchen verteilen können!)
Das heißt, jeder politische Vertreter, Herr Kosmehl, auch Sie, soll sich dort vorstellen können und die Menschen von den Inhalten überzeugen können, oder eben keiner. Das ist Sinn unseres Antrags. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung; denn ein Demokrat kann nichts gegen diesen Antrag haben, Herr Kosmehl.
(Beifall bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Jawohl!)
Ich bin, wie gesagt, gespannt auf Ihre Argumente. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Ich habe vorhin aufgezeigt, welche Auswirkungen dieses Wahlverhalten auf unser Land hat. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass es sehr, sehr schwierig ist, diese Generation allumfassend zu informieren. Wenn diese Generation wüsste, wie viele Mittel ihnen vorenthalten werden, wie viel Geld dieses Land zum Fenster hinausschmeißt und wie viel Rente sie eigentlich bekommen könnten, wäre das Wahlverhalten dieser Generation ganz anders; da bin ich mir ziemlich sicher.
(Zustimmung bei der AfD)
Deswegen möchte ich heute jedem mit auf den Weg geben: Tragen Sie es in Ihre Familien. Sprechen Sie mit Ihren Eltern. Sprechen Sie mit Ihren Großeltern. Wenn Sie selbst in einem Altersheim arbeiten, dann schauen Sie genau hin, was dort gemacht wird, ob es einen Betrug gibt oder nicht; denn nur so kommen wir gemeinsam aus dieser Situation heraus. Wenn wir dann eine Chancengleichheit hergestellt haben und jeder weiß, was in diesem Land los ist, dann werden wir unser wunderschönes Land wieder auf den alten Weg des Erfolges zurückbringen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)