Jörg Bernstein (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die vorher ausgeführten Anmerkungen hier noch einmal zu verdeutlichen, möchte ich gern mit einem Zitat beginnen:
„An der Schule besteht ein generelles Verbot des Betriebs von elektronischen Geräten (Handys, Smart Watch, Tablet usw.). Alle elektronischen Geräte von Schülerinnen und Schülern, soweit diese nicht ausdrücklich Bestandteil des Unterrichts sind und in Abstimmung mit einer Lehrkraft verwendet werden, sind beim Betreten des Schulgeländes bis zum Ende des Schultages auszuschalten.“
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
So steht es in der Schul- und Hausordnung der Sekundarschule Osterburg. Gefunden habe ich das bei einer Google-Suche gleich als ersten Eintrag. So oder so ähnlich wird es nach meinem Wissen auch an der Mehrzahl der Schulen gehandhabt.
Ich darf das auch einmal mit meinem eigenen Blick als langjähriger Lehrer verdeutlichen. Wir hatten es in ähnlicher Form auch bei uns in der Haus- und Schulordnung stehen. Ich bin ganz d’accord mit unseren Kolleginnen und Kollegen draußen an den Schulen, dass wir das auch verantwortungsbewusst handhaben.
Um es einmal ganz kurz auf den Punkt zu bringen: Es bedarf eines solchen zentralen Verbotes nicht. Staatsminister Robra hat es auch schon ausgeführt; wir haben eine gewisse Schulautonomie und die ist auch gut so. Dieses Problem wird gelöst. Ich sehe es nicht.
(Oliver Kirchner, AfD: Erfolgreich ist das nicht gerade!)
- Es geht nicht um die Frage des Erfolgs. Ursache und Wirkung sind hier gar nicht bedacht worden. Es wird einfach etwas in den Raum gestellt, wovon wir keinen sichtbaren Effekt sehen werden. Das ist meine feste Überzeugung. Denn selbst wenn wir ein zentrales Verbot hätten, wer müsste dieses zentrale Verbot dann durchsetzen?
(Unruhe)
Das müssten genau die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen machen. Oder soll es ein in einer der letzten Reden von Kollege Tillschneider erwähnter in schwarz gekleidete Sicherheitsmann
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe)
mit der Reizgaspatrone an der Seite sein, der dann in den Unterrichtsraum eilt und dem Schüler das Smartphone entreißt?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Ich war letztens in einer Internatsschule in Aschersleben. Die hatten ein nettes Handyhotel. Dort gingen die Schüler hinein und haben ganz selbstverständlich ihre Telefone abgegeben. Damit war die Sache erledigt. Wenn es ein Problem gibt, dann ist die Schulkonferenz der Ort dafür. Die wird sich mit damit auseinandersetzen.
Viel interessanter finde ich die von Ihnen aufgeführte Gefahr. Dazu möchte ich noch einmal ganz nachdrücklich kommen. Die Gefahr, die Sie zu all den Problemen genannt haben, sehe ich durchaus. Dazu müsste man aber im außerschulischen Bereich ansetzen. Dort erfolgt nämlich die unkontrollierte Nutzung von mobilen Geräten.
Es gibt einen Punkt, den ich tatsächlich nicht verstehe bei Ihrem ganzen Engagement, das Sie hier offensichtlich immer an den Tag legen. Das wird ja gerade für die sozialen Medien produziert. Sie würden sich quasi Ihre eigene Geschäftsgrundlage entziehen. Das verstehe ich nun wirklich nicht.
(Lachen und Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Man muss doch die Nutzer möglichst frühzeitig an einen binden. Dann kann man doch nicht hergehen und sagen: Das ist alles ganz schlimmes Teufelszeug, das wollen wir nicht.
(Lachen und Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das dürfen Sie mir gern einmal erläutern.
Um die Sache zum Abschluss zu bringen: Als Koalitionsfraktionen sehen wir keinen Handlungsbedarf und werden den Antrag ablehnen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)