agesordnungspunkt 14
Flächendeckend on Tour - mobile Verbraucherschutzberatungen in Sachsen-Anhalt
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3304
Bevor Frau Eisenreich diesen Antrag einbringt, möchte ich ankündigen, dass wir, wenn wir es irgendwie schaffen, heute noch die Tagesordnungspunkte 20 und 22 vorziehen. Wir verfahren also so, wie es heute Morgen angekündigt wurde.
(Guido Kosmehl, FDP: Warum nicht 24?)
- Tagesordnungspunkt 24 ist eben zurückgezogen worden wegen des fehlenden Redners - so ist mir das mitgeteilt worden - oder wegen der fehlenden Redner - Plural.
(Tobias Rausch, AfD: Aber im Ältestenrat haben wir es besprochen!)
Das muss dann ausgemacht werden. Jedenfalls spricht jetzt erst einmal Frau Eisenreich. Wenn Sie sich dann entsprechend einigen, Herr Kosmehl, dann will ich das hier gern aufnehmen.
(Markus Kurze, CDU: Ich habe das doch alles vorgetragen! Weiter im Programm bitte!)
- Ja, okay. - Frau Eisenreich ist an der Reihe.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tagtäglich sind Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihrem Konsum mit ganz unterschiedlichen Fragen und Problemen konfrontiert. In Zeiten von immens steigenden Preisen in allen Bereichen sorgen sie sich unter anderem um ihre zukünftige Pflegesituation sowie um die Strom- und Heizungsrechnung am Ende des Jahres. Und sie - -
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Eisenreich, einen Augenblick bitte. Wir wollen hier noch eine Stunde lang konzentriert arbeiten. Deshalb wäre es gut, wenn wir im Plenum eine angemessene Arbeitsstimmung hätten
(Guido Kosmehl, FDP: Wenn man wenigstens reden könnte!)
und nicht in bilaterale Gespräche eintreten würden. - Frau Eisenreich, bitte.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Und sie fragen sich, wie sie Energie und Geld sparen und auch die Stromanbieter wechseln können.
Ja, vielleicht kennen auch Sie das aus Ihrem persönlichen Umfeld: unerwünschte Werbeanrufe. Man ist unaufmerksam oder hat etwas nicht richtig verstanden. Und dann hat man vielleicht doch im falschen Moment Ja gesagt und einen Vertrag an der Backe, den man eigentlich gar nicht will. Wie kommt man da nun wieder raus? Was soll man also tun?
Und vielen Menschen wachsen die finanziellen Verpflichtungen über den Kopf. Die Ursachen dafür sind sehr vielfältig. Die Konsequenz: Schulden. Aber wie soll man aus der Schuldensituation wieder herauskommen oder sie generell überhaupt erst vermeiden?
Diese Frage und viele andere Fragen beschäftigen in Sachsen-Anhalt besonders viele Menschen, gehört doch das Land laut Schuldneratlas seit Jahren zu den Bundesländern mit der höchsten Quote an Privatinsolvenzen und Pro-Kopf-Verschuldungen.
Ansprechpartner für diese und viele andere Fragen etwa zu Reiserecht, Kreditverträgen, Rechten in der Pflege usw. usf. sind die Verbraucherzentralen. Mit ihren Beratungen und auch rechtlichen Vertretungen helfen sie uns Verbraucherinnen und Verbrauchern individuell, aber auch mit Verbands- und Sammelklagen, das Verbraucherrecht durchzusetzen.
Der Bedarf an solchen Beratungen steigt weiter deutlich an. Das ergaben zahlreiche Gespräche mit den Beratungsstellen, die ich geführt habe. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Beratungsstellen gilt daher an dieser Stelle mein herzlicher Dank für ihre engagierte Arbeit und Hilfe für Menschen in teilweise ausweglos scheinenden Situationen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Doch das im Land vorhandene Beratungsnetz ist längst nicht flächendeckend. Die Beratungsstellen befinden sich in den großen und in den mittelgroßen Städten. Und aufgrund der thematischen Spezialisierung ist auch das inhaltliche Angebot nicht vollumfänglich. Wer jedoch in einem Dorf wohnt, also weit weg von der nächsten mittelgroßen Stadt, der hat oft große Probleme damit, diese Angebote überhaupt wahrzunehmen; denn es fehlt gerade im ländlichen Raum der Zugang zu gut angebundenen und inklusiven ÖPNV-Verbindungen.
Daher haben die Verbraucherzentralen auch die Möglichkeit, telefonisch oder online zu beraten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dieses telefonische oder Onlineangebot bringt gewisse Hürden mit sich. Der Zugang insbesondere für ältere Menschen, aber auch für Menschen mit Inklusionsbedarf, ist nicht besonders einfach.
Einerseits haben wir noch immer Probleme beim Ausbau eines flächendeckenden schnellen Internets und der entsprechenden Infrastruktur im ländlichen Raum. Andererseits scheitern die Menschen auch an der digitalen Technik, weil diese entweder gar nicht zur Verfügung steht oder weil sie Schwierigkeiten beim Umgang mit der Technik haben. Denn bei einer Beratungsabwicklung in Onlineform müssen Dokumente eingescannt und per Mail verschickt werden, noch dazu in einer Qualität, mit der die Beratungsstellen auch arbeiten können. Und das bringt tatsächlich viele Mensch technisch an ihre Grenzen.
Um diese Lücke im ländlichen Raum zu schließen, finden wir es sinnvoll, den Menschen lange und umständliche Wege sowie überfordernde technische Herausforderungen zu ersparen. Ergänzend zu den bisherigen guten Beratungsangeboten wollen wir ein wohnortnahes Angebot unterbreiten, das die Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt in Anspruch nehmen können.
Wir schlagen daher vor, mit drei Beratungsbussen ein mobiles Beratungsangebot der Verbraucherzentrale zu fördern. Solche mobilen Beratungsbusse wurden im Sommer in unserem Nachbarland Sachsen eingeführt. Dabei kann in diesen Beratungsbussen das persönliche Gespräch vor Ort geführt werden. Direkte persönliche Beratungsgespräche lassen sich häufig leichter führen, weil eine Gesprächsführung am Telefon oder eine Kommunikation per E-Mail umständlicher und nicht einfach mit einem Hier-Mal-Draufzeigen zu erledigen ist.
Eine entsprechende technische Ausstattung der Mobile unterstützt diese Gespräche und viele Daten können gemeinsam in das System aufgenommen werden, einschließlich der erforderlichen Dokumente. Und wenn dann die ratsuchende Person ein Dokument zu Hause vergessen hat, kann sie gleich noch einmal um die Ecke gehen und es holen. Wenn die Beratung dann auch noch einen anderen Spezialisten erfordert, kann dieser gleich in einer Videokonferenz hinzugeschaltet werden.
Mit diesem mobilen Beratungsangebot können die Verbraucherzentralen noch kundenfreundlicher agieren und den Menschen insbesondere im ländlichen Raum auch wieder das Gefühl geben, besser angebunden zu sein und mit ihren Sorgen und Bedarfen wahrgenommen zu werden.
Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Zustimmung bei der LINKEN)