Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Klage der AfD - und nur der AfD! - hat das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres entschieden, dass die bisherige Praxis der Förderungen der Parteien an Stiftungen wegen Fehlens einer Grundlage verfassungswidrig ist. Die Kungelei, die die etablierte Politik und ihre Stiftungen bis dahin nämlich praktiziert haben, indem sie sich mehr als 600 Millionen € Steuergeld intransparent zugeschoben haben, ist aufgeflogen.
Und es wurde richtig gesagt
(Dr. Katja Pähle, SPD: Es gab Richtlinien!)
- Nein, es wurde geurteilt. Sie müssen das lesen, Frau Pähle! - Haushaltswillkür ist Ihnen vorgeworfen worden. Deswegen müssen Sie das Gesetz machen. Deswegen machen Sie ja auch das Gesetz, weil Sie Haushaltswillkür gemacht haben.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie sprechen von „Kungelei“, aber das stimmt nicht! Das stimmt nicht!)
- Lesen Sie das Urteil, dann sind Sie schlauer.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Auch in Sachsen-Anhalt setzen sich die sogenannten - wie sie sich selbst nennen - demokratischen Fraktionen immer zusammen und sagen: Wir schütten 300 000 € an unsere Stiftung aus, aber die AfD wollen wir nicht, die ist für uns undemokratisch, das sind die bösen Rechten, die bekommen kein Geld.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Verfassungsfeinde austrocknen!)
Darum geht es nämlich, Herr Heuer und Herr Stehli. Sie müssen sich selbst und Ihr Credo der CDU: abgrenzen, ohne auszugrenzen, einmal ernst nehmen. Aber was Sie mit der Stiftung machen, ist pure Ausgrenzerei; das ist so. Das ist antidemokratisches Verhalten.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der CDU)
Damit das zukünftig so bleibt, wurde der heutige Gesetzentwurf Enthusiastisch von Herrn Stehli vorgetragen; das war ich nicht gewohnt, ich wusste nicht, dass Sie so stark davon überzeugt sind, antidemokratisch vorzugehen. Wenn Sie die größte Oppositionsfraktion hier ausschließen, dann, muss ich sagen, bin ich sehr schwer enttäuscht von Ihnen.
(Beifall bei der AfD)
Was Sie genau wollen, können wir im Gesetzentwurf nachlesen, und zwar in § 4 Abs. 1 Nr. 6.
(Unruhe)
Wissen Sie, was gut wirklich gut wäre? Wenn Sie unseren Änderungsantrag, den wir geschrieben haben, aufnähmen, dass das Bundesverfassungsgericht feststellt, wer förderfähig ist und wer nicht, und nicht irgendeine Landeszentrale für politische Bildung
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das sind Gesetzesgrundsätze!)
oder irgendein Handlanger vom Innenministerium sagt, die kriegen keine Förderung mehr. Das wäre richtig.
(Zuruf: Genau!)
- Ja, das ist so. Darüber kann man sich aufregen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank.
Tobias Rausch (AfD):
Nee, ich habe noch 47 Sekunden Redezeit.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dann, bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Gut.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie machten den Eindruck, als ob Sie am Ende Ihres Redebeitrages angekommen seien.
(Unruhe bei der AfD)
Tobias Rausch (AfD):
Nee.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber, bitte, fahren Sie fort.
Tobias Rausch (AfD):
Das ist es ja auch, was das Bundesverfassungsgericht kritisiert hat, nämlich ein Eingriff in den Wettbewerb politischer Parteien mit staatlichen Mitteln. Genau das wurde kritisiert, dass Sie quasi die Oppositionsfraktionen einfach außen vorlassen wollen.
(Zuruf von der AfD)
Worum geht es im Prinzip? Die „Tagesschau“-Redaktion hat geschrieben: „AfD-nahe Stiftung soll von Finanzierung ausgeschlossen werden“. Das ist der einzige Grund, aus dem Sie das gemacht haben. Das ist im Prinzip eine Lex AfD: Die AfD soll aber kein Geld bekommen.
(Zurufe von der AfD)
Und worum geht es? Um Ihr Geld. Richtig! Alles dreht sich bei Ihnen um Geld,
(Beifall bei der AfD)
damit Sie, wenn Sie aus dem Parlament rausfallen, und Ihre Parteikollegen, die keine Ausbildung haben, einen schönen Job bekommen, um mal nach Rio de Janeiro zu fahren, um sich die Konrad-Adenauer-Stiftung anzugucken oder nach Vietnam zur Rosa-Luxemburg-Stiftung oder überall in die Welt zu kommen, wo die Konrad-Adenauer-Stiftung z. B. 100 Büros in 80 Ländern unterhält, damit Sie diesen Apparat aufrechterhalten können, wo Sie Ihre ganzen Parteisoldaten hindelegieren können. Deswegen machen Sie das. Sie wollen einfach den Machtverlust und den Kontrollverlust nicht hinnehmen, wenn Sie einmal Steuergeld abgeben müssen. Das ist das Problem.
(Olaf Meister, GRÜNE: Und das wollen Sie jetzt auch!)
Ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch, jetzt ist die Redezeit aber wirklich vorbei. Sie haben sie schon um mehr als 10 % überzogen.
(Zurufe)
Tobias Rausch (AfD):
Ja, aber Herr Stehli auch.
(Unruhe - Lachen und Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein. Herr Stehli hat eingebracht. Wenn man einbringt, hat man zehn Minuten Zeit. Aber Debattenbeiträge dauern drei Minuten.
Tobias Rausch (AfD):
Aber keine 15 Minuten.