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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Kosmehl, vielen Dank für die Einbringung. - Es ist verabredet worden, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu führen. Deswegen kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung.

Abstimmung

Wer dem Antrag, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss zu überweisen, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im ganzen Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Enthaltungen gibt es auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in den Finanzausschuss überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 12 beendet.