Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. - Frau Anger, ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf an den Sozialausschuss überwiesen werden soll. Gibt es weitere Wünsche? - Der Finanzausschuss ist ohnehin mitberatend. - Ich höre nichts.
Abstimmung
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/3308. Wer der Überweisung in den Sozialausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich bitte darum, die Hände oben zu lassen. - Es sind 27 Stimmen, damit ist der Gesetzentwurf in den Sozialausschuss überwiesen worden.
Wir kommen nunmehr zum Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/3284. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört; deshalb stimmen wir über den Antrag direkt ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt beenden.