Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine Fragen oder Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir können zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Wir haben den Gesetzentwurf vorliegen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses in Drs. 8/3309. Gibt es Bestrebungen, über Bestimmungen getrennt abzustimmen? - Nein. Dann können wir darüber insgesamt abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung und dem darin enthaltenen Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist dieses Gesetz angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt beenden.