Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir im Juni dieses Jahres den Gesetzentwurf zur Übergangsfinanzierung der freien Schulen beraten haben, gab es ein kurzes Aufatmen. Endlich bewegen sich die Koalitionsfraktionen. Endlich haben die mühseligen und für die Steuerzahlerinnen sehr teuren Gerichtsverfahren, in denen die freien Schulen verständlicherweise gegen die Ungleichbehandlung bei ihrer Finanzierung durch das Land geklagt haben, und die verunsichernde Übergangsregelung dafür gesorgt, dass ein Zwischenerfolg erzielt werden konnte und für etwas Einsicht bei den Koalitionsmitgliedern.
Doch das Aufatmen war nur von kurzer Dauer. Denn schnell zeigten sich die Probleme. Schnell war klar, dass im Entwurf des Landeshaushaltsplans, der deutlich nach der Einbringung dieses Gesetzentwurfes kam, der Bedarf an Mehrausgaben für die freien Schulen im Bildungshaushalt fehlte.
Die Deckungsquelle für die Finanzierung der Überbrückungshilfe für freien Schulen, die die Koalitionsfraktionen in der letzten Finanzausschusssitzung vorgelegt haben, machten mich, ganz ehrlich, fassungslos. Daran ändern im Moment auch alle Beteuerungen aus der Koalition nichts.
Denn erinnern wir uns kurz zurück: Anfang des Jahres hat Ministerpräsident Haseloff den Lehrkräftemangel zur Chefsache erklärt und einen Bildungsdialog, der - wie viele beschrieben haben - nicht wirklich ein Dialog war, einberufen. Es wurden verschiedene Maßnahmen vorgestellt. Zu den positiven und erfolgversprechenden Vorhaben gehörten dabei das Anheben der Gehälter von Grundschullehrkräften, die Einführung des dualen Lehramtsstudiums an der Magdeburger Universität und der Umstand, dass es ein flexibles Budget für Schulen geben soll, das sie bei Bedarf für Vertretungslehrkräfte oder anderes Fachpersonal einsetzen können.
Genau dieses flexible Budget wollen die Koalitionsfraktionen ausweislich ihres Haushaltsantrags streichen und die dafür eingestellten Mittel zur Finanzierung der freien Schulen nutzen. Ihren eigenen Vorschlag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels kassieren Sie selbst wieder ein.
Wenn die Koalitionsfraktionen nicht einmal die eigenen Beschlüsse einhalten und ihre Versprechen umsetzen, dann braucht sich niemand mehr zu wundern, dass die Bürgerinnen der Politik nicht mehr vertrauen.
(Oh! bei der CDU)
Denn dieser Vorschlag und nicht seine Veröffentlichung spielt freie und öffentliche Schulen gegeneinander aus.
Dennoch: Der Gesetzentwurf ist ein Erfolg für die freien Schulen und immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass es noch nicht das Ende vom Lied ist und wir Bündnisgrünen weiterhin dafür kämpfen werden, dass freie Schulen den staatlichen Schulen endlich finanziell gleichgestellt werden, ist selbstredend.
Wir kämpfen dafür, dass die Finanzierung der freien Schulen nicht auf Kosten von Projekten geht, die den Lehrkräftemangel bekämpfen sollen. Dennoch stimmen wir selbstverständlich dem Gesetzentwurf an dieser Stelle zu. Wir werden weiterhin Druck auf die Koalition ausüben, eine andere Finanzierungsquelle als das flexible Budget für Schulen für die Finanzierung der freien Schulen zu finden. Nach allem, was wir hier heute hören, wird dieser Druck auf weiche Stellen treffen. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Ruland. - Herr Ruland, Sie haben das Wort.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin, den Grad der Fassungslosigkeit, in Euro ausgedrückt, kennen Sie den, also die Höhe der Mittelabflüsse aus der Titelgruppe 82? Dass es eine komplizierte Entscheidung werden würde, aus haushaltstechnischen Gründen, das hat der Kollege Bernstein hier eben eindrücklich zu Protokoll gegeben. Also: Wissen Sie, wie hoch der Mittelabfluss ist, was Sie so extrem fassungslos macht?
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Das hat Herr Bernstein gerade schon dargelegt. Ich verstehe auch die Nöte, die Sie an dieser Stelle haben.
Stefan Ruland (CDU):
Es sind 32 000 € von 15 Millionen € - nur für das Protokoll.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Man muss sich nicht darüber wundern, dass darüber spekuliert wird, wie freie Schulen an dieser Stelle gegen öffentliche Schulen ausgespielt werden, wenn solche Vorschläge gemacht werden. Selbstverständlich gelangen sie an die Öffentlichkeit.
(Jörg Bernstein, FDP: Dann kommen die Zahlen auch einmal an die Öffentlichkeit!)