Jörg Bernstein (FDP):
Das werde ich gerne machen, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wahrscheinlich nicht sehr überraschen, wenn ich sage: Auch die FDP-Fraktion ist mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zufrieden. Wir werden ihm natürlich zustimmen, ganz einfach auch aus dem Grund, weil die damit verbundene Entfristung der erhöhten Finanzhilfe für die freien Schulen den Schulen im neuen Schuljahr, zunächst einmal im neuen Kalenderjahr, eine gewisse Planungssicherheit gibt.
Was ich ausdrücklich betonen möchte: Die Anhebung um 6,35 % war ausdrücklich keine Reaktion auf die Gerichtsurteile. Denn das hatten wir bereits in den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, als die Beratungen dazu noch liefen, eingebracht, um ganz einfach Änderungen, die man sich in der vorhergehenden Legislaturperiode vorgenommen hatte, rückgängig zu machen. - Das zum ersten Punkt.
Ich erinnere auch daran - weil das Thema der Erfahrungsstufe bereits angesprochen wurde : Es war ausdrücklich ein Kompromiss. Ein Kompromiss ist aus meinem Verständnis heraus ein Aufeinanderzugehen von beiden Seiten. Das möchte ich allen Beteiligten, auch außerhalb des Parlaments, ins Stammbuch schreiben.
Was ist die Erwartung meiner FDP-Fraktion? - Wir erwarten, dass das neue Finanzhilfemodell wirklich zügig an den Start geht. Wir würden dem Ministerium noch ausdrücklich empfehlen, auf eine große Auseinanderrechnung der Vollkosten zu verzichten. Denn wenn wir, auf transparenter Basis kalkulierend, die Vollkosten ansetzen, dann haben wir es als Parlament immer noch in der Hand, quasi am Regler zu drehen und die konkrete Höhe der prozentualen Sätze bei den Schülerkosten zu ermitteln bzw. zu bestimmen.
Einen Punkt kann ich mir nicht verkneifen und gehe auf die Haushaltsberatungen ein. Ich bin in meiner Funktion in beiden Ausschüssen regelmäßig anwesend. Ich fand es mehr als bedauerlich, dass man als Parlamentarier mit Ergebnissen einer Ausschusssitzung gleich an die Presse geht und quasi versucht, Schulen in freier Trägerschaft und die öffentlichen Schulen gegeneinander aufzubringen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Stefan Ruland, CDU: So ist das!)
Es war - Kollege Ruland hat es auch bereits betont - ausdrücklich Beratungsstand, hierfür noch Lösungen finden zu wollen. Wir waren uns nicht bewusst, dass die Lösung mit der globalen Minderausgabe im Einzelplan 07 der allein seligmachende Schluss war. Die jetzt erfolgte Auflösung der flexiblen Personalkostenbudgets ist sicherlich auch nicht die Lösung.
Aber man muss einfach einmal den Punkt sehen, der dahinter steht. Wir haben uns vom Finanzministerium berichten lassen, wie hoch die Mittelabflüsse waren. Der Mittelabfluss bei Titelgruppe 82 - Flexibles Personalbudget - war nahezu bei null. Aus technischer Sicht lag es nahe, eine Absenkung an der Stelle vorzunehmen, damit wir dieses Gesetz heute ins Parlament bringen können.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Für alles andere werden wir uns sicherlich noch eine Lösung überlegen; davon bin ich fest überzeugt. Für heute bitte ich erst einmal um die Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)