Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Herr Sturm. - Zu dieser Beschlussempfehlung liegen weder Änderungsanträge noch weitere Wortmeldungen vor. Deswegen können wir zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Gibt es Einwände dagegen, dass wir das zusammen in einer Abstimmung abstimmen? - Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann tun wir das so.
Wir stimmen über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur in Drs. 8/3298 ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf so beschlossen worden.