Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich frage jetzt: Gibt es Überweisungsanträge? Frau Sziborra-Seidlitz hätte ich so interpretieren können. - Sie nickt. Dann machen wir das so.
Abstimmung
Dann würde ich sagen, weil ich sonst nichts weiter gehört habe, dass der Sozialausschuss erst einmal derjenige wäre, welcher. Der Finanzausschuss wäre ohnehin mit beteiligt.
Wer für die Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE inklusive des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und Teile der AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir kommen zu der Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/3303. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen jetzt zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist offensichtlich niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden.
Wir können den Tagesordnungspunkt 6 damit beenden und in die Mittagspause eintreten, mit Ausnahme der Obleute des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. Diese treffen sich jetzt in Raum A3 09 zur Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung. Das waren wohl die Obleute, die gestern Mittag nicht getagt haben. - Wir sehen uns um 13:10 Uhr wieder.