Tagesordnungspunkt 5
Adressen von verurteilten Pädophilen veröffentlichen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3285
Herr Büttner aus Staßfurt würde das gern einbringen. - Bitte.
(Beifall bei der AfD)
- Das kann er auch ohne Applaus.
(Florian Schröder, AfD: Muss er aber nicht!)
Bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Perverse, pädophile Kinderschänder sind schwer zu erkennen, auch wenn sie verurteilt worden sind. Sie geben sich oft freundlich und hilfsbereit, als netter Onkel von nebenan, als Freund der Familie, als jemand, der doch auch einmal auf den Kleinen aufpassen kann, mit ihm vielleicht einmal einen Ausflug machen kann. Man meint es ja nur gut. Man will doch nur helfen. - So etwas passiert tagtäglich in Deutschland. Auf diese Art und Weise verschaffen sich pädophile Kinderschänder Zugang zu kleinen Kindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie jetzt sagen wollen, das sei nicht so, dann kann ich Ihnen folgende Geschichte erzählen. In meiner Heimatstadt gibt es einen solchen Menschen schon seit mehr als 30 Jahren. Der hat schon mich als Kind belästigt, hat mich gefragt, ob ich nicht in den Park mitkommen will. Damals war ich vielleicht sechs, sieben oder acht Jahre alt.
Jeder in meiner Heimatstadt, der damals im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren und männlich war, kannte diesen Typen. Jeder wusste natürlich auch mit ihm umzugehen, auch wenn es das eine oder andere Opfer gegeben haben soll - das hat man sich zumindest hinter vorgehaltener Hand erzählt. Er hat auch solche Dinge gemacht: Er hat in Seitenstraßen, wenn er dort Kindern begegnet ist und es war niemand anders zugegen, einfach sein Gemächt entblößt.
Jetzt sage ich Ihnen, wann ich diesen Typen wiedergesehen habe. Diesen Typen habe ich in diesem Sommer im örtlichen Freibad gesehen. Er ist schön durch den See geschwommen und hat sich natürlich darüber Gedanken gemacht, wie er aus dem See herauskommt. Dafür hat er sich eine flach abfallende Stelle gesucht.
Es gibt in dem See ringsum flach abfallende Stellen das ist ja ein Badesee , aber er hat sich ausgerechnet die Stelle ausgesucht, die durch ein Seil abgesperrt ist. Er hat dieses Seil hochgehoben, ist darunter hindurchgeschwommen und dann stand er im Kinderbecken. Dort ist er dann durchmarschiert und hat sich die Kinder angeguckt.
Zu allem Überfluss hat dieser Typ auch noch versucht, am Uferrand mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Er hat sich freundlich gegeben, hat gelächelt. Glücklicherweise konnte ich beobachten, dass die Eltern sich nicht darauf eingelassen haben, mit diesem Typen zu sprechen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn er das zehnmal macht, sind garantiert einmal Eltern dabei, die dabei nichts Böses erkennen können, und ruckzuck ist dieser Typ in die Strukturen dieser Familie eingedrungen und versucht, sich an dem Kind zu vergreifen. Das wollen wir verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Dass wir dabei hinterherhängen, zeigt ein Blick in andere Länder. Die Seite „nsopw.gov/en-us“ ist eine Seite, die es in den USA ermöglicht zu schauen, ob in der Umgebung ein vorbestrafter oder verurteilter Kinderschänder wohnt. Alles, was es dazu braucht, ist die Postleitzahl. Dort kann man schauen, ob man als Elternteil besonderen Wert darauf legen muss, sein Kind zu schützen.
Polen hat die Strafen für Kinderschänder drastisch erhöht. Dort ist es so, dass verurteilte Pädophile einer sogenannten chemischen Zwangskastration unterzogen werden.
(Zustimmung bei der AfD)
Nun kann man sagen, das ist ganz schlimm. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich finde es viel schlimmer, dass jemand, der weiß, dass er auf Kinder steht ich sage es so direkt , der weiß, dass er dafür anfällig ist, nicht selbst den Entschluss fasst, sich einer solchen chemischen Kastration zu unterwerfen. Denn ein solcher Mensch wird immer dazu neigen, auf Kinder zu stehen.
Vielleicht hat er größtenteils die Kontrolle über sich. Aber wenn er alkoholisiert oder in schwierigen Lebensumständen ist, passiert es vielleicht doch, dass ein Kind Opfer wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So etwas darf nicht passieren, weder bei uns noch in irgendeinem anderen Land.
Wenn ich mir aber die Situation in Deutschland angucke und sie mit dem Ausland vergleiche, dann muss ich feststellen, dass Deutschland leider ein Paradies für pädophile Kindermissbraucher bleibt. Hier kann man ganz offen in Kitas Frühsexualisierung bei Kindern durchführen - dafür gibt es sogar einen eigenen Koffer -
(Zuruf von der AfD)
und bringt die Kinder über Puppen und Bücher mit Dingen wie Transsexualität in Verbindung bringt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich weiß nicht, warum Kinder im Kindergarten mit solchen Dingen in Verbindung gebracht werden müssen. Darum lehnen wir solche Dinge auch ab.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)
Aber es geht noch weiter. Man plant Räume in Kitas für Doktorspiele so ist es passiert bei der Arbeiterwohlfahrt in Hannover; da müssten eigentlich alle Alarmsignale angehen oder wendet bundesweit in Kindertagesstätten die Methode „Original Play“ an, bei der Erwachsene mit Kindern raufen und ringen - fremde Erwachsene, muss ich dazusagen. Nach Missbrauchsvorwürfen wurde dies mittlerweile in einigen Bundesländern untersagt - zum Glück , aber eben leider nicht in allen Bundesländern.
Wer solche Methoden unterstützt oder sogar für deren Einführung kämpft und wirbt, der ist ein Handlanger für pädophile Kinderschänder, nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und wir werden das auch weiterhin so benennen.
Aber mich wundert nichts. Denn als ich mich mit dem heutigen Thema befasst habe, musste ich mich zwangsläufig in die dunklen Keller der Grünen-Partei-Historie begeben.
(Oh! bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwer zu glauben - mir haben sich die Nackenhaare aufgestellt : In Ihrer Parteizeitung durften 1994 noch verurteilte Kinderschänder behaupten, dass Kinder durch einvernehmlichen Sex mit Erwachsenen keinen psychischen Schaden erleiden. Das ist der Wahnsinn!
Die Grünen waren es auch, die gleich im Jahr 1980, auf ihrem zweiten Parteitag, über die Streichung des § 176 debattierten, der die Sexualität mit Kindern unter 14 Jahren unter Strafe stellt, sowie des § 174 - Sexueller Missbrauch von minderjährigen Schutzbefohlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es Ihnen ganz direkt: Ich würde keine Minute Mitglied in einer solchen Partei, die sich in der Vergangenheit dermaßen verhalten hat, sein. Ich würde sofort austreten. Dass Sie das nicht tun und weiterhin Mitglied in einer solchen Partei sind, das zeigt deutlich
(Olaf Meister, GRÜNE: Was? - Oliver Kirchner, AfD: Wes' Geistes Kind Sie sind!)
- Das können Sie sich selbst denken.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Pfui!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass Deutschland kein Paradies für Kinderschänder mehr ist. Wir wollen, dass diejenigen, die es wagen, Hand an die Schwächsten der Gesellschaft, an unsere Kinder, zu legen, zur Verantwortung gezogen werden.
Wir wollen dafür sorgen, dass es sich jeder Perverse zweimal überlegt, ob er Hand an ein wehrloses Kind legt. Und wir wollen natürlich Transparenz für Eltern schaffen, damit sie wissen, ob ein Pädophiler in der Nachbarschaft sein Unwesen treibt. Wir wollen Prävention, wir wollen das Bewusstsein schärfen und wir wollen Aufklärung.
Machen Sie mit uns gemeinsam mobil gegen pädophile Kinderschänder; mit unserem heutigen Antrag können Sie das tun. Denn wir wissen, dass die Rechte der zu schützenden Kinder und Eltern als höher anzusehen sind als die Rechte eines verurteilten pädophilen Sexualstraftäters. Darum wägen wir ab und darum haben wir diesen Antrag heute eingebracht.
Es darf nicht sein, dass pädophile verurteilte Sexualstraftäter anschließend in Kitas oder in Jugendklubs arbeiten. Es darf auch nicht sein, dass sie jemals wieder ein Kind anfassen dürfen. Darum fordere ich Sie auf: Stimmen Sie heute mit uns gemeinsam ab. Stimmen Sie für die Veröffentlichung der Adressen von verurteilten Pädophilen. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Büttner. - Es gibt eine Intervention von Frau Sziborra-Seidlitz.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Herr Büttner, auch in dem Wissen und auf die Gefahr hin, dass das nichts an der Art Ihrer Argumentation ändern wird: Wenn Sie sich, wie Sie behaupten, tief in die Archive unserer Partei hineinbewegt hätten,
(Zuruf von der AfD: In den Keller!)
dann wüssten Sie, dass es vor ungefähr sieben Jahren einen intensiven, wissenschaftlich begleiteten Aufarbeitungsprozess dieser zugegeben dunklen Aspekte unserer Parteigeschichte gab, dass wir uns damit auseinandergesetzt haben, dass es auch Auseinandersetzungen mit einzelnen Personen gab, die an dieser Stelle besonders auffällig geworden sind.
(Tobias Rausch, AfD: Aha!)
Im Übrigen bestünde die Gefahr, dass wir Menschen wie Sie, und zwar Rechtsextreme, in unsere Partei aufnehmen, ohnehin nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Wo ist eigentlich Ihr Mann? - Tobias Rausch, AfD: Der Cohn-Bendit ist immer noch Mitglied bei euch! Was soll denn das?)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das macht deutlich: Das ist wieder typisch Grün. Sie machen das nämlich immer in der Art und Weise, dass Sie mit dem Finger auf andere zeigen - nach dem Motto: Haltet den Dieb! Die bösen Rechtsextremen! , um damit von sich selbst abzulenken und von Ihrer Parteigeschichte.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Wir haben nicht abgelenkt, wir haben aufgearbeitet! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Lesen Sie den Bericht!)
Ich bin der festen Überzeugung das Gegenteil müssten Sie mir erst einmal beweisen , dass in Ihrer Partei noch immer solche Subjekte zugegen sind, hundertprozentig. Was ist denn mit dem Cohn-Bendit? Ist der eigentlich noch Mitglied bei Ihnen, der das Buch „Der große Basar“ geschrieben hat, in dem er offen darüber spricht, Kinder anzufassen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist widerlich!
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)