Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Debatte angelangt und die antragstellende AfD-Fraktion hat um das Schlusswort gebeten, das Herr Waehler halten wird. - Herr Waehler, Sie haben das Wort.
Lothar Waehler (AfD):
Vielen Dank. - Als Erstes möchte ich den Vorwurf der Ministerin zurückweisen, dass es sich bei dieser Debatte, die von uns geführt wird, um eine Scheindebatte handelt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist es!)
- Nein, sie ist es eben nicht; denn die Debatte, die darüber geführt worden ist, zeigt, dass es keine Scheindebatte ist. Das ist vollkommener Unsinn, das muss man ganz ehrlich sagen.
(Beifall bei der AfD)
Als Zweites möchte ich zurückweisen, dass wir die Gesellschaft spalten wollen. Das ist vollkommener Unsinn.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist Ihr Geschäftsmodell!)
- Hören Sie auf. Halten Sie sich bitte geschlossen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Sie sind jetzt nicht dran. Furchtbar.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich bitte darum, Herrn Waehler das Schlusswort zu ermöglichen, weil er am Rednerpult steht, und jetzt nicht alle anderen reden.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Lothar Waehler (AfD):
Ja, ja, hier ist sehr oft
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, ich habe meine Ausführungen allgemein gehalten, obwohl Sie derjenige waren, der am lautesten gestört hat. So geht es nicht. Jetzt spricht Herr Waehler und nicht jemand, der dazwischenruft. - Bitte, Herr Waehler.
Lothar Waehler (AfD):
Das Wort Arbeit ist sehr oft gefallen. Wahrscheinlich sollten es Leute mit dem Wort Arbeit einmal probieren; das muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn man 45 Jahre lang gearbeitet hat und man kommt nach dieser Zeit in dieses Parlament, dann ist es beschämend, was von dort drüben so losgelassen wird. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Das ist absolut das Allerletzte; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
(Beifall bei der AfD)
Die Leute draußen sind von Ihnen maßlos enttäuscht. Darum kommen sie in Scharen zu uns. Das ist einfach so. Das ist einfach eine Tatsache.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Die Debatte war darauf aufgebaut, dass sich Arbeit wieder lohnen muss, also auf der Debatte der CDU. Genau darauf hat sich unser Antrag bzw. unsere Debatte bezogen. Arbeit muss sich lohnen. Leistung muss wieder gewürdigt werden. Leistung muss für die Menschen erkennbar sein, damit sie dazu bereit sind und nicht, wie Sie, im Endeffekt immer nur etwas empfangen. Frau Hohmann erzählte etwas von der PDS. Es ist ein Traum, was hier abgeht.
Diese Debatten müssen live im Fernsehen gesendet werden.
(Beifall bei der AfD - Andreas Silbersack, FDP: Das werden sie!)
- Ich weiß. - Ich möchte ganz ehrlich sagen: Für mich steht nach 45 Jahren Arbeit die Erkenntnis, dass der Beruf des Politikers nicht das erstrebenswerte Ziel ist. Diese Zeit müsste meiner Ansicht nach begrenzt sein.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann legen Sie doch Ihr Mandat nieder!)
- Mensch, halten Sie sich doch einmal geschlossen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wer austeilt, muss auch einstecken können! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Einfach einmal ruhig sein und zuhören.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich glaube, es wäre ganz gut, dass wir auch bei dieser Debatte versuchen, die letzten Sekunden zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Dafür ist es in aller erster Linie erforderlich, dass im Plenum eine gewisse Ruhe und Aufmerksamkeit herrscht.
Lothar Waehler (AfD):
Sie scheinen den Grundgedanken dieser Debatte überhaupt nicht verstanden zu haben. Das ist meine Ansicht.
(Zuruf)
Den haben Sie nicht verstanden.
(Zuruf: Doch!)
- Nein! - Wir wollen die Gesellschaft nicht spalten, wir wollen sie genau auf dem Niveau erhalten, auf dem sie ist, nämlich leistungsstark. Leistungsstark! Wir rutschen zunehmend in einer Spirale abwärts, kommen in einen Abwärtstrend, der nicht mehr aufzuhalten ist.
(Zuruf)
- Doch, das ist so. Wir wollen
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Waehler, das waren die letzten Sekunden.
Lothar Waehler (AfD):
Gut, dann waren es die letzten Sekunden.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber, Herr Waehler, es gibt noch zwei Interventionen, einmal von Frau Dr. Richter-Airijoki und einmal von Frau Sziborra-Seidlitz. Sie hätten die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Lothar Waehler (AfD):
Nein, hören Sie auf.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dann nicht. - Jetzt, bitte, Frau Dr. Richter-Airijoki.
(Unruhe bei der AfD)
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Waehler erwähnte, Arbeit muss sich lohnen. Das war gerade der Kern vieler Beiträge hier; das habe ich auch gesagt.
(Zurufe von der AfD)
Arbeit lohnt sich gerade auch mit der Bürgergeldeinführung.
(Oh! bei der AfD - Zurufe von der AfD und von der FDP - Unruhe bei der CDU)
Ein besonders wichtiger Aspekt ist,
(Unruhe)
dass es die Möglichkeit gibt, sich beruflich weiterzuentwickeln, anspruchsvollere Arbeit wahrnehmen zu können.
(Anhaltende Unruhe)
Das ist eine ganz, ganz große Chance.
(Zurufe von der AfD - Zustimmung bei den LINKEN)
Ich möchte auch noch sagen:
(Unruhe bei der AfD)
In die Zahlen, die hier verwendet wurden, sind viele Aufstocker aus dem Niedriglohnsektor eingegangen.
(Zurufe von der AfD und von der FDP)
Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir das auseinanderhalten. - Danke.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gut. - Jetzt ist Frau Sziborra-Seidlitz an der Reihe.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Ich möchte als Erstes dieses immer wieder mitschwingende Vorurteil und die Zuschreibung zurückweisen, wir als GRÜNE würden nicht wissen, was Arbeit ist.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD)
- Schön, dass Sie für die Zurückweisung klatschen. - All meine Kolleginnen und Kollegen haben einen Beruf erlernt.
(Zurufe von der AfD und von der FDP)
Wir alle haben auch vor unseren
(Zurufe von der FDP und von der AfD - Unruhe)
Wir haben Erfahrung.
(Zurufe von der AfD - Anhaltende Unruhe)
- Mann, hören Sie mir zu!
(Zuruf von der AfD: Sag‘ mal, hast du gekifft, oder was? - Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zuruf von den LINKEN - Zuruf von den GRÜNEN: Was soll denn das? - Anhaltende Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren, meine Güte!
(Glocke)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Wir haben Erfahrung mit harter Arbeit, auch in Schicht.
(Unruhe bei den GRÜNEN, bei der AfD und bei der FDP)
Meine Kollegin Doro Frederking z. B. hat in der Industrie gearbeitet,
(Zurufe von der AfD)
- jetzt rede ich! -
(Zurufe von der AfD)
ich über Jahre im Klinikum.
(Zurufe von der CDU und von der AfD)
Im Gegensatz zu Ihnen
(Unruhe)
habe ich regelmäßig Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung. Ich gehe nämlich regelmäßig ins Klinikum arbeiten. Und meine Kolleginnen und Kollegen auf der Station reden darüber, dass sich Arbeit wieder lohnen muss,
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)
darüber, dass sie fair bezahlt werden und nicht von einer Abwertung der Leute, die weniger haben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Aktuellen Debatte angelangt.