Tagesordnungspunkt 3
Motivationskiller Bürgergeld? Abwertung der Arbeit stoppen!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3319
Die Redezeit beträgt wie üblich zehn Minuten je Fraktion, die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.
Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Der Abg. Herr Waehler wird den Antrag einbringen. - Herr Waehler, bitte schön.
(Beifall bei der AfD)
Lothar Waehler (AfD):
Was passiert mit einem Sozialstaat, wenn mehr Geld aus dem dafür vorgesehenen Topf genommen wird, als eingezahlt wird? Er kann irgendwann nicht mehr sozial agieren. Er kann irgendwann nicht mehr für diejenigen da sein, die die Hilfe des Staates wirklich benötigen.
Die erneut von der Ampelregierung beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes ist eine Bankrotterklärung für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland und für unsere Sozialkassen. Wie lange kann Deutschland so noch seiner Pflicht nachkommen, den Bürgern zur Seite zu stehen, die unverschuldet in Not und Arbeitslosigkeit geraten?
12 % mehr Geld für nichts. Weil das noch nicht genug ist, werden parallel die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angepasst. In einer Zeit, in der öffentlich von einer Migrationskrise gesprochen wird, werden die Anreize für unkontrollierte illegale Einwanderung weiter in die Höhe getrieben. Denn nichts anderes sind diese Erhöhungen - ein Migrationsmagnet.
Auch der ehemalige Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerksball Wollseifer sieht in der Bürgergelderhöhung falsche Anreize vor allen Dingen für Geringverdiener. Die Bereitschaft, durch Arbeit und Leistung ein Einkommen zu erwirtschaften und seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, verschwindet zusehends.
Leistung muss sich wieder lohnen. Das hatte bereits die CDU-Fraktion in der Debatte im Oktober gefordert. Doch in der Regierungsverantwortung hat die CDU in der Vergangenheit zumeist sehr wenig getan,
(Beifall bei der AfD)
um diesem Ansinnen gerecht zu werden und einer Plünderung unseres Sozialsystems entgegenzutreten. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales gab es zur Jahresmitte 576 747 Bürgergeldempfänger mit Familie. Davon haben 354 826 eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das entspricht einem Anteil von rund 62 % aller Bürgergeldempfänger mit Kindern. Mehr Migranten als Deutsche kassieren Bürgergeld für Familien. Sozialleistungen wie das Bürgergeld erzeugen ganz offensichtlich eine fatale Sogwirkung auf kinderreiche ausländische Familien. Viele unserer Arbeitnehmer fühlen sich daher zu Recht von der aktuellen Politik im Stich gelassen, nicht wertgeschätzt und verkauft.
Ähnlich wie zu Coronazeiten spalten die Ampel und auch die CDU durch ihr Handeln die Gesellschaft. Bürger, die noch eine ehrliche Arbeit verrichten und somit zum Wohlstand des Landes beitragen, werden zum Fußabtreter der Unwilligen gemacht. Allen voran Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor stellen sich öfter die Frage, wozu das alle noch.
Jeder, der bisher noch aus persönlicher und moralischer Überzeugung sowie Ehrgeiz einen Beruf ausgeübt hat, wird seine Motivation nach und nach verlieren. Das ist nachvollziehbar. 563 € im Monat plus Miete, plus Heizkosten, plus Kindergartengebühr, GEZ-Befreiung usw. Erklären Sie doch einmal Handwerkern, z. B. einem Bäcker, warum er um 3 Uhr morgens aufstehen und Brötchen für die backen soll, die es sich auf seine Kosten gut gehen lassen.
(Beifall bei der AfD)
Erklären Sie das einem Handwerker, der Tag für Tag an Autos schraubt und diese repariert, voller Schmieröl und Dreck ist, vielleicht noch den Mercedes des ukrainischen Bürgergeldempfängers repariert.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! - Genau!)
Erklären Sie das einem Fliesenleger, der aufgrund seiner Tätigkeit täglich mit Schmerzen in den Knien zu kämpfen hat - davon kann auch ich ein Lied singen. Alle gehen mit einem unangebrachten geringen Lohn nach Hause, und das in einer Zeit, in der alles teurer wird, das Leben kaum noch bezahlbar ist und der Fachkräftemangel unser Land neben anderen Krisen vor schwer lösbare Probleme stellt. Das kann man mit gesundem Menschenverstand nicht mehr erklären.
Handwerkerfamilien bestehen zumeist aus Vater, Mutter und Kind, die alles aus eigener Tasche bezahlen müssen. Sie werden für ihren Fleiß bestraft, während Familien mit Bürgergeldbezug, oftmals bestehend aus Eltern mit drei bis fünf Kindern, dank Bundesarbeitsminister Heil ein entspanntes und recht sorgloses Leben haben. Solche bewusst herbeigeführten ungerechten Umstände sind der Genickbruch für eine intakte Gesellschaft und einen funktionierenden Sozialstaat.
Welche Ziele werden damit erreicht? Es werden zunehmend Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen. Der Fachkräftemangel wird gefördert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird weiter geschwächt. Es kann durchaus angenommen werden, dass die Schwarzarbeit in Deutschland eine neue Blütezeit erlebt. Wir machen uns zur absoluten Lachnummer der Welt.
Aber welches Ziel wird damit noch erreicht? Immer mehr Bürger erkennen, dass wir, die AfD, ihre einzige Alternative für ein Ende dieser katastrophalen Politik sind. Die Ampelparteien, aber auch die dem linken Zeitgeist hinterherhechelnde CDU haben die Fehlentwicklungen stets nur verschlimmert. Das ist für viele Bürger nun unübersehbar.
Offene Grenzen sind nicht die Lösung für fehlende Fachkräfte im eigenen Land. Offene Grenzen sind kein Gegenmittel gegen den demografischen Wandel. Offene Grenzen, herbeigeführt durch die CDU, sind der Grund für die schwindende öffentliche Sicherheit unserer Bürger. Offene Grenzen sind mitunter der Grund für leere Staatskassen. Offene Grenzen sind der Sargnagel für unseren hart erarbeiteten Wohlstand.
Welches perfide Spiel wird an dieser Stelle zum schweren Nachteil unserer deutschen Bevölkerung getrieben? Nicht die AfD schürt und bedient die Ängste der Bevölkerung.
(Guido Kosmehl, FDP: Doch!)
- Nein. Die Altparteien machen die Ängste und Albträume der Bevölkerung zur niederschmetternden Realität.
(Beifall bei der AfD)
Zum Vergleich: Der Mindestlohn steigt im kommenden Jahr auf 12,41 €. Das sind 41 ct mehr. Das entspricht einer Erhöhung von 3,42 %. Das ist lächerlich. 41 ct mehr für eine oft schweißtreibende, körperlich schwere und nicht selten in Überstunden ausartende Arbeit. Was muss in den Köpfen fleißiger Menschen vor sich gehen?
Anstatt den politischen Fokus allein auf die Transferempfänger zu richten, müssen die Interessen der Arbeitnehmer und ihre auskömmliche Entlohnung endlich wieder höchste Priorität haben. Hierzu gehört vor allen Dingen eine spürbare Senkung der Abgaben- und Steuerlast. Als konkrete Maßnahme wäre z. B. die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 2 000 € im Monat oder auf 24 000 € im Jahr zu nennen.
Die aktuelle Politik macht aus unserem Handwerk, welches weltweit einen sehr guten Ruf hat, hingegen einen aussterbenden Sektor. Das Markenzeichen des deutschen Handwerks, welches über Jahrhunderte für einen sehr hohen Qualitätsstandard bekannt war, droht dank linksgrüner Faulheit und der Steigbügelhalter von CDU und FDP zu verschwinden.
(Beifall bei der AfD)
Das Handwerk ist so vielseitig - eventuell ein Begriff, der den Kollegen der linksgrünen Parteien gefällt. Das Handwerk bietet jedem Schulabschluss einen Weg ins Berufsleben. Vom Handwerksmeister über den Gesellen bis hin zum Hilfsarbeiter hat jeder die Möglichkeit, sein Geschick und sein Können ganz nach seinem persönlichen Potenzial am Arbeitsmarkt einzubringen. Jeder wird entsprechend seinem Können und seiner Leistung entlohnt. Das ist gut und richtig so. Welcher Berufszweig kann mehr mit Tradition glänzen als das Handwerk? - Vermutlich keiner.
Aber das brauche ich den Kollegen von der LINKEN und den GRÜNEN nicht zu erzählen; denn sie halten ohnehin nichts von deutschen Traditionen und von körperlicher Arbeit schon gleich gar nichts.
(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist Ihr Niveau! Unglaublich!)
Man könnte schon fast Beifall klatschen, sobald ein Berufsabschluss vorliegt, wenn das Ganze nicht so traurig wäre.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! Gucken Sie mal in die Altmark!)
Solche Leute sind Entscheidungsträger für das Lohngefüge am Arbeitsmarkt und die Leistungen aus den Sozialkassen. Traurig, aber wahr. Die Verfechter von Gleichmacherei, eine Minderheit, die weit weg von der Lebensrealität ihre Ideologie die einzig wahre und richtige nennt, zerstört den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den Wohlstand Deutschlands. Eine bewusst herbeigeführte Vermögens- und Migrationskrise, eine sich anbahnende Wirtschaftskrise, der krankhafte Wille, Genderideologie und Frühsexualisierung für einen Fortschritt einer Gesellschaft anzusehen,
(Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Was hat denn Gendern mit Wirtschaft zu tun? - Weitere Zurufe von der SPD)
sind Grund genug, die Verantwortlichen zum Gehen aufzufordern, um das zu retten, was noch zu retten ist. Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, und das so schnell wie möglich, bevor es zu spät ist und der Schaden zu groß ist. In dem Sinne: Glück auf!
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Waehler, einen Augenblick. Es gibt noch eine Frage von Herrn Kosmehl, sofern Sie diese zulassen.
Lothar Waehler (AfD):
Selbstverständlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Ich habe zwei Anmerkungen. Sie haben zum einen die Erhöhung des Mindestlohns um drei Komma irgendwas Prozent angeführt. Das bezieht sich auf den Stundenlohn. Wenn Sie das einmal für den Monat ausrechnen, dann würden Sie feststellen, dass dies eine höhere Steigerung als beim Bürgergeld ist.
Ich würde eine Frage stellen wollen. Es gibt eine Reihe von Menschen, die Bürgergeld bzw. früher Hartz IV schon seit vielen Jahren empfangen, auch Deutsche. Welchen Satz würde denn die AfD als Grundfinanzierung für Hartz IV ansetzen, da Sie die Erhöhung des Bürgergeldes zum Januar 2024 nicht wollen?
Lothar Waehler (AfD):
Also, Sie wollen wissen, welche Zahlen wir ansetzen würden?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! - Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Über die Zahlen kann man sich unterhalten.
(Lachen bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Wo ist der Spaß daran?
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Waehler hat das Wort. Achtung, Achtung! Dem Redner wurde eine Frage gestellt, und er muss die Möglichkeit haben, dazu auszuführen.
Lothar Waehler (AfD):
Die Zahlen könnte man durchaus modifizieren und man könnte das irgendwie zurechtrücken.
Wie war die zweite Frage? - Mehr nicht? Okay.
(Zustimmung bei der AfD)