Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Das, was sich in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 auf deutschem Boden ereignete, war Terror. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich persönlich glaube, dass unser Volk so etwas auch nie mehr zulassen würde. Die Deutschen haben aus der Geschichte gelernt. Die Zeit und die Umstände dafür, dass so etwas auf deutschem Boden geschehen konnte, waren andere als heute.
Wenn wir die Primärquellen zur Hand nehmen, dann müssen wir feststellen, zu welchem Denken und zu welchem Handeln die Protagonisten der 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der Lage waren. So lesen wir bspw. in einem Fernschreiben des SS-Gruppenführers Heydrich, datiert vom 10. November 1938 und gerichtet an alle StaPo-Stellen, - ich zitiere :
„Es dürfen nur solche Maßnahmen getroffen werden, die keine Gefährdung deutschen Lebens oder Eigentums mit sich bringen [...].“
Oder wir lesen:
„Geschäfte und Wohnungen von Juden dürfen nur zerstört, nicht geplündert werden.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solchen Terror gegen Menschen und gegen deren Leben lehnen wir in aller Form ab.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
Ich bleibe dabei: So etwas würde es mit der deutschen Bevölkerung in unserem heutigen Rechtsrahmen und in unserer Gesellschaft nicht mehr geben. Und das ist auch gut so.
Nun komme ich zu den Zuständen, die wir momentan auf unseren Straßen zu verzeichnen haben, die wir aber auch schon seit dem Jahr 2017 auf unseren Straßen ertragen mussten. Bereits in den Jahren 2017 und 2018 haben meine Fraktion und ich Antisemitismus auf den Straßen Sachsen-Anhalts erlebt. Sie alle - außer der FDP; diese war damals im Landtag nicht vertreten - befanden sich noch im politischen Tiefschlaf, was das Thema Antisemitismus auf sachsen-anhaltinischen Straßen betrifft. Oder aber Sie wollten aus ideologischen Gründen diese Art von Antisemitismus nicht sehen, weil er Ihnen politisch nicht in den Kram gepasst hat, da es aus Ihrer Sicht die Falschen waren, die mit Antisemitismus auf unseren Straßen unterwegs waren.
Wie auch immer: Bereits am 16. Dezember 2017 fand unter dem Titel „Standing for Human Rights in Jerusalem“ in Halle an der Saale eine Demonstration statt. Dort wurde unter anderem skandiert, dass Israel einen Holocaust in Palästina begehe. Solche Äußerungen stellen das friedliche Zusammenleben der Völker unmittelbar infrage. Trotzdem wurde die Demonstration durch Ihr CDU-geführtes Innenministerium nicht aufgelöst. Sie haben also damals schon versagt. Ich bleibe dabei: Überlässt man der CDU die innere Sicherheit, dann ist die innere Sicherheit halt weg.
(Beifall bei der AfD)
Wir als Fraktion haben daraufhin eine Kleine Anfrage zur Aufklärung der Ereignisse gestellt, die von der Landesregierung fadenscheinig beantwortet wurde. Sie klärte die Widersprüche letztlich nicht hinreichend auf. Wir haben danach einen Antrag in das Plenum eingebracht, in dem wir gefordert haben, fremdsprachige Redebeiträge und Meinungsäußerungen auf öffentlichen Veranstaltungen zu untersagen. Das stieß bei Ihnen natürlich auch auf taube Ohren. Im Nachgang verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken zahllose Videos von dieser Demonstration, die ein Schlaglicht auf Deutschland, auf Sachsen-Anhalt, auf die deutsche Polizei und vor allem auf Ihre substanzlose Politik geworfen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir wissen, dass Sie bei solchen Problemen lediglich nichts tun, haben wir die Jüdische Gemeinde im März 2018 angeschrieben, weil wir einen Meinungsaustausch zum Thema Antisemitismus in Sachsen-Anhalt herbeiführen wollten. Damals waren Sie alle miteinander beim Thema Antisemitismus noch immer im politischen Tiefschlaf - verständlicherweise, weil Sie ihn zum Teil selbst importiert haben.
(Beifall bei der AfD)
Ich komme zu dem Schreiben an die Jüdische Gemeinde. Ich werde daraus jetzt kurz zitieren. Das Anschreiben - Meinungsaustausch zum Antisemitismus in Sachsen-Anhalt - erfolgte am 7. März 2018:
„Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Wochen war medial von einer anhaltenden hohen Zahl antisemitischer Übergriffe die Rede. Die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt möchte mit Ihnen über diese neue Welle von Antisemitismus ins Gespräch kommen. Ihre Erfahrungen mit diesem traurigen Phänomen sind der Schlüssel zu einer fundierten Analyse des Problems. Gerne würden wir mit Ihnen erörtern, inwieweit klassischer Antisemitismus in Ihrem Alltag eine Rolle spielt.
Uns treibt zudem die Frage um, ob der neuerliche Antisemitismus nicht möglicherweise zunehmend ein islamistisches Gesicht trägt. Wir stellen uns die Frage, ob die Juden aller Glaubensrichtungen in Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt zunehmend Opfer der überwiegend islamischen Zuwanderung werden. Hierzu möchten wir den Vorstand der Landesgemeinde Sachsen-Anhalt zu einem Meinungsaustausch in den Landtag nach Magdeburg einladen und erbitten hierzu Ihre Terminvorschläge bis Ende des zweiten Quartals 2018.“
Das ist mehr als fünf Jahre her. Die Antwort:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kirchner, ich bedanke mich für das oben genannte Schreiben der AfD-Landtagsfraktion, in welchem Sie einen Meinungsaustausch zum Antisemitismusproblem in unserem Bundesland anregen.“
Dann kommt die Aussage, wie die Landesgemeinde selbst es sieht. Zum Schluss steht in dem Schreiben: Nach der nächsten ordentlichen Vorstandssitzung werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.
Das nächste Schreiben erhielten wir nach dieser Vorstandssitzung am 6. Juni 2018. Der Vorstand hat die Sitzung hinter sich gehabt. Ich zitiere nur ganz kurz aus dem Schreiben, in dem klar dargelegt wird, wie die Jüdische Gemeinde das Problem Antisemitismus in all seinen Facetten sieht. In dem Schreiben steht:
„Es bringt nichts oder zu wenig, wenn die jüdische Gemeinschaft dieses Thema mit nur einer der im Landtag vertretenen Parteien erörtert. Wir würden es daher bevorzugen, die Problematik Antisemitismus in Sachsen-Anhalt auf Ebene des gesamten Landtages zu thematisieren und nach Wegen zur effektiven und nicht nur formellen Bekämpfung zu suchen, statt dies nur mit einer einzigen Landtagsfraktion zu tun.“
Das ist Ihr Umgang mit Antisemitismus gewesen. Ich habe danach in diesem Plenum noch einmal alle Parteien, die neben uns sitzen, aufgefordert, das Thema in den Vordergrund zu rücken und zusammen einen Plan zu erarbeiten, wie man gegen Antisemitismus vorgeht. Davon ist nichts übriggeblieben. Bis dato ist nichts passiert.
(Zurufe von der AfD: Pfui! - Heuchler!)
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer mit diesem Problem so umgeht, der braucht sich nicht hier vorn hinzustellen und das Problem heute in einer Regierungserklärung so darzulegen.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Insa-Umfrage sehen 2 % der Befragten den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt als Problem. Das ist ja auch verständlich, wenn der importierte Antisemitismus auf deutschen Straßen das Hauprobleme darstellt. - Darin widerspreche ich Ihnen ganz klar, Herr Ministerpräsident: Das Problem ist der Antisemitismus, der importiert wurde, und nicht der von rechts.
(Beifall bei der AfD - Juliane Kleemann, SPD: Falsch! Das ist schon seit 75 Jahren falsch!)
Das werde ich Ihnen gegenüber nachher noch einmal darlegen.
Kommen wir jetzt zu der Ursache, warum wir dieses ausgeprägte Problem seit einigen Jahren verstärkt auf unseren Straßen ertragen müssen. Es ist Ihre Politik, die uns die illegale und unkontrollierte Völkerwanderung in das Land gebracht hat. Es ist Ihre CDU-Politik, seit dem Jahr 2016 geltendes Recht in diesem Land zu brechen. Der Artikel 16a des Grundgesetzes formuliert es glasklar. In Absatz 1 heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ In Absatz 2 heißt es: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem [sicheren] Drittstaat einreist […].“ - Das sind fast alle, die hierhergekommen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Genau aus dieser Zuwanderung speist sich der Antisemitismus, den wir momentan in Deutschland erleben.
(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
Ich sage es ganz deutlich: Diese Zustände haben wir der Merkel-CDU und jetzt im Nachgang der Ampelregierung in Berlin zu verdanken. Ich möchte nicht, dass auf unseren Straßen Menschen angegriffen oder antisemitische Parolen skandiert werden. Dabei ist es egal, ob es Juden, Moslems, Atheisten oder Buddhisten sind. Der Staat muss die Sicherheit der Menschen gewährleisten.
(Jan Scharfenort, AfD: So ist es!)
Aber das macht er in einigen Fällen eben nicht. Mir ist schon klar, dass es einfacher ist, Deutsche in Coronazeiten zu drangsalieren.
(Olaf Meister, GRÜNE: Oh! Mensch! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ehrlich! Peinlich ist das!)
Es kann aber nicht sein, dass sich der Rechtsstaat weggeduckt und bei solchen Sachen nicht einschreitet.
(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Zu den Zahlen. Seit der Amtsübernahme von Merkel wanderten mehr als 4,4 Millionen Ausländer ein. Ende des Jahres 2022 waren mehr als 11,2 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland gemeldet. Seit der von Merkel verfügten Grenzöffnung im Jahr 2015 stieg die Ausländerzahl um mehr als 36 % und seit ihrer Amtsübernahme um sage und schreibe 64 % an. Damit leben in Deutschland so viele Ausländer wie noch nie. Hinzu kommen 9,6 Millionen Personen, die einen Migrationshintergrund aufweisen und eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Weiterhin sind seit 2015 fast 400 000 Visa für Familiennachzug erteilt worden. Deutschland hat unter Merkel 42,2 % aller nach Europa kommenden Migranten aufgenommen!
(Zurufe von der AfD: Pfui!)
Ich sage Ihnen: Wenn man sich die Top sechs der Staatsangehörigkeiten der Menschen anschaut, die hierhergekommen sind, dann stellt man fest, es sind erstens Syrer, zweitens Iraker, drittens Türken, viertens Afghanen, fünftens Nigerianer und sechstens Iraner. In Deutschland leben heute rund 7 Millionen Muslime. Das sind die Zahlen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, wenn wir über das Thema Antisemitismus sprechen.
(Juliane Kleemann, SPD: Nee!)
Ich muss ganz ehrlich sagen: Natürlich gibt es Antisemitismus auch von links, von rechts und von anderen Glaubensrichtungen. Aber ich finde, man sieht gerade in den jetzigen Zeiten genau, was passiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Schlagzeilen wie „Gewalteskalation bei Groß-Demo in Berlin - Juden-Hasser verletzen Kind […] und Polizisten mit Kugelbomben - 59 vorläufige Festnahmen, 30 Strafanzeigen wegen Fahnen, 16 davon wegen Volksverhetzung“ kann ich in diesem Land sehr gern verzichten. Ich kann auch darauf verzichten, dass diese Leute zu Zehntausenden in Berlin unterwegs sind und auf unsere Denkmäler klettern, um ihre Palästina-Flagge zu schwenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann auch auf Demos wie in Essen verzichten mit mehreren Tausend Teilnehmern, auf denen islamistische Zeichen und Fahnen gehisst werden, Allahu-Akbar-Rufe ertönen und gefordert wird, NRW zum Kalifat auszurufen.
Wenn ich mir die letzte Demo in Berlin mit 10 000 Teilnehmern so ansehe, dann stellt sich mir folgende Frage: Wo waren diese Menschen eigentlich beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin? - Das war ein Anschlag in der Stadt, in der sie leben. Das war ein Anschlag in der Stadt, in der sie gegen fremde Kriege demonstrieren. Niemand von denen war damals auf der Straße. Das zeigt, dass die Integration in Deutschland eben doch gescheitert ist - genau wie Ihre Regierungserklärung das blanke Scheitern ist, sehr geehrter Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei der AfD)
Sie sprachen über den 9. November, den man vielleicht nicht als Nationalfeiertag nehmen könnte. Ganz im Gegenteil: Hätten wir 1990 eine echte Wiedervereinigung und nicht nur diesen Beitritt der mitteldeutschen Länder zur BRD gehabt, und hätten wir 1990 die historische Chance genutzt, mit unserer Geschichte aufzuräumen und unser Heimatland Deutschland neu zu bauen,
(Juliane Kleemann, SPD: Mit Geschichte kann man nicht aufräumen!)
wäre der 9. November der einzige richtige Tag gewesen: unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen. Dazu hätten wir Vergangenes vergehen lassen. Damit meine ich nicht „vergessen“, aber „vergehen“. Wir hätten Frieden machen müssen. Unsere Vorfahren - jedenfalls meine, das kann ich so deutlich sagen - waren keine Verbrecher. Wir haben allen Grund und alles Recht, stolz auf unsere Väter, Mütter, Großväter und Großmütter zu sein. Denn sie haben dieses wunderbare Land aufgebaut, unser Erbe, das wir wiederum unseren Kindern und Enkeln weitergeben werden - und das natürlich in einem noch besseren Zustand als zuvor. Aber solch eine positive Politik ist mit Ihnen, Herr Haseloff, nicht zu machen.
(Beifall bei der AfD)
Zu den Synagogen in Dessau und Magdeburg. Sie erwähnten die beiden Neueröffnungen jüdischer Gotteshäuser in Dessau und bald in Magdeburg. Dass durch diese Neubauten jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt wieder einen Heimatort findet, begrüßen wir ebenso wie Sie. Fraglich ist nur, ob Sie es diesmal schaffen, diese Orte zu schützen.
Am 9. Oktober 2019, an Jom Kippur, waren die Sicherheitsbehörden bundesweit in Alarmbereitschaft; in Sachsen-Anhalt nicht ganz so. Hier war es einem irren Judenhasser möglich, eine Synagoge anzugreifen und zwei Menschenleben auszulöschen - alles möglich durch das Versagen dieser Politik. Hoffen wir, dass Sie daraus gelernt haben und dass die Gebetshäuser in Dessau, Magdeburg und anderswo nicht Ähnliches erleben müssen, weil es Ihre Politik möglich macht.
Die größte Gefahr in diesem Zusammenhang geht vom Rechtsextremismus aus, haben Sie gesagt. In Zeiten, in denen jedes Hakenkreuz an einer Synagoge und an einem AfD-Büro als rechte Straftat erfasst wird, auch wenn es augenscheinlich von Linken oder anderen antisemitischen Schmierern stammt, ziehe ich Ihre Zahlen und Wertungen ganz klar in Zweifel.
(Beifall bei der AfD)
Sie und Ihre CDU haben es erst möglich gemacht, dass Juden in diesem Land wieder verfolgt und geschlagen werden. Schauen Sie doch einmal, wer in Berlin jüdischen Männern auf offener Straße die Kippa vom Hinterkopf schlägt. Diese Rechten sind es ganz bestimmt nicht gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie schaffen es nicht einmal, diese Leute, von denen viele nicht einmal hier sein sollten, irgendwie zu integrieren. Jetzt wollen Sie sie sogar noch in unsere Erinnerungs- und Gedenkkultur einbeziehen. Sorgen Sie erst einmal dafür, dass die, die zu gehen haben, auch gehen. Sorgen Sie dafür, dass die, die dann aus falschen Gründen übrigbleiben, auch noch gehen. Sorgen Sie dafür, dass Parallelgesellschaften aufgelöst werden, dass Arbeitsfähige in Arbeit kommen, dass Fremdsprachler unsere Sprache sprechen, dass diese Leute in unser Sozialsystem einzahlen und nicht daraus schöpfen, dass uns gegenüber Dankbarkeit und nicht Verachtung herrscht.
(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
Dann, nur dann, dürfen Sie davon reden, denen unsere Erinnerungs- und Gedenkkultur aufzudrängen, aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Es zeigt sich immer wieder und leider auch an dieser Stelle, das sage ich Ihnen ganz ehrlich: Sie, Herr Haseloff, sind kein Problemlöser. Sie sind auch kein Problemverwalter, wie ich früher immer dachte. Sie sind einfach nur ein Problemschaffer.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Probleme schaffen gehört abgeschafft; zum Wohle unseres Landes und aller, die hier leben. Das war es schon von mir zu diesem Thema. - Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Striegel, Sie wollen eine Intervention durchführen. Sie haben jetzt das Wort.
(Zuruf von der AfD)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir gerade von dem Fraktionsvorsitzenden der AfD Herrn Kirchner gehört haben, war nach zwei Minuten all das, was man erwarten konnte,
(Zurufe von der AfD: Die Realität! - Die Wahrheit!)
nämlich Rassismus, rechte Dauerbrenner und Regierungs-Bashing, aber nicht angemessen für einen 9. November.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Und nein, Herr Kirchner, man kann nicht stolz auf eine Generation von Vätern, Großvätern oder inzwischen Urgroßvätern sein, die an den Verbrechen der Wehrmacht in Osteuropa beteiligt waren.
(Zuruf von der AfD: Lächerlich! - Zuruf von Margret Wendt, AfD)
Die Strategie der Selbstverharmlosung, die Sie hier an den Tag legen, die liegt offen zutage. Herr Gauland hat von „Fliegenschiss“ gesprochen. Herr Höcke, Ihr Säulenheiliger, spricht davon, man müsse eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad vollführen. Er spricht vom Denkmal für die ermordeten Juden Europas als Denkmal der Schande.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Er hat als Landolf Ladig Invektive wie Zinsknechtschaft - also ganz klar antisemitisch konnotierte Narrative - verwendet. Sie sind die völlig Falschen, um an dieser Stelle Reden gegen Antisemitismus zu halten.
(Zuruf von der AfD: Wir sind die Richtigen! - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Ihr Parteigenosse Herr Höcke hat in Merseburg eine Parole der SA gebraucht, um seine Rede zu beenden.
(Unruhe - Zurufe)
All das zeigt, wessen Geistes Kind Sie sind.
Die Menschenwürde, meine Damen, meine Herren von der AfD, sie ist unteilbar. Weil Sie das bis heute nicht anerkennen, beobachtet Sie als rechtsextremistische Bestrebung in Sachsen-Anhalt seit kurzer Zeit - zu Recht - der Verfassungsschutz.
(Zuruf: Der Regierungsschutz!)
Sie sind mandatierte Rechtsextreme. Von Ihnen lassen wir uns nicht zum Thema Antisemitismus belehren.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren, Herr Kirchner.
Oliver Kirchner (AfD):
Das mache ich doch sehr gern, Herr Präsident. - Herr Striegel, was soll ich von jemandem erwarten, der sich den Volkstod der Deutschen durch Zuwanderung wünscht?
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Hier gibt es nur einen vom Verfassungsschutz zu beobachten, und das sind Sie, Herr Striegel.
Ich sage Ihnen noch etwas: Ihr Vorsitzender Nouripour sagte: „Es sind ganz viele Arten von Scharia unterwegs. Unser Job ist es, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können [...]“. Hier gibt es nur eines anzuwenden und das ist unser Grundgesetz und keine Scharia, in keiner Form. Wir sind kein islamisches Land. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
Zu dem, was Sie über Björn Höcke gesagt haben. Unser Spruch damals in dem Wahlkampf war: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt. Danach hat er diesen Dreiklang benutzt. Der ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er wurde schon gegen Kay-Uwe Ziegler eingestellt, weil man nämlich einen Kontext herstellen muss zu dieser Zeit. Das ist in diesem Fall gar nicht passiert. Darum hätte diese Strafgeschichte gar nicht aufgenommen werden dürfen; denn sie ist nämlich hanebüchen und aus dem Zusammenhang gerissen worden, wie alles, was Sie so erzählen, Herr Striegel. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Ich will an dieser Stelle eine Klarstellung machen. Wenn ich das richtig verstanden habe, Herr Kirchner, haben Sie den Ministerpräsidenten als Problemschaffer oder so ähnlich tituliert. Das können Sie machen. Das ist die Redefreiheit. Wenn Sie allerdings im nächsten Satz sagen: Problemschaffer gehören abgeschafft
(Oliver Kirchner, AfD: Das habe ich nicht gesagt!)
Das ist das, was bei mir
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
- Herr Kirchner, das können wir dann klären. Das können wir dann sehen. Falls ich das so richtig verstanden habe - was wir nachher im Protokoll sehen können , dann ist das natürlich etwas, was an dieser Stelle absolut parlamentsunwürdig ist und was natürlich als Bedrohung aufgefasst wird.
(Zuruf von der AfD)
Falls Sie das nicht gesagt haben, hat sich das erledigt. Das sehen wir dann im Protokoll.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
- Herr Rausch, wir haben uns im Ältestenrat dazu unterhalten. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Ich werde hier die parlamentarische Ordnung durchsetzen,
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
auch wenn es Bestrebungen gibt, parlamentarische Diskussionsprozesse und parlamentarische Ordnung zu zerstören und zu unterlaufen. Dagegen werde ich mich wehren.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)