Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Schönen guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 51. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 4. September 2023 das ehemalige Mitglied des Landtages Helmut Halupka im Alter von 74 Jahren verstorben ist. Herr Halupka war in der dritten Wahlperiode Mitglied des Landtages. Er gehörte der Fraktion der SPD an und wirkte als Mitglied des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr. Im Andenken an den Verstorbenen erheben wir uns zu einer Gedenkminute. - Danke.
Zur Entschuldigung von Mitgliedern der Landesregierung Folgendes. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2023 hat die Landesregierung für die 25. Sitzungsperiode folgende Mitglieder entschuldigt: Der Ministerpräsident bittet darum, seine Abwesenheit heute ab 17 Uhr zu entschuldigen. Er wird bei der Begrüßung des ehemaligen Staatspräsidenten Polens Lech Walesa in Halle sein.
Das Mitglied der Landesregierung Frau Dr. Hüskens bittet darum, ihre Abwesenheit am heutigen Tag bis 15:30 Uhr aufgrund der Teilnahme an der Digitalministerkonferenz in Berlin zu entschuldigen.
Der Finanzminister Michael Richter ist heute ganztägig nicht anwesend. Er nimmt an der Jahresfinanzministerkonferenz in Brüssel und anschließend an der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates teil.
Ganztägig für beide Sitzungstage bittet Frau Ministerin Feußner darum, ihre Abwesenheit zu entschuldigen, und zwar urlaubsbedingt.
Für den morgigen Sitzungstag bittet Frau Weidinger darum, ihre Abwesenheit ganztägig zu entschuldigen. Sie ist bei der Justizministerkonferenz in Berlin.
Zur Tagesordnung. Diese liegt Ihnen vor. Gibt es Bemerkungen zur Tagesordnung? - Herr Kurze, eigentlich ist das immer Ihr Part.
Markus Kurze (CDU):
Ja, Herr Präsident, das stimmt. Wir haben uns im Ältestenrat - wie in der vorherigen Sitzung - darauf verständigt, dass, sollte heute etwas Bewegung in den Tagesablauf kommen, wir mehrere Punkte vorziehen würden. Ich möchte die Punkte benennen: TOP 24, TOP 20 und TOP 22. Darauf haben wir uns im Ältestenrat verständigt. Sollte noch mehr Bewegung hineinkommen, haben wir das übliche Verfahren, dass wir uns noch einmal untereinander abstimmen müssen. - Danke.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay, danke. - Dann ist das die Option, die wir haben. Das hängt natürlich davon ab, wie wir dazu in der Lage sind. Sie wissen, dass wir heute Abend einen parlamentarischen Abend haben. 19:30 Uhr ist heute die Zielzeit gewesen, plus/minus eine ganz kurze Zeit, damit wir da pünktlich sind. Auch an der Stelle ist Zuverlässigkeit wichtig.
Wenn Sie mit der Tagesordnung so einverstanden sind, bitte ich kurz um das Handzeichen. - Danke. Dem ist von allen zugestimmt worden. Dann ist das so beschlossen worden.
Morgen früh pünktlich um 9:30 Uhr geht es hier mit dem zweiten Sitzungstag weiter.