Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Mir wurde gerade zugerufen „in sachlicher Atmosphäre“. Ich denke, das, was ich gesagt habe, war durchaus sehr sachlich. Es war nur emotional. Wissen Sie woran das liegt, Frau Ministerin Hüskens? - Das liegt daran, dass ich, seitdem ich hier Abgeordneter bin, Hunderte Einsätze mitgefahren bin und weiß, was dort draußen los ist. Das ist der Grund, warum ich bei einem solchen Thema emotional werde. Denn ich sehe, seitdem ich Abgeordneter bin, Leute, die hier am Rednerpult sprechen.
Ich nenne einmal, Herr Kosmehl, als ein Beispiel das Thema Feuerwehrführerschein. Dazu haben Sie auch gesprochen. Damals haben Sie alle hier vorn gestanden. Dabei ging es um diese Sondererlaubnis bis 7,5 t.
(Guido Kosmehl, FDP: Es geht um die Fahrerlaubnis!)
Damals standen Sie alle hier und sagten, das sei alles gar nicht relevant, es gebe solche Fahrzeuge gar nicht mehr. Dann habe ich eine Anfrage gestellt. In der Antwort steht, dass mehr als 40 % der 1 500 Ortsfeuerwehren, die es im Land gibt, ein solches Fahrzeug haben.
(Lachen bei der AfD)
Es geht noch weiter. Hören Sie zu, das können Sie sich anschauen. Die Antwort auf die Anfrage liegt vor. 32 %, also rund ein Drittel, der Feuerwehren hat überhaupt nur ein Fahrzeug dieser Kategorie, also gar kein anderes.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Warum haben Sie eigentlich nicht den Städte- und Gemeindebund im Innenausschuss dazu befragt? - Der Präsident ist nämlich Bürgermeister von Zerbst. Wissen Sie, was in Zerbst der Fall ist? - Das können Sie sich anschauen. Die haben nämlich auch eine Risikoanalyse. In Zerbst gab es 26 Ortsfeuerwehren und jetzt vielleicht noch 24, weil Zusammenlegungen stattgefunden haben.
In der aktuellen Risikoanalyse ist aber noch von 26 Ortsfeuerwehren die Rede. 20 davon haben ein Fahrzeug bis 7,5 t und auch kein anderes Fahrzeug. Aber Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, dass das alles nicht relevant ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass es in Brandenburg verlängert wurde. - Deswegen bin ich so emotional.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Die Verkehrsministerin kann das übrigens umsetzen. Deswegen bin ich so emotional, wenn Sie sich hier hinstellen und noch nicht einmal die Realität dort draußen
(Guido Kosmehl, FDP: Wir kennen sie! Wir wollen aber keinen Freifahrtschein!)
in den Feuerwehren kennen, dann werde ich laut, weil Sie jetzt auch laut werden.
(Zustimmung bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Weil Sie einen Freifahrtschein wollen!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt könnten wir versuchen, in der letzten Minute in diesem Debattenbeitrag die bilaterale Debatte zwischen Herrn Kosmehl und Ihnen zu unterlassen und noch einmal zur Sache zu kommen.
Daniel Roi (AfD):
Wie gesagt, es geht ja weiter. Wir haben es heute Morgen hier erlebt. Herr Erben hat hier eine Rede zum Katastrophenschutzgesetz gehalten. Er stellte fest, 30 Jahre wurde nichts gemacht.
(Rüdiger Erben, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! - Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt nicht!)
Sie haben noch gesagt, der Bundesgrenzschutz hat irgendwann 2005 aufgehört zu existieren. Erst 2006 wurden Sie Staatssekretär. Damit sind Sie verantwortlich gewesen, die Gesetze anzupassen. Bis heute ist das nicht passiert. Das sind 17 Jahre Untätigkeit von SPD, Herr Erben, und auch von der CDU. Sie stellen sich dann hier hin, halten Reden und bringen nicht einmal einen Antrag dazu ein. Es ist wirklich ein Armutszeugnis, was Sie hier ablegen.
(Zustimmung bei der AfD)
Herr Erben, vielleicht noch ein Hinweis, aber das habe ich auch schon gesagt. Gehen Sie einfach einmal in die Feuerwehren, und zwar nicht nur, um Videos zu drehen und Pressetermine zu machen,
(Lachen bei der AfD)
sondern gehen Sie hin, wenn ein Einsatz stattfindet. Dann stellen Sie auch fest, dass man mit einer Feuerpatsche keinen Waldbrand bekämpfen kann. Dann spielen Sie hier auch nicht mehr den Anwalt der Feuerwehren. Die Feuerwehren brauchen Taten, z. B. im IBK, und sie brauchen auch Geld. Zum Glück die FDP jetzt erkannt, dass wir mehr Geld aus der Feuerschutzsteuer herausgeben müssen. Das haben wir seit Jahren beantragt. Ich freue mich, dass es in die richtige Richtung geht, Herr Kosmehl.
Zuletzt vielleicht noch ein Satz.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ganz schnell und ein kurzer.
Daniel Roi (AfD):
Die Mitarbeiter sollen auch einmal zu Wort kommen. Die haben im MDR gesagt, dass das IBK irgendwann zwischen 2005 und 2007 stehen geblieben ist; das war im MDR zu hören. 2006 ist Herr Erben Staatssekretär geworden.
(Guido Kosmehl, FDP: Und wir aus der Regierung raus!)
Damit wissen wir, woran es liegt. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)