Tagesordnungspunkt 7
Brandschutz in Sachsen-Anhalt auf sichere Füße stellen!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3193
Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3227
Einbringer ist das Mitglied des Landtages Herr Roi. - Herr Roi, Sie haben das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Hier liegen noch verschiedene Stifte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Brandschutz in Sachsen-Anhalt auf sichere Füße stellen!“ - leider erst zu später Stunde am Freitag;
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
denn es gibt kein Thema in unserem Land, das die Feuerwehren derzeit so heftig diskutieren, wie den Zustand unserer Landesfeuerwehrschule. In vielen Dienstberatungen der Feuerwehren in unseren Kommunen ist das Thema „Ausbildung von Führungskräften“ und die brisante Situation am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge ein Dauerbrenner.
Der Grund sind immer wieder abgesagte Lehrgänge. Dabei deckt die Zahl der angebotenen Lehrgänge schon seit Jahren nicht mehr den Bedarf in unseren Feuerwehren. In nahezu allen Kommunen unseres Landes klagen Ortswehrleiter, Gemeindewehrleiter, Stadtwehrleiter über mangelnde Kapazitäten bei der Führungskräfteausbildung.
Das katastrophale Zeugnis Ihrer Politik haben Sie sich ja selbst auch ausgestellt, indem es abgefragt wurde durch Herrn Erben. Im Sommer 2022 erfüllten mindestens 223 Wehrleiterinnen oder Wehrleiter in der Freiwilligen Feuerwehr in Sachsen-Anhalt nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen. Bei 98 von ihnen war dies bereits seit mehr als zwei Jahren der Fall. Wohl gemerkt, man hat z. B. als Ortswehrleiter zwei Jahre Zeit, um sich nachträglich zu qualifizieren. Doch wenn es keine Lehrgänge gibt, dann ist das schlicht nicht möglich.
In diesem Jahr sind die Zahlen ähnlich. Im Jahr 2022 fiel mehr als jede sechste geplante Lehrveranstaltung aus. In diesem Jahr gibt es dieselbe Situation. Dabei wird, wie ich das eben schon gesagt habe, schon von vornherein viel zu wenig angeboten.
Die Gerätewarteausbildung kann aktuell gar nicht mehr gewährleistet werden. Meine Damen und Herren, das ist eine unhaltbare Situation für unsere Feuerwehren in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der AfD)
Diese Situation dürfen wir als Abgeordnete hier im Landtag nicht länger hinnehmen. Denn die Sicherstellung der Ausbildung ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich endlich etwas nach vorn bewegt im Bereich unseres IBK.
Ich will in dieser Debatte gar nicht zu sehr mit parteipolitischen Scheuklappen arbeiten oder jetzt mit Parteipolitik kommen. Aber man muss natürlich eines an dieser Stelle deutlich sagen: Klar, ich stehe hier als Oppositionspolitiker, aber wir müssen uns schon einmal genau mit der Frage beschäftigen, wie das hier eigentlich zustande kam und wer das auch bewusst herbeigeführt hat.
Ich erinnere z. B. an eine Debatte im Jahr 2018 über das Gesetz zu den dienstrechtlichen Vorschriften. Ich erinnere mich noch sehr genau daran. Hagen Kohl sprach damals als Innenausschussvorsitzender hier im Landtag. Man hat damals als CDU und als SPD zusammen mit den GRÜNEN hier ein Gesetz eingebracht und auch verabschiedet zu den Ruhealtersgrenzen für Beamte in der Feuerwehrlaufbahn, die keinen Einsatzdienst leisten.
Damals haben Sie die Ruhealtersgrenze heraufgesetzt. Das genau ist ein Beispiel dafür, warum viele Ausbilder und Lehrer das IBK verlassen haben. Das haben Sie hier beschlossen als CDU und SPD trotz eindringlicher Warnungen aus Feuerwehren, von den Kreisbrandmeistern, aus den Gewerkschaften, von den Berufsfeuerwehren und natürlich auch von der AfD, die sich als einzige hier dafür eingesetzt hat, dass dieses Gesetz so nicht kommt.
(Zustimmung bei der AfD)
Und dabei wussten Sie, dass der Personalabbau im IBK bereits im Gange war. Im Jahr 2016 verließen zwei Beamte das IBK, im Jahr 2018 weitere zwei Beamte, im Jahr 2019 ging ein weiterer Beamter und 2020 waren es sogar vier Beamte.
Der Kreisbrandmeister aus dem Burgenlandkreis bringt es in einem Beitrag des MDR treffend auf den Punkt: Unsere Landesfeuerwehrschule am IBK war mal der Leuchtturm in ganz Deutschland, jetzt ist es noch ein Teelicht, das bereits begonnen hat zu flackern. - Treffender kann man die Situation unserer Landesfeuerwehrschule nicht mehr zusammenfassen.
Wie ich gerade schon angedeutet habe, schuld daran ist die Sparpolitik dieser Landesregierung und der Vorgängerregierung. Vor allem SPD und CDU tragen nicht nur seit Jahren, sondern mittlerweile seit Jahrzehnten Verantwortung für die Entwicklung beim IBK. Sie haben sich an dieser einst so renommierten Einrichtung versündigt - das muss man an dieser Stelle deutlich sagen , und zwar durch Untätigkeit, scheinbar auch in Unkenntnis und durch Ignoranz der Probleme, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Diese Wahrheit muss man aussprechen. Denn viele Kameraden im Land sind Ihre Sonntagsreden leid. Sie wollen Taten und vor allem endlich auch ein Problembewusstsein für die Belange der Feuerwehren.
Was heißt es eigentlich, wenn es keinen Gerätewart gibt? Was heißt es eigentlich, wenn ein Wehrleiter nicht berufen werden kann, weil er nicht die entsprechende Qualifikation hat? Was heißt es eigentlich, wenn kein Gruppenführer da ist, wenn es zu einem Einsatz kommt? Diese Fragen sollte sich jeder mal vor Augen führen.
Vielleicht gehen Sie mal in Ihre Feuerwehr vor Ort und fragen mal, was das für Auswirkungen hat. Wenn kein Gruppenführer da ist, dann kann nämlich kein Einsatz geleitet werden. Eigentlich kann die Mannschaft dann gar nicht ausrücken. Das ist dann die Folge.
Der jahrelange Stellenabbau und die unattraktiven Konditionen haben die Situation des IBK deutlich verschlechtert. Diesen Stellenabbau und die Konditionen für die Mitarbeiter haben Sie verschlechtert durch konkrete Gesetzesänderungen, die Sie hier beschlossen haben. Das wollen Sie nicht hören. Das höre ich ja schon an Ihrem Raunen hier. Aber es ist die Wahrheit.
Das gleiche gilt auch für die Ausstattung der Einrichtungen. Vieles ist veraltet, vieles hat man auf Verschleiß gefahren. Ein Blick in den großen Saal des IBK - ich war dort, ich habe es mir angeschaut - reicht, um zu sehen, was hier seit der Wende investiert wurde, nämlich nichts. Damit ist klar, dass Sie dieses Institut heruntergewirtschaftet haben und dabei zugeguckt, wie es verfallen ist.
Das Zukunftskonzept, dass es jetzt gibt, das Personalkonzept, dass Sie in diesem Jahr aufgestellt haben, ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Investitionen, die Sie jetzt angekündigt haben und die auch getätigt werden sollen, sind auch richtig. Aber das alles macht nur Sinn, wenn auch Personal dafür da ist. Dabei sieht es aktuell noch finsterer aus.
Denn wir haben es zum einen zwar geschafft, sechs Leute selber auszubilden. Doch wie viele sind davon noch da? - Keiner. Das hat etwas mit Konditionen für die Mitarbeiter zu tun. Wenn uns wichtige Mitarbeiter in Richtung Berufsfeuerwehren verlassen, wenn uns wichtige Mitarbeiter in Richtung anderer Landesfeuerwehrschulen, z. B. nach Thüringen, verlassen, dann muss uns doch das als Abgeordnete beschäftigen. Und wir müssen uns die Frage stellen, warum ist das so.
Ich kann an der Stelle eines einmal deutlich sagen: Hätte die AfD regiert, wäre es zu dieser Situation nicht gekommen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Jetzt komme ich noch zu einem letzten Punkt: Material, Ausrüstung und Ausstattung. Der zweite Punkt in unserem Antrag, den wir hier konkret ausführen, ist, dass unser Land endlich einmal eine Bestandsaufnahme machen muss, was unsere Feuerwehren überhaupt brauchen.
Dazu blicken wir einmal alle zurück. Vor 15 Jahren, vor 17 Jahren gab es eine Gemeindegebietsreform. Diese Gemeindegebietsreform hat viele negative Aspekte mit sich gebracht; es gab viel Unruhe im Land. Aus der Sicht des Brandschutzes ist eines allerdings durchaus positiv; denn es ist übersichtlicher geworden. Es gibt weniger Kommunen. Es gibt Verbandsgemeinden. Die Verbandsgemeinde ist jeweils Träger des Brandschutzes. Wir haben eigentlich nur noch 120 Kommunen, die für den Brandschutz zuständig sind.
Jede dieser Kommunen muss eine Risikoanalyse machen. Jede dieser Kommunen hat einen Brandschutzbedarfsplan. Die eine oder andere Kommune hat Nachholbedarf, weil sie veraltet sind usw. Darauf muss natürlich das Land auch reagieren und muss dort Druck ausüben, damit dort etwas passiert. Aber wir haben eigentlich einen relativ guten Überblick - wenn man es will - darüber, was in den Kommunen gebraucht wird, wie der Status Quo ist und welchen Investitionsbedarf es gibt.
Ich höre dann aber, dass sich in unserem Land weder im Ministerium noch irgendwo im IBK noch in den Ämtern jemand mit diesen Risikoanalysenbeschäftigt und einmal die Kennzahlen ermittelt.
Wie sieht es mit dem Investitionsbedarf bei den Fahrzeugen aus? Wie sieht es mit dem Investitionsbedarf bei den Wachen aus? Wie sieht es mit dem Bedarf an Führungskräften, z. B. Zugführern, Verbandsführern, Ortswehrleitern oder Gerätewarten, aus? Dieser Bedarf steht in jeder Risikoanalyse, wenn sie vernünftig erarbeitet worden ist, und im Brandschutzbedarfsplan. Die Landesregierung ist nicht in der Lage, das auszuwerten und daraus politische Handlungsoptionen abzuleiten.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie ist nicht zuständig!)
Daran zeigt sich, dass das ein Versagen hier auf der Landesebene ist, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Sie ist nicht zuständig!)
- Jetzt ruft Herr Kosmehl wieder „zuständig, zuständig“. Natürlich ist die Kommune für den Brandschutz zuständig.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Aber: Wenn ich Förderprogramme auflege, Herr Kosmehl, dann muss ich wissen, was überhaupt in den Kommunen gebraucht wird. Das steht in den Bedarfsanalysen und es steht - damit bin ich beim letzten Punkt - z. B. in den Löschwasserkonzepten, Herr Kosmehl. Wenn man sich die im Land gar nicht anschaut, dann weiß man nicht, was dort draußen los ist. Genau das ist der Punkt, warum wir hier den Antrag gestellt haben.
(Zustimmung bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch völliger Quatsch!)
Ich denke, damit habe ich den Antrag eingebracht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Trotzdem jetzt bitte.
Daniel Roi (AfD):
Ich bin am Ende meiner Ausführungen angelangt. - Ich hoffe, dass wir über den Antrag und auch über den Alternativantrag der LINKEN im Ausschuss in ruhiger und sachlicher Atmosphäre diskutieren können. Ich denke, uns alle eint die Erkenntnis, wir müssen etwas im Bereich Brandschutz tun, damit wir den Brandschutz wieder auf sichere Füße stellen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Nur Blabla!)