Nadine Koppehel (AfD):
Danke, Herr Präsident. - Wir wurden von besorgten Eltern kontaktiert und auch durch Pressemitteilungen vom 12. September 2023 wurde bekannt, dass an der Sekundarschule Kreuzberge in Dessau-Roßlau ein zwölfjähriger Albaner zwei 15-jährige Schüler mit einem spitzen Gegenstand angegriffen und verletzt haben soll.
Weiterhin wurde durch Pressemitteilungen bekannt, dass sich ungefähr zu derselben Zeit ein ähnlicher Angriff an der Grundschule Waldstraße in Dessau-Roßlau, Ortsteil Roßlau, ereignet haben soll.
Außerdem wurde bekannt, dass in Coswig, Kreis Wittenberg, an der Bushaltestelle ein Angriff von einem Migranten mit einer abgebrochenen Bierflasche auf dort wartende Kinder und einen Busfahrer erfolgt sein soll. Außerdem gab es Vorfälle in Schulbussen in Holzdorf und im Reinharz, ebenfalls Landkreis Wittenberg.
Falls die Landesregierung die oben angeführten Vorfälle bestätigen kann, ist es von besonderem Interesse zu erfahren, welche Verletzungen die Opfer davontrugen, welcher Nationalität die Täter des Vorfalls an der Grundschule Waldstraße und an der Bushaltestelle in Coswig waren bzw. ob bei den Tätern ein Migrationshintergrund vorliegt und welche Maßnahmen von den betroffenen Schulen und auch seitens der Landesregierung eingeleitet werden, um solche Gewalttaten an den Schulen und auf den Schulwegen in der Zukunft zu verhindern.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Zieschang, bitte.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Frau Abgeordnete, ich kann den ersten von Ihnen geschilderten Vorfall bestätigen. Zu den anderen Vorfällen kann ich im Augenblick nichts sagen. Ich kann sie weder bestätigen noch dementieren, da mir keine Informationen dazu vorliegen.
In jedem Fall würden bei allen Vorfällen laufende Ermittlungsverfahren vorliegen, bei denen wir uns über das, was wir öffentlich sagen können, mit der Staatsanwaltschaft abstimmen müssen. Sofern das, was Sie gesagt haben, zutrifft, handelt es sich in allen Fällen um Kinder, um Minderjährige, zumindest um Jugendliche, die, wenn sie sogar Opfer sind, einen besonderen Schutz genießen. Insofern sind wir in dem, was wir der Öffentlichkeit mitteilen können, beschränkt.
Aber ich kann, wie gesagt, im Augenblick nur den ersten von Ihnen geschilderten Vorfall bestätigen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage.
Nadine Koppehel (AfD):
Ergänzend frage ich die Landesregierung, ob Parallelen zu den Verhältnissen an den Schulen in Halle zu erkennen sind.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Da ich im Augenblick nur den ersten Vorfall bestätigen kann und bei diesem für mich nach dem damaligen Stand ein Bezug zu Halle nicht erkennbar war, ich die anderen Vorfälle im Augenblick weder bestätigen noch dementieren kann, kann ich auch keine weiteren Schlussfolgerungen ziehen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Ministerin.
(Zuruf von der SPD)
- Das habe ich nicht gesehen. Danke für den Hinweis. - Frau Weidinger möchte noch ergänzen. - Bitte.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Vielen Dank, Herr Präsident. - In Vertretung von Frau Feußner möchte ich ergänzen. Die Ministerien, das Innenressort, das Bildungsressort und auch das Sozialressort, sind dazu auch im Austausch.
Für das Bildungsressort kann ich in Vertretung sagen, dass für solche besonderen Vorkommnisse, soweit es Schüler betrifft, feste Meldewege auch ins Bildungsministerium bestehen. Ich kann das Angebot weitergeben, dass das Bildungsressort Ihnen im Einzelnen Auskunft zu den Fällen, die Sie genannt haben, erteilt, sofern Erkenntnisse bestehen.
Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Schulen die Möglichkeit haben, über Krisenordner und Krisenanleitungen Handlungsempfehlungen abzuleiten. Diese werden in solchen Fällen auch genutzt. Die Schulen bieten zahlreiche Antigewaltmaßnahmen an. Vielleicht wäre im Nachgang eine schriftliche Information über das Angebot im Bildungsbereich eine Möglichkeit, dass Sie Informationen bekommen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Weidinger. Bleiben Sie bitte noch kurz hier. - Da die Antwort ergänzt wurde, gibt es die Möglichkeit, eine zweite Nachfrage zu stellen. Diese wird genutzt. - Frau Koppehel, bitte.
Nadine Koppehel (AfD):
Ich habe noch eine Frage. Die Eltern sind auf uns zugekommen und haben gesagt, dass die Schule in Coswig abgewiegelt und gesagt hat, das sei auf dem Schulweg passiert und gehe die Schule nichts an. Wie sollen sich die Eltern verhalten?
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Ich würde vorschlagen, dass wir erst einmal Ihre Frage zu den einzelnen Fällen und dazu, was genau passiert ist, beantworten. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen. Aber man muss sich anschauen, ob es die Zuständigkeit der Schule oder eines anderen betrifft. Auf jeden Fall gibt es eine enge Zusammenarbeit und es gibt keine Lücke.