Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Der vorliegende Antrag ist so umfangreich, dass ich nicht auf jeden Punkt eingehen kann. Ich konzentriere mich auf einige Aspekte. Ich empfehle bereits vorab eine Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres. Dort freue ich mich auf die Detailebene, die diese Debatte verdient.
Weltweit nehmen Flucht vor Terror, Krieg und Gewalt zu. Menschen, die aus diesen Gründen fliehen, finden bei uns Aufnahme und Schutz. Das Asylrecht steht außer Frage. Es suchen aber auch viele Menschen bei uns ein besseres Leben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert die Einwanderung von Menschen, die bei uns arbeiten wollen und entsprechende Voraussetzungen erfüllen.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht wiederum unter klar definierten Voraussetzungen eine Bleibe- und Arbeitsperspektive auch für Menschen, die ursprünglich aus anderen Gründen gekommen sind.
Zur nötigen Reform der Migrationspolitik gehört wesentlich eine stärkere Ordnung und Regulierung des Migrationsgeschehens. Daran arbeitet die Bundesregierung, wie Sie den aktuellen Nachrichten entnehmen, intensiv und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Seit heute gibt es einen MPK-Beschluss mit dem Titel „Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern - Gemeinsame Kostentragung“.
Die Aufgaben zur Bewältigung aller Formen von Einwanderung sind immens. Und ja, es gibt Handlungsbedarf. Mit großer Sorge habe auch ich die entsprechenden Abschnitte im Entwurf des Bundeshaushalts gelesen. Wir sind im Gespräch mit der Landes- und Bundespolitik und engagieren uns für die auskömmliche Finanzierung von Programmen, wie Jugendmigrationsdiensten, Migrationsberatungsstellen, von psychosozialer Versorgung, Sprachmittlern und Respekt-Coaches. Gerade Letztere tragen eine große Verantwortung für politische Bildung, gewaltfreie Kommunikation, Konfliktlösung und Extremismusprävention.
(Beifall bei der SPD)
Ähnlich der Schulsozialarbeit entlasten sie Lehrerinnen und Lehrer von wichtigen nicht unterrichtsbezogen Aufgaben. Nicht nur migrationstypische Themen, sondern auch die Stärkung übergreifender gesellschaftlicher Bereiche, wie Wohnungs- und Baupolitik, Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik usw. spielen in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle.
Eine alleinige Sicht auf Belastung durch Migration greift allerdings viel zu kurz. Die Beteiligung eingewanderter Menschen an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Sozialsystems ist unverzichtbar.
Es ist gut, dass es nun leichtere Wege der legalen Einwanderung und einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gibt, um Illegalität und prekären Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken.
(Zustimmung bei der SPD)
Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob, sondern wie wir Einwanderung gestalten. Lassen Sie uns klar und pragmatisch vorgehen, damit wir gemeinsam die Belastungen bewältigen und die Chancen nutzen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)