Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte jetzt, ehrlich gesagt, erwartet, dass Frau Kollegin Quade die Chance nutzt, vielleicht einmal ganz aktuell den Meinungsstand der LINKEN
(Henriette Quade, DIE LINKE, und Sebastian Striegel, GRÜNE, unterhalten sich in den Abgeordnetenreihen)
- Wenn Sie fertig sind mit dem Gespräch mit Herrn Striegel …
(Lachen bei der AfD)
Okay, ich versuche es noch einmal. - Frau Kollegin Quade, ich dachte, Sie reden heute einmal über das Meinungsbild bei der LINKEN. Mich hat heute eine Aussage von Bodo Ramelow in der „Thüringer Allgemeinen“ überrascht, in der er deutlich gemacht hat, dass überdacht werden muss, das Bürgergeld auch Flüchtlingen aus der Ukraine zu geben, und dass das einheitliche Gestalten von Sozialstandards in Europa unter Umständen dazu führen kann, dass die Standards in Deutschland sinken. Das scheint offensichtlich neue Position der LINKEN in Thüringen zu sein. Dazu haben Sie leider nichts gesagt.
Sie haben auch, wie so häufig, nichts zu der Situation gesagt, wie Ihre Vorgängerpartei in 40 Jahren DDR mit den sogenannten Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeitern umgegangen ist und wie man diesbezüglich mit Sachleistungen bzw. mit Bargeld vorgegangen ist.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, zustimmend: Ja!)
Heute will ich an der Stelle sagen: Das ist eine Diskussion, die wir führen müssen und bei der es nicht die eine Lösung gibt, auch nicht pauschal mit Blick auf die Kommunen. Der Kollege Erben hat gesagt: Na ja, wir dürfen Kommunen bei der Umsetzung nicht überfordern. Wir müssen sie mitnehmen. Wir müssen für Lösungen werben.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Das kann durchaus auch eine Prepaid-Karte sein.
Ich will an der Stelle noch ergänzen, was das Präsidium der Freien Demokraten auf Initiative des Bundesfinanzministers in dieser Woche beschlossen hat, nämlich einen Blick auf die Frage zu richten, was mit Überweisungen in Heimatländer ist. Diese haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Sollte man nicht an der Stelle Begrenzungen vornehmen? Denn derjenige, der hier ist, Schutz sucht und Schutz sowie Unterstützung gewährt bekommt, der sollte nicht noch Geldtransfers in die Heimatstaaten unternehmen können. Hierauf lohnt sich ein intensiverer Blick.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die letzte Bemerkung in Richtung AfD anbringen. Ich weiß, dass Sie bei dem Thema offene Grenzen immer Angst haben und dass das auch in Ihrer Parteilinie liegt. Sie wollen gern den Dexit haben.
(Zustimmung von Felix Zietmann, AfD)
Ich weiß nicht, ob der noch so attraktiv erscheint, wenn man sich die Folgen des Brexit anschaut. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Offene Grenzen in Europa sind ein Fortschritt für uns, für den Binnenmarkt, für Sachsen-Anhalt, für Deutschland.
(Tobias Rausch, AfD: Das bestreitet keiner! Es geht um illegale Immigration, nicht um wirtschaftliche Sachen! Das sind zwei Paar Schuhe!)
Wer die Festung Deutschland ausruft, der will uns einfach nur schaden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)