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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt, die wie aus einer Person bestand.

(Lachen bei der AfD)

Abstimmung

Es wurde beantragt, den Antrag in den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden.

Wir kommen damit zur direkten Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Ja, schön!)