Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Einen Großteil der Bürger überkommt ein Gefühl der Verslumung beim Betrachten von beschmierten Gebäuden und Fassaden in den Gemeinden. Eine kleine Gruppe von Schmierern ist ausreichend, um vormals attraktive Städte in einen Ghettolook zu hüllen.
Es scheint, als hätte sich die Gesellschaft damit abgefunden. Es scheint, als wäre dies nicht zu ändern. Aber genau damit sollten wir uns nicht abfinden. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte und Gemeinden durch Kriminelle verunstaltet werden.
Auch denke ich, dass mit diesen illegalen Schmierereien so manche kriminelle Laufbahn ihren Anfang nimmt. In den Diskussionen meiner Vorredner kam doch eines deutlich zum Ausdruck - es war die Ministerin; die anderen haben verzichtet; das nennt man „inhaltlich schnell“ :
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Es gibt immer einen Grund für Untätigkeit. Leider ist diese fatale Redewendung zum Handlungsinhalt der Landesregierung geworden. Was Sie jedoch im Landtag aussitzen wollen, stört die Bürger umso mehr. Nach einer Meinungsumfrage des MDR vom 6. bis 10. November 2020 empfinden 91 % bzw. 88% der an „MDR fragt“ Teilnehmenden die illegal aufgebrachten Aufkleber und illegalen Schriftzüge als eher schlecht bis sehr schlecht. Mehr als Dreiviertel, 79 %, nehmen in ihrem Umfeld politische Schriftzüge und Aufkleber wahr; bei 20 % der Befragten ist dies nicht der Fall.
Diejenigen, die angegeben haben, dass ihnen politische Graffiti in ihrer Umgebung auffallen, wurden danach gefragt, wie sie darauf reagieren. Die Mehrheit, 67 %, hat angegeben, dass diese Schriftzüge und Aufkleber nicht als Botschaft, sondern als Schmierereien wahrgenommen werden. Mehr als ein Viertel der Befragten, 27 %, gab an, dass mit der jeweiligen politischen Botschaft der ganzen Stadt bzw. dem gesamten Ortsteil ein Stempel aufgedrückt wird.
Mehr als die Hälfte, also 59 % der Bürger - hören Sie gut zu , fordert härtere Strafen für Sachbeschädigungen durch illegale Graffiti. Sie sehen also, was wir so oft an gleicher Stelle bewiesen haben: Die Landesregierung ignoriert den Willen der Bürger; ja sie kennt sich mit den Ängsten und Sorgen der Bürger einfach nicht aus. Folglich braucht dieser Landtag in der Zukunft ein Mehr an AfD und damit ein Plus an Bürgernähe und Politik für die Bürger Sachsen-Anhalts.
(Zuruf von der CDU)
Es wird Zeit, dass der Bürger in diesem ehrwürdigen Gebäude wieder zu seinem Recht kommt. Ich bin da ganz optimistisch. Sollten Sie in Auswertung der Wahlen in Hessen und Bayern ein Erstarken der AfD bemerkt haben, dann darf ich Ihnen eines verraten: Der Westen leuchtet, weil der Osten brennt. Der Osten leuchtet nicht nur blau, er brennt und wird eine konservative Politik auch in Sachsen-Anhalt durch das Blau der AfD wieder möglich machen und unser Land wieder auf konservative Füße stellen. - Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD - Sven Rosomkiewicz, CDU: Hat jemand ein Tor geschossen?)