Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kann tatsächlich eine wirksame Entlastungsmaßnahme darstellen. Ich hatte dies in der letzten Debatte zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie bereits ausgeführt. Eine Entlastung bei den Grundnahrungsmitteln würde nur Menschen mit geringerem Einkommen überdurchschnittlich entlasten, aber nicht nur, sondern auch Restaurantbesucher.
Ich verstehe die Entlastungsdebatten und das soziale Anliegen dahinter, möchte aber auf die fiskalischen Aspekte aufmerksam machen. Die wahrlich vielfältig anstehenden Krisen und Probleme unserer Gesellschaft brauchen einen finanzpolitisch starken Staat, der in der Lage ist, in die Infrastruktur zu investieren, Wissenschaft zu finanzieren, Sozialleistungen zu zahlen, die Gesellschaft zusammenzuhalten, der Wirtschaft bei Anpassungsprozessen zu helfen, Sicherheit zu garantieren, in Polizei, Justiz etc. zu investieren.
Obwohl dies so ist, wird gern, selbst von Regierungsparteien in jüngerer Zeit mit großer Lust an den Finanzen gesägt. Ich staune ein wenig über die heftige Gegenwehr der CDU zu dem Vorschlag der LINKEN, weil so groß sind die Unterschiede zu dem neulich hier zur Abstimmung gestellten Antrag zur Gastronomieentlastung tatsächlich nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU)
Bei der Abstimmung über den Antrag war ich ein wenig zurückhaltend - Sie erinnern sich, wir haben uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten - und habe gesagt: Achtung, das sind 38 Millionen € im Haushalt, die streicht ihr jetzt gerade raus. Die müsst ihr
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Ja, die CDU interessiert sich nicht so; Herr Räuscher hat ganz andere Dinge vor. - Ich hatte damals gesagt: Diese 38 Millionen € fehlen euch im Haushalt. Darauf hat Kollege Thomas gesagt: Ja, die Finanzer haben gesagt, dass das geht. - Auf diese Art und Weise kann man Finanzpolitik nicht machen.
Der Antrag der LINKEN zeichnet leider ein unrealistisches Bild, das muss man einfach sagen, dass mit einer temporären Übergewinnsteuer im Lebensmittelbereich dauerhaft Beträge erwirtschaftet werden könnten, die ausreichen würden, um nicht nur die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen, sondern sie auch noch bei Gas und Fernwärme um 12 % dauerhaft abzusenken. Das ist unrealistisch; ich glaube, das ist allen klar.
Wir brauchen realistische Positionen. Das muss die Aufgabe von Politik sein. Wir werden auf Dauer die Menschen enttäuschen, wenn wir immer wieder Dinge versprechen, die man dann nicht halten kann.
(Unruhe)
Ich möchte das gar nicht als Totschlagargument
(Ministerin Dr. Tamara Zieschang unterhält sich mit Abgeordneten in den Reihen der CDU)
- Frau Ministerin, es stört wirklich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte wirklich darum, die Geräuschkulisse zu senken. Es ist faktisch so, dass es hier vorn nicht mehr möglich ist, dem Redner zu folgen. Ich bitte ausdrücklich darum, die letzten zehn Minuten noch durchzuhalten, damit wir hier vernünftig zum Ende kommen. Das muss doch mal möglich sein. - Danke.
Herr Meister, Sie haben das Wort.
Olaf Meister (GRÜNE):
Danke schön, Herr Präsident. - Ich meine das auch gar nicht als Totschlagsargument. Man kann tatsächlich die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel senken. Das ist in der Bundespolitik breit diskutiert worden. Frau Pasbrig hatte vorhin Vorschläge genannt.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
- Du hast nicht zugehört, als ich dich beim Wickel hatte; jetzt ist es ein bisschen spät dafür.
Man kann tatsächlich darüber nachdenken. Cem Özdemir hatte dazu Vorschläge gemacht. Man muss es aber sauber rechnen, ehrlich sein und sagen: Okay, wenn ich das mache, dann habe ich entweder weniger Mittel im Haushalt zur Verfügung, sodass ich andere Dinge nicht machen kann - das muss man dann klar sagen - oder ich belaste andere, und dann muss die Vorschläge auf den Tisch legen.
Es reicht nicht zu sagen: Das ist eine temporäre Übergewinnsteuer, mit der ich langfristig etwas finanziere. Es ist ja aus dem Antrag ersichtlich, dass das nicht funktionieren kann. Ich meine, man muss diesbezüglich ehrlich sein.
Die Ausführungen zur Preisbeobachtungsstelle habe ich überhaupt nicht verstanden. Das ist tatsächlich ein etwas merkwürdiges Relikt in dem Antrag. Wir wären aber dafür, dass der Antrag überwiesen wird. Wir würden vorschlagen, den Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen. Dort müsste dann dargelegt werden, welche finanziellen Auswirkungen das hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Hat er doch schon, der Finanzminister!)
- Ja. - Dann könnte man darüber reden, was das in der Praxis bedeutet. - Danke.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Großer Applaus!)