Tagesordnungspunkt 15
Zweite Beratung
Finger weg vom Waffenrecht!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2664
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 8/3159
(Erste Beratung in der 43. Sitzung des Landtages am 02.06.2023)
Der Berichterstatter Siegfried Borgwardt steht bereits in den Startlöchern und hat nunmehr das Wort. - Bitte sehr.
Siegfried Borgwardt (Berichterstatter):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion AfD in der Drs. 8/2664 hat der Landtag in der 43. Sitzung am 2. Juni 2023 zur Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegenüber den gesetzgebenden Organen des Bundes und in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder gegen eine Verschärfung des Waffenrechts einzusetzen.
Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich erstmals in der 22. Sitzung am 15. Juni 2023 mit diesem Antrag und verständigte sich nach eingehender Diskussion auf die Durchführung eines Fachgesprächs in der darauffolgenden Sitzung. Der Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dieses Fachgespräch um den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2364 mit dem Titel „Sicherheit für die Allgemeinheit erhöhen - Waffenrecht nutzen und schärfen“ sowie um drei Selbstbefassungsanträge zu dem Vorfall in Bad Lauchstädt zu erweitern, fand keine Mehrheit.
Der Einladung des Ausschusses zum Fachgespräch in der 23. Sitzung am 24. August 2023 folgten der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt, der Landesschützenverband Sachsen-Anhalt, der Bund Deutscher Sportschützen 1975, eine Waffenhändlerin und Waffenexpertin sowie ein Waffensachverständiger und ein Journalist. Ferner ging dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme einer weiteren sachverständigen Person zu.
Im Anschluss an das Fachgespräch kam der Ausschuss darin überein, zunächst das Protokoll abzuwarten und sich dann im Ausschuss oder im Rahmen eines Treffens der innenpolitischen Sprecher zum weiteren Umgang zu verständigen.
Meine Damen und Herren! Entsprechend der Festlegung unter den innenpolitischen Sprechern wurde der Antrag Gegenstand der 24. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 21. September 2023. Zu Beginn der Beratung des Tagesordnungspunktes regte die Fraktion AfD eine Vertagung der Beratung an. Von einem geschäftsordnungsrechtlichen Antrag sah sie jedoch ab. Im Vorfeld dieser Sitzung legten die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP einen Vorschlag für eine Beschlussempfehlung an den Landtag vor. Diese wurde zur Abstimmungsgrundlage erhoben und mit 7 : 0 : 6 Stimmen als die Ihnen in der Drs. 8/3159 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)