Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 33 Jahren wurde unser wunderschönes Land wieder zusammengeführt. Jahrhundertelang waren wir ein Volk, das auf eine Geschichte blickte, auf eine Kultur und auch auf eine gemeinsame Zukunft. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war das jedenfalls der Fall. Die Siegermächte haben uns aufgeteilt und plötzlich waren wir Ost und West. Auch wenn das schon wieder lange her klingt und auch wenn das für viele jüngere Menschen so weit weg klingt, ist es ein Thema, das wir unbedingt gemeinsam über die Generationen hinweg weiter besprechen müssen, weil es auch unsere Zukunft bestimmen wird. Darauf möchte ich gleich zu sprechen kommen.
Ich spreche heute als Vertreter einer Generation zu Ihnen, die die Ungerechtigkeiten dieser Jahrzehnte nicht mehr miterleben musste. Das muss ich einmal ganz klar so sagen. Ich spreche aber als Ostdeutscher zu Ihnen. Ich bin nämlich ostdeutsch sozialisiert worden. In Vorbereitung auf diese Debatte habe ich mir natürlich die Frage gestellt, ob ich stolz darauf bin, Ostdeutscher zu sein. - Selbstverständlich bin ich stolz darauf, Ostdeutscher zu sein.
(Beifall bei der AfD)
Bin ich deswegen etwas Besseres? - Nein, das bin ich selbstverständlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man in dem Zusammenhang ganz klar so sagen.
Was mit Ostdeutschland gemacht wurde, war falsch: die Besatzung, die Stasi, die Treuhand, die Abwicklung durch die Treuhand etc. Das waren nur wenige Beispiele. Man hat es den Menschen in Ostdeutschland nicht leicht gemacht. Bis heute leiden viele Menschen in diesem Land unter den Auswirkungen dieser Politik. Das soziale und wirtschaftliche Gefälle ist bis heute vorhanden. Sie wissen es. Die Lohnunterschiede gibt es auch immer noch wie auch Unterschiede im Bereich der Rente etc. Die Unterschiede halten bis heute an.
Aber auch die westliche Perspektive muss man einmal hören, wenn man einmal ehrlich ist. Ich habe es vor Kurzem erst gesehen. Wenn man heute durch Dortmund fährt, dann fährt man auf Straßen, die so aussehen, wie ungefähr die Straßen in Magdeburg direkt nach der Wende ausgesehen haben müssen. Das muss man ganz klar, leider Gottes, so sagen. Diese Perspektive lässt auch dort die Menschen verzweifeln, insbesondere wenn man sich rückwirkend den Einsatz des Solidaritätszuschlages anschaut. Das ist eine Perspektive des Unmutes, des Unverständnisses, die man in dem Zusammenhang gemeinsam betrachten muss.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte hier jetzt stundenlang über Unterschiede sprechen und über Fehlschläge sprechen und darüber, was uns unterschieden hat. Man kann aber auch einmal darüber sprechen, was uns vereint hat. - Ost- und Westdeutschland waren nämlich durchgängig während ihrer gesamten Trennung Opfer fremder Interessen. Beide wurden einer externen Sozialisierung ausgeliefert und bei beiden wurden insbesondere die Kinder der Konditionierung mit einem Willen durch die beiden entsprechenden Besatzungsmächte ausgeliefert. Das ist auch ein zentrales Thema, welches es einmal aufzuarbeiten gilt. Denn genau diese Sozialisierung hat die Zustände in unserem Land herbeigeführt, mit denen wir heute zu kämpfen haben.
Westdeutschland wurde nämlich von Anfang an mit - in Anführungszeichen - freiheitlichen Werten beglückt. Das klingt natürlich schön, aber genau das war von Anfang an die Politik der offenen Grenzen, die Politik der 68er und Laissez-faire, wodurch ganze Landstriche dort in einen kulturfremden Raum verwandelt wurden und worunter die Menschen bis heute in dieser Region leiden.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Genau!)
Fahren Sie durch Städte wie Duisburg, Frankfurt, Bremen, Stuttgart etc. Fast jede mitteldeutsche und westdeutsche Großstadt ist kaum noch wiederzuerkennen. Das sagen auch die alten Menschen vor Ort. Sie erkennen ihre eigene Heimat nicht mehr. Man muss es ganz ehrlich sagen, wenn man das sieht: Man erkennt in vielen Städten Westdeutschlands keinerlei deutsche Seele mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Genau!)
Jetzt wird es aber spannend. Denn das sagen nicht nur wir. Das sagen nicht nur viele Westdeutsche. Das sagen selbst viele gut integrierte Migranten,
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
die sich nämlich selbst vollständig als Deutsche identifir identifizieren - verzeihen Sie den Baerbock‘schen Versprecher , weil sie einfach unsere Werte anerkannt haben und weil sie aufgegangen sind in unserer Gesellschaft. Diese Menschen streiten auch für ein besseres Deutschland. Diese Menschen wählen heute uns, weil sie erkannt haben, dass wir die einzige Kraft sind, die dieses Land verteidigen möchte.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Die gut integrierten Menschen mit Migrationshintergrund wählen die Alternative für Deutschland, weil sie das Deutschland, das sie eines Tages einmal lieben gelernt haben, wiedererhalten möchten und für die Zukunft erhalten möchten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Jetzt habe ich aber trotzdem folgende Frage: Wie war es im Osten? - Nicht nur die planwirtschaftlichen Ansätze waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es gab auch die immensen Reparationszahlungen an die Sowjetunion. Beides war eine Grundlage, die zum Scheitern verurteilt war. Aber es gab auch etwas Gutes. Man hat nämlich die Menschen in Ostdeutschland nicht mit den - ganz bewusst in Anführungszeichen - freiheitlichen Werten beglückt; natürlich vollkommen im kulturellen Bereich. Man hat die Menschen in Ostdeutschland zwangsweise mit einem Unrechtsradar ausgestattet. Die Menschen in Ostdeutschland mussten nämlich, wenn sie sich selbst und ihre Familie schützen wollen, Dinge hinterfragen, ein Achtungszeichen immer vor Augen haben und nicht alles einfach so hinnehmen, wie man es ihnen erzählt hat. Genau dieses Unrechtsradar schützt heute Ostdeutschland vor genau der gleichen Umerziehung, die jetzt auch hier stattfinden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Rhythmische Zurufe von der AfD: Ost-, Ost-, Ostdeutschland!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Halt! Halt! Halt! So geht das nicht. Wir sind hier nicht im Fußballstadion und wir rufen hier keine Parolen und versuchen hier nicht zu skandieren. Das funktioniert hier nicht.
(Zustimmung bei der CDU, bei den LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ulrich Siegmund (AfD):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Dresden, in Erfurt oder auch im wunderschönen Tangermünde an der Elbe - es ist übrigens für jeden einmal eine Reise wert - möchten keine Zustände wie in vielen westdeutschen Großstädten. Die Menschen in Ostdeutschland möchten ihre Heimat verteidigen. Sie möchten die Zustände, die diese Heimat lebens- und liebenswert machen, so erhalten, wie sie sind.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich glaube, es hackt hier!)
Denn im Osten war es nicht notwendig, Herr Kosmehl, dass man ein Freibad mit einer Hundertschaft schützen musste.
(Unruhe)
In Ostdeutschland kam man mit seiner eigenen Muttersprache durch. Und in Ostdeutschland, Herr Kosmehl, konnte man den Unterschied zwischen Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe bei der AfD: Jawohl! - Guido Kosmehl, FDP: Ich habe es erlebt! Sie doch nicht!)
Die Ostdeutschen kämpften für ihre Freiheit. Sie waren 1989 auf der Straße.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber Sie nicht!)
Sie sind es wieder.
An dieser Stelle, Herr Kosmehl, möchte ich meinen geschätzten Kollegen Oliver Kirchner zitieren, der es in diesem Haus auf den Punkt gebracht hat, warum es in der DDR keine GRÜNEN gab, nämlich weil Bildung Pflicht war, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Vielen Dank, Oli.
(Zustimmung bei der AfD)
Jetzt kann man das alles humorvoll betrachten, aber es ist alles andere als humorvoll.
(Unruhe)
Das heißt überhaupt nicht
(Unruhe)
- Ruhe bitte! ,
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
dass im Westen alle Menschen schlafen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Der große Unterschied ist ganz einfach, dass es nur länger gebraucht hat, bis diese Sozialisierung durchbrochen werden konnte. Warum konnte sie durchbrochen werden? - Im Westen merken jetzt die Menschen, dass die Lebensrealität in den Dörfern, auf den Marktplätzen, in der U-Bahn und in der Straßenbahn nichts mit dem zu tun hat, was man ihnen im Fernsehen über die Jahrzehnte vermitteln wollte. Sie kommen jetzt im Leben an. Sie merken es in ihrer eigenen Stadt. Sie merken es in ihrem eigenen Portemonnaie. Deswegen wachen jetzt auch im Westen die Menschen auf. Darauf bin ich stolz. Es hat mich sehr gefreut, dass in Hessen und in Bayern die Menschen einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe bei der AfD: Jawohl!)
Wie ist jetzt aber die Realität im Jahr 2023? - Heute eint uns etwas. Ost und Westen sind heute beide Beuteländer. Ost- und Westdeutschland werden aktuell ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, weil korrupte und moralisch verwahrloste Politiker auf der Bundes- und auf der Landesebene es genau so wollen. Wir geben Hunderte Millionen Euro für illegale Einwanderer aus und haben es seit der Wende bis heute in diesem Bundesland nicht hinbekommen, eine kostenlose Kitabetreuung einzuführen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir schicken 10 Milliarden € für Klimaschutz nach Indien und zeitgleich müssen bei uns die Menschen zusehen, wie sie ihre Miete bezahlen. Sie können vielleicht einmal im Jahr, wenn sie Vollzeit arbeiten gehen, mit ihren Familien in den Urlaub fahren und kaum noch ein gesundes Mittagessen sicherstellen. Das sind Zustände, die weltweit so nur in Deutschland möglich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben die höchsten Energiekosten der Welt und lassen es zu, dass unser gesamter Wohlstand und alle Betriebe abwandern, weil wir der Meinung sind, mit dieser Politik das Weltklima zu retten. Es ist alles nur noch irre, meine sehr geehrten Kollegen.
Wer die Zukunft gestalten will, der muss die Vergangenheit verstehen. Wir waren über Jahrhunderte ein Volk, wir sind ein Volk geblieben und wir werden auch ein Volk sein.
(Guido Kosmehl, FDP: Können Sie mal Geschichtsunterricht machen?)
Aber eines ist entscheidend, Herr Kosmehl:
(Guido Kosmehl, FDP: Können Sie mal Geschichtsunterricht machen?)
man muss aus schlechten Zeiten so hervorgehen, dass man diese schlechten Zeiten nie wieder erlebt, dass man gestärkt daraus hervorgeht und dass man daraus lernt.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Ich hoffe, dass die Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD, DIE LINKE und der GRÜNEN heute einen ersten Schritt in diese Richtung gehen, Herr Kosmehl.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Menschen, die es mit unserem Land nicht gut meinen, die es mit unserer Kultur nicht gut meinen, die es mit unserem Volk nicht gut meinen, wieder die Möglichkeit haben, unser Land so gegen die Wand zu fahren. Genau diese Situation besteht gerade. Vor dieser Situation müssen wir gemeinsam Achtung zeigen und uns gemeinsam dagegen wehren.
Für mich und für uns als AfD-Fraktion gibt es nur ein Deutschland. Für die Zukunft wird es für uns nur ein Deutschland geben. Wie man dieses Deutschland definiert, hat Ernst Moritz Arndt im Jahr 1813 sehr gut auf den Punkt gebracht:
„So weit die deutsche Zunge klingt
Und Gott im Himmel Lieder singt,
Das soll es sein!
Das, wackrer Deutscher, nenne dein!“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Anhaltender Beifall bei der AfD - Zuruf: Bravo! - Guido Kosmehl, FDP: Ordnungsruf!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, es gibt eine Intervention und eine Frage. Zuerst hat Herr Dr. Schmidt das Wort für eine Intervention und dann Herr Heuer für eine Frage.
(Guido Kosmehl, FDP: Gibt es überhaupt keine Sitzungsleitung? - Unruhe)
- Was ist denn jetzt los?
(Guido Kosmehl, FDP: Haben Sie die letzten Sätze gehört? Und das lassen Sie durchgehen, oder was?)
Ernst Moritz Arndt hat er zitiert. Oder habe ich das falsch verstanden? - Er hat Ernst Moritz Arndt zitiert.
(Guido Kosmehl, FDP: Und das ist unser Deutschland?)
- Ernst Moritz Arndt hat er zitiert und das hat er als ein Zitat angekündigt.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber das ist doch nicht unser Deutschland!)
Es ist eine Universität in Greifswald nach ihm benannt. Es ist also kein Punkt, dass ich das nicht in dem
(Beifall bei der AfD - Zurufe bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Aber der Zusammenhang ist doch klar!)
Es ist ein Zitat aus dem Jahre 1813. Es ist für das Jahr 1813 gemacht und nicht für das Jahr 2023. Aber das hilft nicht, dass man es jetzt zitiert.
(Unruhe)
Es ist auch nicht der erste Vers der Nationalhymne. Den kann man hier nämlich nicht zitieren.
Jetzt ist Herr Dr. Schmidt mit einer Intervention an der Reihe.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Auch Ernst Moritz Arndt kann sich gegen den Missbrauch
(Zurufe bei der AfD)
durch Sie nicht mehr wehren. Aber darüber wollte ich nicht reden.
Herr Siegmund, Ihre Rede hat über dieses Hohe Haus Schande gebracht.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Sie haben das Gedächtnis von vielen Tausend Männern und Frauen besudelt, die in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Widerstand gegen das Regime geleistet haben. Sie haben das Gedächtnis von Zehntausenden Leuten besudelt, die 1989 - ohne zu wissen, was passiert
(Zuruf: So ein Blödsinn!)
oder ob sie nicht vielleicht angegriffen und erschossen werden - gewaltfrei auf die Straße gegangen sind.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD - Zurufe von der AfD: Was? - Ich war doch auf der Straße! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt ist Herr Dr. Schmidt an der Reihe.
(Zurufe von der AfD)
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Halten Sie doch einfach mal die Klappe!
(Thomas Korell, AfD: Sie auch! - Dr. Katja Pähle, SPD: Unglaublich! Schämen Sie sich!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein! Nein! Nein! So geht es nicht!
(Thomas Korell, AfD: Er hat gesagt, ich soll die Klappe halten!)
Sie haben gesagt
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Zuruf von der AfD: Ja! Und Sie halten auch die Klappe! - Lachen - Zustimmung)
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Schmidt steht am Mikrofon, und er hat das Recht, hier zu reden. Das ist sein Recht und das werde ich durchsetzen. Ich bitte jetzt, Herrn Dr. Schmidt zuzuhören. Herr Siegmund kann danach reagieren, wenn er das möchte. Jetzt ist aber erst einmal Dr. Schmidt an der Reihe.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Sie haben das Gedächtnis von einer ganzen Reihe von Leuten besudelt, die sich auch nicht mehr wehren können,
(Eva von Angern, DIE LINKE: Das stimmt allerdings!)
weil sie nicht mehr leben. Ich nenne hier stellvertretend die Namen Fritz Drescher, Ernst Thape und Adam Wolfram. Es waren alles Sozialdemokraten. Ich entnehme Ihrem selbstgewissen Grinsen
Ulrich Siegmund (AfD):
Überhaupt nicht! Was erzählen Sie denn da?
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
- doch, Sie haben ganz selbstgewiss gegrinst , das Sie mit vielen Verlierern der Geschichte teilen, dass Sie gar nicht verstehen, was Sie hier gerade getan haben. Schämen Sie sich!
(Zustimmung - Daniel Roi, AfD: Die letzten Zuckungen der Sozialdemokratie!)
Ulrich Siegmund (AfD):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf würde ich sehr gern reagieren. - Sehr geehrter Herr Schmidt! Zuallererst stelle sich fest: Die alten Sozialdemokraten würden, wenn sie Ihre Politik und Sie als Person, die die SPD verkörpert, sehen könnten, im Grabe rotieren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Sie würden nicht verstehen, was in diesem Land los ist.
Ich stelle zudem fest, dass Sie mir anscheinend mit keiner Silbe zugehört haben.
(Olaf Meister, GRÜNE: Doch!)
Ich habe festgestellt, dass das Unrecht, das über beide Länder über Jahrzehnte hinweg geherrscht hat, eine Situation war, aus der wir uns nur selbst befreien können, indem wir so ein Unrecht nie wieder zulassen. Das war die zentrale Botschaft meiner Aussage.
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
Damit habe ich allen Menschen Wert und Recht getan, die sich während dieser Zeit genau gegen diese Zustände erhoben haben. Sie haben es entweder nicht verstanden oder Sie können es einfach nicht verstehen. Das stelle ich als zweiten Punkt fest.
Als dritten Punkt möchte auf die Zwischenrufe im Zusammenhang mit Ernst Moritz Arndt eingehen. Ganz ehrlich, auch an dieser Stelle haben Sie mir nicht zugehört.
(Anhaltende Unruhe - Dr. Falko Grube, SPD: Doch, wir haben Ihnen genau zugehört!)
Wenn ich definiere, dass wir uns als gemeinsames Volk gegen äußere Einflüsse zur Wehr setzen müssen, dann bringt es genau dieses Zitat auf den Punkt. Der Einzige, der in diesem Raum offenbar Nachholbedarf im Bereich Geschichte hat, sitzt vor mir. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Glocke der Präsidentin)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt ist Herr Heuer dran.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das ist schön; gerne. - Bitte schön.
Guido Heuer (CDU):
Ich weiß nicht, ob das so gut ist. Ich hätte mich lieber nicht zu Wort gemeldet. Sehr geehrter Kollege Siegmund, Sie haben die Politiker in diesem Land in Ihrer Rede als verwahrlost und korrupt bezeichnet. Dagegen verwahre ich mich.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Zurufe von der AfD)
Das weise ich für uns komplett zurück. Jetzt komme ich zu meiner Frage. Wenn Sie so etwas in den Raum stellen, dann nennen Sie Ross und Reiter. Wer von uns ist korrupt und verwahrlost?
(Zurufe von der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern auf diese berechtigte Kritik eingehen, indem ich sie entkräften werde.
Herr Kollege Heuer, ich habe gesagt, sie sind moralisch verwahrlost. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Wenn ich Namen nennen müsste, dann wäre es viel einfacher zu sagen, wen es nicht betrifft, vor allem auf der Bundesebene. So lasse ich es im Raum stehen.
Herr Heuer, zu dem Thema Korruption, glaube ich, haben gerade Sie innerhalb der CDU - dabei denke ich an die Coronazeit , genügend aufzuarbeiten, wer sich so richtig die Taschen vollgemacht hat. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)