Hagen Kohl (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unter dem Titel „Nach fast drei Jahrzehnten hat das Katastrophenschutzgesetz eine Modernisierung verdient“ führen wir eine Debatte in einem Themenfeld, welches so umfassend ist, dass man das im Rahmen der zur Verfügung stehenden Redezeit bestenfalls andiskutieren kann. Ich beschränke mich daher auf wenige Aspekte und beginne einmal mit dem Antrag zur Debatte selbst.
Ich meine, dass das gewählte Format in der Sache nicht zielführend ist, weil jeder Debattenteilnehmer die Problematik natürlich nur aus seiner parteipolitischen Perspektive heraus betrachtet. Ich kann aber verstehen, dass die SPD als Juniorpartnerin in einer Koalition mit ihren Vorstellungen und Ideen beim CDU-geführten Innenministerium offenbar kein Gehör findet und deshalb zu einem solchen parlamentarischen Mittel greift.
Andererseits müssen Sie sich, Herr Erben, als ehemaliger Staatssekretär in einem SPD-geführten Innenministerium fragen lassen, ob und, wenn ja, welche Änderungen im Katastrophenschutzgesetz Sie initiiert haben.
(Zustimmung bei der AfD)
Der richtige Weg wäre gewesen, einen entsprechenden Antrag einzubringen, damit man in den betreffenden Ausschüssen im Rahmen einer Anhörung die Stimmen aus der Praxis zu Wort kommen lässt. Auch weil man nicht reparieren soll, was nicht kaputt ist, müsste auf diesem Wege zunächst festgestellt und analysiert werden, ob und, wenn ja, an welcher Stelle tatsächlich Reparatur- bzw. Änderungsbedarf am Katastrophenschutzgesetz und ggf. am Brandschutzgesetz und am Rettungsdienstgesetz besteht.
Viele Fragen und Aspekte könnten auf diesem Wege eingehend beleuchtet werden. Ich nenne dazu stichpunktartig Lagervorratshaltung für Katastrophen, Koordinierung von Zivilschutzmaßnahmen, Katastrophenvoralarm oder die Zusammenlegung von Brandschutzgesetz, Rettungsdienstgesetz und Katastrophenschutzgesetz.
Wir als AfD würden uns in ein solches Verfahren natürlich konstruktiv einbringen, um das Katastrophenschutzgesetz rechtlich krisenfest zu machen und somit den Katastrophenschützern das rechtliche Rüstzeug zu geben, um auf neue und sich wandelnde Herausforderungen bzw. Szenarien vorbereitet zu sein, damit diese besser im Katastrophenfall bewältigt werden können. - So weit zu dem von Ihnen gewählten Verfahren.
Ich möchte den Fokus meiner Rede nun auf einen Aspekt legen, den man sicher für selbstverständlich halten wird, wenn man für Brand- und Katastrophenschutz Verantwortung trägt.
Ich überschreibe es mit dem Begriff Problem- und Verantwortungsbewusstsein. Dass der Brand- und Katastrophenschutz ureigenstes Anliegen der AfD ist, ist hinlänglich bekannt. Das haben wir mit verschiedenen Initiativen hier im Landtag bewiesen, wie mit unserem heutigen Antrag mit dem Titel „Brandschutz in Sachsen-Anhalt auf sichere Füße stellen!“.
(Beifall bei der AfD)
Auf der kommunalen Ebene sind die Vertreter der AfD ebenfalls sehr engagiert. So ist z. B. die AfD-Stadtratsfraktion in Magdeburg mit ihren Initiativen in Sachen Katastrophenschutz die unbestrittene Vorkämpferin.
Zur Ausstattung von Feuerwehren und zur Vorbereitung auf einen flächendeckenden Stromausfall respektive Blackout hat die AfD-Stadtratsfraktion mehrere Anfragen und Anträge gestellt. Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir die Beschaffung der noch fehlenden Notstromaggregate für die freiwilligen Feuerwehren in Magdeburg auch gegen den Widerstand der rot-rot-grünen Fraktionen durchgedrückt haben.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist ja nun wirklich Quatsch!)
- Das ist so. Herr Meister, das können Sie sich gern einreden.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie wollen das tatsächlich instrumentalisieren!)
- Zu Ihnen komme ich gleich, Herr Meister. Setzen Sie sich schon einmal einen Feuerwehrhelm auf.
Jetzt kommt es, Herr Meister. Es war entlarvend, wie eine Stadträtin der GRÜNEN in der Diskussion über die Beschaffung der Notstromaggregate - Sie werden sich vielleicht daran erinnern, wer sprach - nicht nur die Gefahr, dass es zu einem flächendeckenden Stromausfall kommen kann, geleugnet hat, sondern auch ideologiebesoffen davon schwadronierte, dass der Begriff Blackout rechtes Wording, also so etwas wie Nazi-Sprech, sei.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie den Begriff Blackout verwenden, dann sind Sie nach der Ansicht der GRÜNEN so etwas wie ein Rechter, wahrscheinlich ein Rechtsextremer, oder aber zumindest politisch verdächtig.
Nun könnte man sagen, die Meinung einer Stadträtin ist nicht relevant, allerdings handelt es sich bei dieser Stadträtin um Madeleine Linke, also um die Person, die in der letzten Woche erneut als Landesvorsitzende der GRÜNEN gewählt wurde und somit zum politischen Spitzenpersonal der GRÜNEN gehört.
So äußern sich die grünen Vordenker, wenn es um den Katastrophenschutz geht.
Es geht aber noch absurder. In Magdeburg gibt es einen stark angegrünten Finanzbeigeordneten, der die Beschaffung eines Notstromaggregats für den Magdeburger Zoo ablehnte, weil er die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Blackouts als relativ gering beurteilte. Man fragt sich zunächst, was einen Finanzbeigeordneten dazu qualifiziert, eine solche Risikobewertung abzugeben. Nach Meinung des Beigeordneten kommt nur eine batteriegepufferte Lösung infrage, da der Einsatz fossiler Energie zum Betrieb eines Notstromaggregats ebenfalls gegen eine Anschaffung spricht.
Ich übersetze: Die GRÜNEN glauben tatsächlich, wenn man auf die Anschaffung eines Dieselgenerators, der bestenfalls ein bis zwei Stunden im Jahr zu Testzwecken läuft, verzichtet, dann könnte man das Weltklima retten.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Diese Weltklimarettungsideologie nimmt mittlerweile religiöse Züge an. Es ist meiner Meinung nach unverantwortlich, auf Vorkehrungen oder Maßnahmen zu verzichten, die im Katastrophenfall helfen, Leben zu retten. So muss ich mit aller Deutlichkeit sagen: Die GRÜNEN treffen aufgrund ihrer ideologisch verblendeten Herangehensweise an Probleme, die sie meist wahrscheinlich noch nicht einmal verstehen, Entscheidungen, die bar jeder Vernunft sind, und stellen mit ihrer Politik auch in puncto Katastrophenschutz ein Risiko für die Bevölkerung dar.
(Beifall bei der AfD)
Nun ein Wort zur SPD als Einbringerin des Antrages. Herr Erben, ich achte Ihr Engagement in Sachen Brand- und Katastrophenschutz, allerdings habe ich den Eindruck, dass Sie in Ihrer Partei ein Einzelkämpfer sind. Ich habe weder bei den Genossen im Magdeburger Stadtrat noch andernorts in in Sachsen-Anhalt in dieser Hinsicht auffällige Aktivitäten feststellen können. Vielmehr war es so, dass wir in Magdeburg einen für Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Beigeordneten mit einem SPD-Parteibuch hatten,
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
der sich z. B. lange Zeit aufreizend desinteressiert an dem Katastrophenfall Blackout zeigte und quasi erst durch die AfD sinnbildlich zum Jagen getragen werden musste.
Herr Erben, von daher steht für mich fest, dass Sie mit Ihrem Interesse am Brand- und Katastrophenschutz innerhalb Ihrer Partei die berühmte Ausnahme von der Regel sind und dass die unter dem SPD-Label angestoßene Debatte nur eine Einmannaktion ist. Ich bin gespannt, was die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen gleich zu diesem Alleingang sagen.
Ich möchte meine Rede mit folgenden Gedanken und Anregungen beenden.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh je!)
- Sie dürfen gespannt sein. - Erstens. Unabhängig davon, ob Modernisierungsbedarf besteht, ist das Katastrophenschutzgesetz nur so gut wie die vorhandenen Ressourcen, die zur Erledigung der Aufgaben und Maßnahmen zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass die personelle und materielle Ausstattung der Akteure im Katastrophenschutz zumindest zu erhalten und ggf., wo nötig, zu verbessern ist.
Zweitens. Ich gucke in Richtung GRÜNE. Ideologische Denkblockaden oder parteipolitisches Taktieren verbietet sich bei Entscheidungen, die den Katastrophenschutz betreffen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie instrumentalisieren es!)
- Ich sprach nicht vom Instrumentalisieren.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das machen Sie doch! Sie instrumentalisieren das doch! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Sie denken nicht über den Klimaschutz hinaus. Es gibt noch wichtigere Anliegen, z. B. Menschenleben.
(Unruhe bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Herr Striegel, Sie werden gleich reden. Ich glaube Ihnen kein Wort; egal was Sie über den Katastrophenschutz sagen, es ist Heuchelei.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sollen zum Thema reden!)
Drittens. Das dürfte Sie vielleicht auch interessieren.
(Unruhe bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kohl, Moment.
Hagen Kohl (AfD):
Es ist der letzte Punkt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben genug Zeit. - Ich möchte versuchen, eine Stimmung zu erzeugen, die es ermöglicht, sich einigermaßen zuzuhören. Ich sage es noch einmal: Bei Begrifflichkeiten, und zwar auch bei Zurufen, sollte man Zurückhaltung üben.
(Beifall bei der CDU)
Es ist der alte Spruch: Wie es in den Wald hineinruft, so kommt es heraus. So ähnlich lautet der Spruch. Insofern versuchen wir nun, die Debatte vernünftig an der Sache zu orientieren und nicht durch gegenseitige Beleidigungen zu minimieren. - Bitte, Herr Kohl.
Hagen Kohl (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist der letzte Gedanke, den ich noch loswerden möchte; vielleicht nimmt ihn Herr Meister mit in seine Stadtratsfraktion.
Ich ermuntere Sie, meine Damen und Herren, insbesondere die Abgeordneten der GRÜNEN, diese Debatte zum Anlass zu nehmen, um den Brand- und Katastrophenschutz in Ihrem jeweiligen Parteiumfeld zu thematisieren, um Ihre Mitglieder und Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene hierfür zu sensibilisieren und ggf. ein Problembewusstsein zu schaffen und Selbiges zu schärfen.
Herr Meister, die GRÜNEN sind in puncto Katastrophenschutz zumindest auf der Ebene des Stadtrates
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt haben Sie Ihre Redezeit überschritten. Wir befinden uns noch immer im Landtag von Sachsen-Anhalt und nicht im Stadtrat von Magdeburg. Die Redezeit ist jetzt beendet. - Danke, Herr Kohl.