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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Das gibt uns die Gelegenheit, zum letzten Debattenbeitrag zu kommen. Dieser kommt natürlich von Frau Lüddemann. - Frau Lüddemann schüttelt den Kopf. Dann können wir abstimmen. Dann gehen wir in die 

Abstimmung

Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Einen solchen scheint auch nicht zu geben. Dann können wir in die Abstimmung eintreten. Wir stimmen als Erstes über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3189 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. 

Wir kommen nunmehr zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, vorliegend in der Drs. 8/3231. Wer dem Alternativantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Damit haben wir mit Mehrheit den Alternativantrag in der Drs. 8/3231 beschlossen.