Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Deutschlandticket ist zunächst eine große finanzielle Entlastung für all diejenigen, die regelmäßig den öffentlichen Personennahverkehr für etwas weitere Wegstrecken nutzen. Den größten Nutzen haben aber selbstverständlich diejenigen, die ein gutes Angebot am Start- und Zielort vorfinden. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass gerade im Schienenpersonennahverkehr die Auslastung offenbar merklich zugenommen hat. Das Deutschlandticket erfreut sich also ohne Frage großer Beliebtheit. Ob, wie erhofft, viele Fahrgäste nun öfter das Auto stehen lassen, ist aber noch nicht geklärt. Interessant wird ebenfalls, ob auch in der kühleren Jahreszeit ein Anstieg der Fahrgastzahlen zu verzeichnen sein wird.
Etwas, das mit dem Deutschlandticket jedoch in jedem Fall erreicht worden ist, ist, dass die undurchsichtigen Tarifstrukturen aufgebrochen wurden und dass eine Tarifwabe (?) zumindest nicht mehr undenkbar ist.
Ebenso wurde der Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs ein gewaltiger Schub verliehen; diese hätte sich ansonsten nur einige Jahre in Bedenkenträgerei verheddert. Mit den Daten zum Nutzungsverhalten, die nun gewonnen werden, wird eine fahrgastorientierte Angebotspolitik durchgesetzt.
Bisher verstetigt das Deutschlandticket jedoch im Wesentlichen das Angebot von 2019, weil es letztendlich auf den Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr aus der Coronazeit zurückgreift. Da dieses Modell aufseiten der Aufgabenträger und Verkehrsbetriebe so nur die mit ihm einhergehenden Mindereinnahmen ausgleicht, setzt das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form selbst gerade keine Anreize für Verbesserungen des ÖPNV-Angebots, weder in den Städten noch im ländlichen Raum.
(Beifall bei der FDP)
Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, auch wenn in Ihrem Antrag, werte Kollegen von den GRÜNEN, ein anderer Anschein erweckt wird.
(Zuruf: Ach!)
Gleichwohl wollen wir, dass zukünftig deutlich mehr Menschen im ländlichen Raum die Vorteile des Deutschlandtickets nutzen können.
(Beifall bei der FDP)
Deshalb ist unsere Antwort, liebe Frau Kollegin Simon-Kuch, dass nach der zweijährigen Einführungsphase deshalb ein neuer Verteilungsmechanismus gefunden werden soll, der dann noch Anreize für Angebotsverbesserungen durchsetzt.
(Beifall bei der FDP)
Das wird sicherlich noch für reichlich Diskussion sorgen. Ich freue mich jedoch umso mehr, dass unsere Ministerin Frau Dr. Lydia Hüskens gemeinsam mit der NASA nicht bis dahin warten will, sondern bereits jetzt darüber nachdenkt, besonders stark nachgefragte Strecken durch Verbindung mit Bussen zur Entlastung einzusetzen.
(Beifall bei der FDP - Zuruf: Sehr gut!)
Wenn das Deutschlandticket auf diese Weise für noch mehr Flexibilität des ÖPNV-Angebotes sorgt, wäre das ebenfalls eine kleine Revolution, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wäre deshalb Unsinn, das Deutschlandticket aktuell, in dieser Zeit, zum derzeitigen Preis noch während der Einführungsphase infrage zu stellen. Das tut auch niemand, abgesehen vom grünen Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens.
(Zuruf: Ja!)
Dessen Äußerung darf man allerdings getrost unter Verhandlungstaktik verbuchen. Wie zielführend das ist, sei dahingestellt.
In Sachsen-Anhalt spielen Koalition und Landesregierung jedenfalls mit offenen Karten. Die Position des Landes wird in unserem Alternativantrag deutlich gemacht. Diese lautet, dass wir das Ticket für die Zeit der Einführungsphase mit dem jetzigen Preis erhalten wollen. Einen Ausgleich eventueller Mehrkosten im kommenden Jahr, über den es im Moment noch keine Vereinbarungen gibt, sollen sich Bund und Länder jeweils zur Hälfte teilen.
Da das Ticket erst im Mai eingeführt werden konnte, ist es zumindest nicht unwahrscheinlich, dass in diesem Jahr relativ große Ausgabereste verbleiben werden. Wenn diese für Mehrkosten im kommenden Jahr verwendet werden können, wäre womöglich noch einmal zusätzliches Steuergeld erforderlich. - Ich bitte deshalb um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalition und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)