Michael Scheffler (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche kam unser PGF zu mir und sagte, Micha, die LINKEN bringen ein Energiethema. Machst du das? Ich sagte: Na klar, gern.
(Lachen)
Nach zwei Jahren als MdL und einigen Debatten zum Thema Energie wusste ich ja, was nun kommt: immer die gleichen Reden mit den gleichen Inhalten. Die AfD würde vor der großen Blackout-Gefahr warnen; unser Land stünde kurz davor. Die GRÜNEN würden uns vorwerfen, wir behinderten den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv und unterstützten die böse fossile Lobby und deshalb träfe uns der große Klimakollaps in voller Härte. Die LINKEN würden irgendetwas Kostenloses für Bürgergeldempfänger fordern, wahrscheinlich in dem Fall Balkonsolarkraftwerke. Ich hätte sagen können, wir brauchen immer noch grundlastfähigen Strom zu günstigen Preisen, was ja auch immer noch richtig ist.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Es wird aber anders, sehr geehrte LINKE. Wir waren schon überrascht von Ihrem Gesetzentwurf. Dass Sie es hier einbringen, das finde ich schon etwas eigen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was!)
Wenn Sie im Flurgespräch, aus der Zeitung oder von wem auch immer erfahren, dass die Regierungskoalition ein Energiebeteiligungs- und Akzeptanzgesetz erarbeitet, und das dann hier schnell einbringen, dann ist das sehr einfallslos.
(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Genauso ist es! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist wirklich absurd! - Olaf Meister, GRÜNE: Bringen Sie es halt ein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Machen Sie es einfach selber!)
Diese Zeit hätten wir uns hier alle sparen können. Minister Willingmann hat eben die Eckpunkte unseres Energiebeteiligungs- und Akzeptanzgesetzes vorgestellt. Er bzw. sein Ministerium hat dies auch schon an verschiedenen Stellen öffentlich erklärt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scheffler, einen Augenblick, bitte. Ich bekomme gerade Signale, dass Sie ganz schwer zu verstehen sind. Könnten Sie bitte die Mikrofonstellung kontrollieren.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ich glaube nicht, dass es daran liegt! - Ulrich Thomas, CDU: Muss alles grün leuchten! - Weitere Zurufe)
- Akustisch zu verstehen!
(Lachen - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, das hat nichts mit Herrn Scheffler zu tun! Ich glaube, dass es insgesamt schlechter geworden ist!)
Michael Scheffler (CDU):
Bei mir?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! Weder bei Ihnen noch bei der Mikroanlage!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meinen Sie, dass es insgesamt schlechter geworden ist?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Michael Scheffler (CDU):
Ach so.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Der Geräuschpegel ist relativ hoch.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Wir sind aber ganz still!)
Das merke ich auch, wenn ich hier vorn sitze. Das möchte ich nicht der Mikrofonanlage zuschreiben. Die Geräusche werden durchaus von unseren Kollegen und von uns allen hier verursacht.
Michael Scheffler (CDU):
Die Zeit läuft weiter, ja?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es sind aber auch zwei Minuten mehr.
Michael Scheffler (CDU):
Ach so.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich habe das durchaus registriert. - Vielleicht ein bisschen Ruhe, damit auch die Kollegen auf den hinteren Bänken Ihrer Rede folgen können. - Vielen Dank.
(Marco Tullner, CDU: Herr Gallert, bitte zuhören! - Daniel Rausch, AfD: Auch die Hinterbänkler!)
Michael Scheffler (CDU):
Also, wir hätten uns die Zeit sparen können. Minister Willingmann hat die Eckpunkte vorgestellt. Er und sein Ministerium haben das auch an verschiedenen Stellen öffentlich getan. Zuletzt waren wir bei einer Veranstaltung der LENA in Dardesheim. Es waren zwar viele kommunale Vertreter und auch einige Abgeordnete da, aber niemand von den LINKEN.
Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, uns ist das Thema Akzeptanz vor Ort sehr wichtig. Deshalb arbeiten wir aktiv in der Koalition am Gesetzesvorhaben mit.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Jetzt weiß ich, warum es so lange dauert!)
Schaufensteranträge brauchen wir nicht.
Für die CDU gilt, wenn wir weiter erneuerbare Energien ausbauen, dann nur mit der Akzeptanz unserer Bürger
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber dafür gibt es doch das Gesetz!)
und mit einer Wertschöpfung, welche hier im Land bleibt. Die Bürger, die die Anlagen vor der Tür haben, müssen davon profitieren. Das geht am einfachsten durch günstige Energiepreise und Beteiligung vor Ort.
Bei günstigen Preisen denken viele an Bürgerstrommodelle. Die CDU möchte bei günstigen Energiepreisen aber unbedingt günstige Wärmepreise mitdenken. Windkraft-, Sonnenenergie- und Biomasseanlagen, die in ein Nahwärmenetz einspeisen, fördern auch Akzeptanz. Wenn die Bürger wissen, das Windrad am Dorfrand erzeugt ihre günstige Wärme, dann ist die Sichtweise eine andere, als wenn das Windrad nur eine gute Verzinsung für eine Fondsgesellschaft aus Frankfurt am Main erzeugt.
Viele Bürger stehen solchen Projekten offen gegenüber. In der Gemeinde Petersberg im Saalekreis laufen dazu in dieser und nächster Woche Bürgerversammlungen. In den Nachbarstädten Zörbig und Südliches Anhalt sind diese schon durch, dort mit viel positiver Resonanz.
Wir wollen außerdem die Zuwendungen nach § 6 EEG verbindlich vorschreiben. Vielfach werden die 0,2 ct schon jetzt bezahlt. Wir wollen, dass die Zahlungen nicht bei der Berechnung der Kreisumlage einbezogen werden.
Ein Hinweis, den ich dem Minister schon gegeben habe und der auch immer wieder von Ortschaften in Einheitsgemeinden kommt, bezieht sich auf die Größe der Einheitsgemeinden. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Ortschaften, welche die Anlagen bei sich oder in unmittelbarer Nachbarschaft zu sich stehen haben, auch diejenigen sind, die davon profitieren. Einige Ortsbürgermeister haben die Sorge, dass die dann finanzierten Maßnahmen aus dem Gesamthaushalt der Einheitsgemeinde in anderen Ortschaften umgesetzt werden. Um die Akzeptanz nicht zu verlieren, sollte man sich innerhalb der Kommune auch auf den in § 6 EEG genannten Umkreis von 2,5 km beziehen.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Beteiligung an Gesellschaften bzw. Genossenschaften eingehen. Wenn wir solche Projekte konkret umsetzen wollen, dann werden wir feststellen, dass es hier in Ostdeutschland nicht so gut funktioniert wie etwa in den Altbundesländern. Die Erklärung ist einfach: Es gibt viel weniger Bürger, die mal eben für 5 000 € Anteile an einer Energiegenossenschaft erwerben können oder wollen.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber 500!)
Das könnte man sicherlich umgehen bei kleineren Stückelungen. Je kleiner diese werden, desto teurer werden aber die Verwaltungskosten.
Sehr geehrte Abgeordnete! Insgesamt ist das Thema in Arbeit. Ihren Gesetzentwurf hätte es absolut nicht gebraucht.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh!)
Das Thema ist bei uns in guten Händen. Wir hätten den Gesetzentwurf hier abgelehnt, enthalten uns aber der Stimme und freuen uns auf Ihre Mitarbeit in Kürze am Gesetzentwurf der Koalition. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU - Kerstin Eisenreich, DIE LINKE, meldet sich zu Wort)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Eisenreich, in der letzten Sekunde eine Frage.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es war auch der letzte Satz: Wir freuen uns auf einen Entwurf in Kürze. Ich würde gern genauer wissen, wann das ist.
(Guido Kosmehl, FDP: In Kürze! - Heiterkeit)
Michael Scheffler (CDU):
Ich glaube, der Minister hat vorhin einen Zeitraum genannt.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, hat er nicht! - Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Dezember im Kabinett!)
- Dezember im Kabinett, sagt er.
(Dr. Gunnar Schellenberger, CDU: Das ist in Kürze! - Weitere Zurufe)
- Das ist in Kürze. Wir haben ja jetzt fast November.