Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. Na ja, ich hätte es angesagt. Sie hätten schon noch 30 Sekunden gehabt, Frau von Angern.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ach so!)
- Nun ist es zu spät. Nun sind sie rum.
(Guido Heuer, CDU, lacht)
Ich habe, wenn ich das richtig mitbekommen habe, einen Überweisungsantrag gehört der Fraktion DIE LINKE, ganz am Anfang. Das hieße, die Anträge an den Sozialausschuss zu überweisen. Darüber stimmen wir erst einmal ab.
Wer dafür ist, den Antrag der Fraktion DIE LINKE inklusive des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen an den Sozialausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag selbst. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/3052 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Wer stimmt mit Enthaltung? - Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit haben wir eine Mehrheit für den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/3090.
(Zustimmung von Sven Czekalla, CDU)
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts angelangt und gehen jetzt in der Reihenfolge noch einmal zurück.